08.04.2021 - 15:16 Uhr
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Grünen-Landeschef Hallitzky: "Söder ist ein Saboteur einer vernünftigen Umweltpolitik"

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Nach sieben Jahren gibt Eike Hallitzky (61) sein Amt als Co-Landeschef in der Doppelspitze der Grünen in Bayern ab. Im Gespräch spricht über den Wandel in seiner Partei und rechnet mit der Umweltpolitik Söders ab.

Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen Grünen.
von Jürgen UmlauftProfil

ONETZ: Herr Hallitzky, kann es sein, dass Sie sich einen unglücklichen Zeitpunkt zum Aufhören ausgesucht haben?

Hallitzky: Nein, es ist ein sehr guter Zeitpunkt. Die vergangenen Jahre waren für die Grünen sehr erfolgreich. Das mitgeprägt zu haben, macht mich sehr froh und auch stolz. Das Ende der Grünen als Oppositionspartei ist erkennbar, die Menschen wollen, dass wir mitregieren. Das ist ein guter Zeitpunkt für einen Wechsel.

ONETZ: Aber Landeschef einer Regierungspartei im Bund, das hätte doch was…

Hallitzky: Das schon. Es wäre vor allem eine neue Herausforderung für mich gewesen. Denn in einer Regierungspartei geht es noch stärker darum, die Geschlossenheit zu halten, die uns bayerische Grüne schon lange auszeichnet.

ONETZ: Jetzt, wo Sie keine Aktien mehr im Spiel haben – Wer soll den Grünen Wahlkampf anführen? Habeck oder Baerbock?

Hallitzky: Egal, wer es wird: Wir haben zwei Personen, die es schaffen, 99 Prozent Zustimmung in der Partei zu haben. Ich finde es richtig, dass wir die Entscheidung den beiden überlassen. Wir machen das besser als andere Parteien, wo es seit Monaten Nickligkeiten gibt, wo die Herren Laschet und Söder wie Schlangen umeinander kurven. Ob Habeck oder Baerbock - ich halte beide für kanzlerabel.

ONETZ: Sie sind seit bald 35 Jahren bei den Grünen. Was unterscheidet die damaligen Grünen von denen heute?

Hallitzky: Wie viele Parteien sind auch die Grünen aus Protest gegen politische Missstände entstanden. Damals waren es die Umwelt-, die Frauen- und die Friedensbewegung. Diese Protestkultur hat uns lange geprägt. Ein großer Entwicklungsschub kam nach der Landtagswahl 2013 mit nur 8,6 Prozent. Wir haben damals überlegt, ob wir auf die falschen Themen gesetzt hatten. Das war aber nicht so. Wir hatten die richtigen Themen, aber noch den Protesthabitus wie in den 80-er und 90-er Jahren. Wir haben daraus die Lehre gezogen, dass wir die Zukunft gestalten wollen. Katharina Schulze hat das treffend in die Formel „Machen statt Meckern“ gefasst. Mit unserem Gestaltungswillen haben wir die Menschen dann bei der Wahl 2018 mitgerissen. Unser Selbstverständnis ist nicht mehr, Probleme nur aufzuzeigen, sondern sie lösen zu wollen. Und glauben Sie mir: Diese Art von Politik macht auch mehr Spaß.

ONETZ: Der Grüne Fundi ist so gut wie ausgestorben. War das eine zwangsläufige Entwicklung?

Hallitzky: Es gab immer wieder Phasen, in denen Menschen die Grünen verlassen haben, weil wir ihnen nicht radikal genug waren. Solche Häutungsprozesse finden jetzt immer weniger statt. Wir hatten zuletzt nicht nur stark steigende Mitgliederzahlen, sondern auch kaum noch Austritte. Es besteht bei uns inzwischen ein breiter Konsens, dass Gestaltenwollen auch bedeutet, Kompromisse einzugehen. Wer bei uns heute seine Haltung absolut setzt, wird die Partei früher oder später verlassen. Fundamentalismus in einer Partei mit Gestaltungswillen ist schwierig.

ONETZ: Wie viele Ecken und Kanten kann eine Partei opfern, ohne ihre Seele zu verlieren?

Hallitzky: Wir Grünen sind keine Volkspartei in dem Sinne, dass wir bestimmte gesellschaftliche Milieus bedienen wollen. Wir wollen Inhalte durchsetzen und Leute für unsere Themen begeistern, für Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt, die soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Ecken und Kanten sind bei uns aber zugelassen, das kommt schon allein aus unserer basisdemokratischen Tradition. Eine stromlinienförmige Partei wäre ja auch fad. Aufgabe einer Führung ist es dabei, daraus keinen internen Streit entstehen zu lassen und nach außen geschlossen zu bleiben.

ONETZ: Das auf Konsens abgestellte System Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg funktioniert erfolgreich. Besorgt oder freut sie das?

Hallitzky: Winfried Kretschmann zeigt zunächst einmal, dass Politik oft personenbezogen funktioniert. Und er zeigt, wie wichtig Ehrlichkeit und Klarheit in der Politik sind. Er kann damit für die Grünen insgesamt prägend sein.

ONETZ: Markus Söder sagt, dass viele Themen der Grünen heute Mainstream seien. Hat er recht?

Hallitzky: Das stimmt so. Die Dramatik der Entwicklung bei Klima- und Umweltfragen hat unsere Themen auf der Agenda nach vorne gedrängt. Wir haben zusammen mit anderen dafür gesorgt, dass diese Themen heute Mainstream sind. Das Problem bei Söder ist, dass er jeden Begriff kapert, wenn es ihm gerade passt, aber dann keinen inhaltlich füllt. Ausbau der Windkraft in Bayern: Null. Söder könnte als CSU-Chef den Schadensstifter Andreas Scheuer im Bundesverkehrsministerium abberufen, tut es aber nicht. Im Grunde ist Söder ein Saboteur einer vernünftigen Umweltpolitik.

ONETZ: Söder sagt auch, ein grünes Bayern gehe auch ohne Grüne…

Hallitzky: Diese Ansicht teilt in Bayern niemand außer ihm.

ONETZ: Der Lotse Hallitzky geht von Bord. Was werden Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben?

Hallitzky: Ich werde mich nicht mit Ratschlägen aufdrängen. Wer es auch wird, er hat meine Telefonnummer und kann mich bei Bedarf immer anrufen. Ansonsten denke ich, dass inzwischen alle wissen, welchen Wert unsere Themenbezogenheit, unsere Geschlossenheit und unser Gestaltungswille hat. Das wird so bleiben, auch wenn ich weg bin.

Info:

Zur Person

Der gebürtige Kölner Eike Hallitzky (61) trat den Grünen 1988 bei und engagierte sich in seiner Wahlheimat Niederbayern zunächst in der Kommunalpolitik. Von 2003 bis 2013 gehörte er dem Landtag an und machte sich vor allem als redebegabter Haushaltspolitiker einen Namen. Nach 2008 trieb er die Aufklärung um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank voran. Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag wurde er zum männlichen Part in der Grünen Doppelspitze Bayerns gewählt.

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