In der letzten Plenarsitzung des Jahres herrscht im Landtag traditionell eher adventliche Besinnlichkeit. Dieses Mal ist davon nichts zu spüren. Die Debatte um einen als umstürzlerisch eingestuften AfD-Chat sorgt für harsche Töne.
Denn CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben ein Thema auf die Tagesordnung gehoben, dass das Hohe Haus seit Beginn der Woche umtreibt. Da deckte der Bayerische Rundfunk eine AfD-interne Chat-Gruppe auf, in der sich Landesvorstände, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Kreisvorsitzende der Partei über Umstürze und einen Bürgerkrieg zur Überwindung des politischen Systems in Deutschland und Bayern ausgetauscht hatten.
Im Mittelpunkt stand die Münchner Abgeordnete Anne Cyron. Die hatte sich am Dienstag in einer Stellungnahme über eine "polit-mediale Kampagne" gegen sie beklagt. Dabei bestreitet sie den von ihr geposteten Satz nicht: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Sie habe aber nicht zum Umsturz aufgerufen, sondern sich besorgt über die Entwicklung im Land geäußert. Ihre Einlassung sei böswillig aus dem Zusammenhang gerissen worden, um sie zu diffamieren und als Verfassungsfeindin zu verleumden.
Aus dem Zusammenhang gerissen, wirklich?
Den Zusammenhang stellt nun unter anderem SPD-Fraktionschef Florian von Brunn her. Er zitiert den Eintrag direkt vor Cyrons Äußerung. "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr, Wahlen helfen ohnehin nicht mehr", schreibt ein AfD-Kreischef. Und kurz nach Cyron postet ein AfD-Landesvorständler: "Absolute Zustimmung." Fabian Mehring (Freie Wähler) liest weitere Einträge vor. Von einem "kriminellen System" ist die Rede, das überwunden werden müsse, von "regierenden Verbrechern" und dem Aufruf an die AfD-Abgeordneten im Landtag, "das Deutschland meuchelnde System zu bekämpfen". Der Widerstand auf der Straße werde es ihnen danken. Aus dem Zusammenhang gerissen also?
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt die Enthüllungen "wahrhaft erschreckend". In dem Chat werde "eindeutig die Schwelle von der Meinungsfreiheit zum Rechtsextremismus überschritten". Da daran fast die gesamte Führungsschiene der AfD in Bayern beteiligt gewesen sei, müsse der Verfassungsschutz auf den Plan treten. Toleranz stoße da an ihre Grenzen, wo sie auf fanatische Intoleranz treffe. "Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen", mahnt Herrmann. "Das wollen wir nie wieder erleben."
Aus der AfD hagelt es empörte Zwischenrufe, die auch bei den Rednern anderer Fraktionen nicht weniger werden. Mehring urteilt, mit dem Chat habe die AfD die "Brandmauer zwischen Rechtspopulismus und illegalem Rechtsextremismus gesprengt". Besonders erschütternd sei, dass die "Feinde unserer Verfassung" in der Mitte des Parlaments säßen. "Wir müssen diese Saat mit aller Kraft im Keim ersticken", sagt Mehring. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bestehe kein Zweifel mehr, dass die AfD gezielt die Destabilisierung und den Sturz der Demokratie betreibe. "Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land, und so muss sie auch behandelt werden", fordert Schulze. Hasserfüllten Worten seien schon zu oft Taten gefolgt.
Erinnerungen an Stefan Löw
AfD-Fraktionschef Ulrich Singer verwahrt sich gegen die Vorwürfe. Seine Partei lehne Gewalt und Umsturz als politisches Mittel entschieden ab, er persönlich distanziere sich von Bürgerkriegsfantasien. Konsequenzen aber zieht er nicht. Die Attacken der anderen beruhten auf einem "Missverständnis" und seien ein "Lügenkonstrukt", sagt er stattdessen. Die fraglichen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und zudem in einem rein privaten, "stammtischähnlichen Chat" erfolgt. Das will Alexander Muthmann (FDP) so nicht stehen lassen. Denn egal wo diese Umsturzfantasien geäußert worden seien, "das ist die Überzeugung von Personen, die diesem Hohen Haus angehören", stellt er fest. Darauf müsse der demokratische Rechtsstaat reagieren.
Singer spricht dennoch von einer "Hetzjagd" gegen seine Partei. Wenn Regierungschef Markus Söder sage, die AfD müsse "bis aufs Blut bekämpft" werden, gebe es keinen Aufschrei. Es ist, wie es meistens ist, wenn die AfD bei einer gezielten Provokation oder einem hetzerischen Zungenschlag ertappt wird: Man habe das gar nicht so gemeint und sei ohnehin das Ziel einer verleumderischen Kampagne. Die Liste dieser oft offensichtlich dünnen Rechtfertigungen ist lang. Mehring erinnert unter anderem an den martialischen Gasmaskenauftritt des Oberpfälzers Stefan Löw, der damit doch nur der geforderten Mund-Nase-Bedeckung Hohen Haus nachgekommen sein wollte oder die angeblich aus Unachtsamkeit verweigerte Ehrerbietung des inzwischen Ex-AfDlers Ralph Müller für den von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübke.
Am Ende der Debatte hätte es doch noch fast weihnachtlich werden können. Der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner hält eine weitgehend ausgewogene Rede. Auch hält es für erforderlich, dass die wehrhafte Demokratie bei diesen Vorfällen ihren "gesamten Instrumentenkasten" auspackt, und nennt das Vorgehen der AfD "perfide". Aber er appelliert auch an alle, im Parlament nicht zu streiten, sondern nach den besten Lösungen zu ringen. "Schönes Weihnachtsfest", ruft er am Ende. Bei AfD-Mann Ralf Stadler kommt das nicht an. Er meldet sich, um die Corona-Politik ganz offen als "Regierungsextremismus" zu bezeichnen und dem Minister Herrmann vorzuwerfen, dieser hetze "wie ein Irrer" herum. Dafür setzt es eine Rüge des Präsidiums.
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