20.07.2021 - 18:21 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Hochwasserschäden: Freistaat sagt 50 Millionen Euro an Hilfen zu

Die jüngsten Hochwasserschäden in vielen Regionen Bayerns könnten in die Milliarden gehen. Für besonders betroffene Bürger und Unternehmen stellt die Staatsregierung eine Soforthilfe bereit.

Schönau Am Königssee: Anwohner graben ein Haus am Waldrand aus, das von Schlamm- und Geröllmassen bis zu drei Meter hoch eingeschlossen ist. Der Freistaat will den Betroffenen zügig mit Geld helfen.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Staatsregierung hat als Soforthilfe für hochwassergeschädigte Bürger Zahlungen in Höhe von jeweils bis zu 5000 Euro für den Verlust von Hausrat beschlossen. Bei versicherbaren Schäden halbiert sich der Betrag. Für die von den Starkregenfällen von Hof über Neustadt/Aisch bis Berchtesgaden betroffenen Regionen stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.

"Es geht um eine schnelle und unbürokratische Hilfe", erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die ersten Zahlungen könnten noch in dieser Woche erfolgen. Die Staatsregierung setzt sich damit über eine eigene Entscheidung aus dem Jahr 2017 hinweg, die Soforthilfen für versicherbare Schäden komplett ausschloss.

Hilfen auch für Land- und Forstwirte

In Fall von Ölschäden durch ausgelaufene Tanks stellt die Staatsregierung zusätzlich bis zu 10 000 Euro je Gebäude zur Verfügung. Auch hier gilt der 50-Prozent-Abschlag im Falle der Versicherbarkeit des Schadens. Auch Unternehmen und Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten werden nach Angaben Herrmanns Soforthilfen gewährt. Bei drohender Existenzgefährdung gibt es zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von bis 100 Prozent des erlittenen Schadens, ergänzte Herrmann.

Noch nicht geklärt ist der Umfang der staatlichen Wiederaufbauhilfe für zerstörte oder beschädigte Gebäude sowie Infrastruktureinrichtungen. Darüber liefen derzeit die Gespräche mit dem Bund, erläuterte Herrmann. Die beschlossene Soforthilfe sei dafür aber nicht vorgesehen. Herrmann appellierte an die Bürger, mögliche Hochwasserschäden durch eine Elementarschadenversicherung abzudecken. Dies schaffe insgesamt mehr Sicherheit. Der Staat könne am Ende "nur für die Schwachen da sein, wenn die Not wirklich groß ist".

Nach den Erfahrungen mit den Starkregenereignissen der vergangenen Tage will die Staatsregierung die Warnung der Bürger verbessern. Bei derart lokalen Wetterextremen sei die mögliche Vorwarnzeit sehr kurz, betonte Herrmann.

Wieder mehr Sirenen geplant

Geplant sei unter anderem, das Netz an Sirenen wieder auszubauen und über die Mobilfunkbetreiber Warn-SMS als Push-Nachrichten zu versenden. Es reiche nicht aus, sich auf die vorhandenen Warn-Apps auf Mobilfunkgeräten zu verlassen, weil diese nur ein kleiner Teil der Bürger installiert und auch immer aktiviert habe.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) rief die Kommunen dazu auf, den Hochwasserschutz auch an kleinen Bächen ernstzunehmen, da diese binnen Minuten zu reißenden Strömen werden könnten. Der Freistaat fördere Schutzmaßnahmen mit bis zu 75 Prozent. Insgesamt seien in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes eingeplant. Glauber kündigte zudem strengere Auflagen für Bauprojekte in Hochwasser-Risikolagen an.

Nach dem Hochwasser: Existenzen in Trümmern

Deutschland und die Welt
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.