18.07.2019 - 18:22 Uhr

Horst Seehofers neue Töne und die Moral in der EU

Wieder keine Einigung in der EU beim Thema Seenotrettung. Bundesinnenminister Horst Seehofer findet sich dabei in einer neuen Rolle, kommentiert Frank Werner.

Kommentar von Frank Werner
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: Britta Pedersen/dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Es sind erstaunlich empathische Worte, die Horst Seehofer jetzt beim Thema Seenotrettung wählt. Der CSU-Politiker spricht beim EU-Innenministertreffen von einem "quälenden Prozess", von einem für Europa "unwürdigen Verfahren". Ein Drehhofer in die richtige Richtung. Ist es doch erst gut ein Jahr her, als Seehofer zu seinem 69. Geburtstag mit einer Bemerkung über 69 Abschiebungen nach Afghanistan gewaltig ins Fettnäpfchen tappte.

Doch seitdem ist einiges passiert, die Asylpolitik in Deutschland und der EU ist deutlich strenger, die Zahl der Migranten sinkt immer weiter. Auch ein Ausfluss des wachsenden Erfolges der Rechtspopulisten in Europa. Die Dramen im Mittelmeer bleiben das sichtbarste Menetekel der Außenpolitik.

Wir brauchen hier nicht über Moral reden. Dass überhaupt über die Rettung Ertrinkender diskutiert wird, ist beschämend genug. Schnelle Lösungen müssen her, wie sie Außenminister Heiko Maas mit dem "Bündnis der Hilfsbereiten" bisher leider erfolglos eingefordert hat.

Seehofer signalisiert nun eine Einigung über einen Notfallmechanismus für die Aufnahme und Umverteilung der aus Seenot Geretteten. Ein Minimalkonsens. Um das Geschäft der Schleuser zu bekämpfen, ist eine Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge unabdingbar, darin besteht Einigkeit. Die Bremser in der EU - allen voran Italien - sind ohnehin nicht ins Boot zu holen. Dann muss es ohne sie gehen. Das ist humanitäre und christliche Pflicht - nicht mehr und nicht weniger.

 
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