24.07.2019 - 16:10 Uhr
ImmenreuthDeutschland & Welt

Immenreuths Bürgermeister Heinz Lorenz droht neue Strafe

Im Strafprozess kam Immenreuths Bürgermeister Heinz Lorenz vergleichsweise günstig davon. Nach einer Entscheidung der disziplinarrechtlich zuständigen Landesanwaltschaft droht nun aber richtig Ärger. Lorenz will sich wehren.

Bürgermeister Heinz Lorenz (links) im Gespräch mit Rechtsanwalt Sebastian Lehr.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Die Landesanwaltschaft in München hat Immenreuths Bürgermeister Heinz Lorenz vorläufig suspendiert und seine Bezüge bis auf Weiteres um 50 Prozent gekürzt. Mittelfristig strebt die Behörde in München die endgültige Suspendierung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis an, wie es in einer Mitteilung der Landesanwaltschaft vom Mittwoch heißt.

Lorenz war im Januar 2019 vom Amtsgericht Tirschenreuth zu elf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil von 2011 bis 2014, als Kämmerer der Gemeinde, sich selbst 17.000 Euro für angebliche Überstunden ausbezahlt hat. Als Bürgermeister erteilte er dann für ein Baugebiet die Baufreigabe, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dabei machte er falsche Angaben gegenüber dem Gemeinderat, der Gemeinde entstand finanzieller Schaden. Bei einem anderen Baugebiet bearbeitete Lorenz die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nicht. Eine Steuerschuld des SV Immenreuth beglich Lorenz über das Gemeindekonto. Zu diesem Zeitpunkt war er auch Vorstand des Vereins.

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Tirschenreuth

Bei der Überprüfung sei die Landesanwaltschaft zur Erkenntnis gelangt, "dass Bürgermeister Lorenz durch die wiederholte Missachtung seiner gegenüber der Gemeinde Immenreuth bestehenden Vermögensbetreuungspflichten im Kernbereich seiner Pflichten als Erster Bürgermeister versagte und damit seiner Vorbildfunktion und dem in ihn gesetzten Vertrauen nicht gerecht wurde." Eine Rolle habe dabei gespielt, dass er "durch die Manipulation" einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Über die endgültige Suspendierung wird das Verwaltungsgericht Regensburg entscheiden.

Der Pressesprecher der Landesanwaltschaft, Robert Kirchmaier, geht nicht davon aus, dass die Richter vor der Kommunalwahl im März 2020 entscheiden werden. Weil Lorenz seit Beginn der Affäre im September 2017 krank geschrieben ist, wird sich auch im Rathaus von Immenreuth durch die vorläufige Suspendierung nichts verändern. Lorenz wird dort vom derzeit im Urlaub weilenden zweiten Bürgermeister Josef Hecht vertreten. Auch der geschäftsführende Beamte Thomas Kaufmann war am Mittwoch nicht zu erreichen.

Für Lorenz selbst hat die Entscheidung möglicherweise Konsequenzen weit über die nun angeordnete Halbierung seiner Bezüge hinaus. Der 44-Jährige ist nicht nur Wahlbeamter, sondern befindet sich in einem regulären Beamtenverhältnis. Gibt das Gericht der Landesanwaltschaft Recht, verliert Lorenz den Beamtenstatus samt Pensionsansprüchen. Er werde sich deshalb gegen diese Klage und die Entfernung wehren, bestätigte der nun suspendierte Bürgermeister dann auch am Telefon. Ansonsten wollte sich Lorenz nicht öffentlich zur Entscheidung der Landesanwaltschaft äußern.

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Kommentare

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Christian Schell

Die interessanteste Tatsache dieses Falles ist eher, dass sich das Amtsgericht Tirschenreuth auf 11 Monate Bewährung festgelegt hat und damit knapp unter der markanten Schwelle von 12 Monaten oder mehr bleib, bei der eine Entfernung aus dem Dienst eigentlich sicher gewesen wär. Dies hätte der Landesanwaltschaft enorm viel Arbeit erspart.
Aufgrund solcher Verfehlungen im Dienst wäre das auch sicher gerechtfertigt gewesen. Es gab Beamte, die schon für weitaus weniger weitaus schneller aus dem Dienst entfernt worden sind. Nimmt man dann auch noch die angesprochene Vorbildfunktion eines Bürgermeisters dazu, die dieser nun mal unzweifelhaft haben sollte, bleibt also die sicherlich nicht unberechtigte Frage an das Gericht, warum dieses "milde" Urteil getroffen wurde.

25.07.2019