30.09.2021 - 11:43 Uhr
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Die Grünen: Neuer Entwurf für das bayerische Integrationsgesetz

Es gibt einen neuen Gesetzesentwurf der Grünen. Die Erneuerung des Integrationsgesetzes zielt vor allem auf die Einrichtung von Integrationszentren ab. Doch nicht alle Parteien sind begeistert davon.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenzen zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Grünen haben einen Entwurf zur Neufassung des bayerischen Integrationsgesetzes in den Landtag eingebracht. Er sieht die Einrichtung kommunaler Integrationszentren vor, die mit klaren Strukturen und Kompetenzen die Eingliederung von Zuwanderern in die Gesellschaft auf lokaler Ebene koordinieren sollen. Diese seien der "Schlüssel zum Erfolg", erklärte die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel. Für die landesweite Koordinierung der Integrationsarbeit soll nach den Vorstellungen der Grünen eine Stabsstelle in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten eingerichtet werden.

Als konkrete Maßnahmen schlägt der Entwurf eine bessere Teilhabe von Migranten in Gesellschaft, Arbeitswelt und Gremien sowie in der öffentlichen Verwaltung vor. Als Pflichten der Zuwanderer benennen die Grünen Spracherwerb und die Anerkennung der Rechtsordnung sowie Verständnis für die Geschichte und die Kultur Bayerns. Dafür soll es staatliche Unterstützungsangebote geben. Unterstützung für die Vorlage kam von der SPD. Deren Abgeordneter Arif Tasdelen forderte aber noch weitere Konkretisierungen.

Die übrigen Fraktionen signalisierten ihre Ablehnung. Karl Straub (CSU) sah im Entwurf der Grünen das Prinzip vom "Fordern und Fördern" nicht ausgewogen genug berücksichtigt. "Integration ist keine Einbahnstraße", erklärte er. Die Grünen legten ihren Schwerpunkt zu stark auf staatliche Maßnahmen und vernachlässigten die nötige Integrationsbereitschaft von Migranten. Ähnlich äußerten sich Redner von Freien Wählern, FDP und AfD. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf das bestehende Integrationsgesetz des Freistaats. Dieses gebe der Integration durch die Auflistung von Hilfen und Pflichten Ziel und Richtung.

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