31.01.2019 - 14:34 Uhr
TirschenreuthDeutschland & Welt

Elf Monate: Bürgermeister kommt mit blauem Auge davon

Das Amtsgericht Tirschenreuth hat den Immenreuther Bürgermeister Heinz Lorenz wegen Untreue in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Er entgeht damit knapp dem Verlust des Beamtenstatus.

Bürgermeister Heinz Lorenz (links) begrüßt Verteidiger Sebastian Lehr.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Ab einem Jahr Haft wäre das Beamtenverhältnis sofort beendet gewesen. Lorenz bleibt daher wie gehabt im Amt, aktuell ist er im Krankenstand. Allerdings steht ihm das Disziplinarverfahren durch die Landesanwaltschaft noch bevor. Es ist möglich, dass seine Verfehlungen dort schwerwiegender bewertet werden. Mögliche Sanktionen reichen von der Kürzung der Bezüge bis zur Amtsenthebung, was Sache des Verwaltungsgerichts wäre. Reguläre Neuwahlen wären im März 2020.

Das Schöffengericht verurteilte den 44-Jährigen zudem zu einer Geldauflage von 10 000 Euro zugunsten des SOS-Kinderdorfes Immenreuth. Der Ertrag der Taten – 18 000 Euro aus zu Unrecht bezahlten Überstunden – wird einbezogen und kann zurück an die Gemeinde fließen. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig. Angeklagter und Staatsanwalt verzichten auf Rechtsmittel.

Richter Thomas Weiß hielt Lorenz zugute, dass kriminelle Energie nicht der wesentliche Auslöser der Taten gewesen sei: „Hier überwiegen andere Ursachen.“ Lorenz sei aus Sicht des Gerichts „massiv überlastet“ und überfordert gewesen. Er habe als „junger dynamischer Bürgermeister mit wenig Erfahrung“ etwas erreichen wollen. Dazu kamen die angespannte Personalsituation in der Verwaltung und der Druck von außen, „dass endlich was losgehen soll“.

Gehalt „selbst erhöht“

In dieser Situation habe der Bürgermeister alle Seiten in die Irre geführt. Er log den Gemeinderat an. Die Baufirma. Die Kassenverwalterin der Verwaltung. Den Geschäftsleiter. Ein halbes Dutzend Grundstücksbesitzer. Alles drehte sich um Fragen rund um die Baugebiete Steinäcker I und II, deren Abrechnung bzw. Erschließung vorangetrieben werden sollte.

Ganz klar unzulässig sei die Ausbezahlung von Überstunden an sich selbst in seiner Zeit als Kämmerer gewesen. „Man kann sich sein Gehalt nicht selbst erhöhen.“ Ob die Mehrarbeit tatsächlich angefallen sei, müsse letztlich offen bleiben. Zumindest am Umfang zweifelte das Gericht. Lorenz genehmigte sich in 17 Monaten 1000 bis 2000 Euro netto zusätzlich zum Gehalt – monatlich.

Trotz dieser „nicht unerheblichen Taten“ habe sich das Gericht für diese „relativ niedrige Gesamtfreiheitsstrafe“ entschieden, so Weiß. Zugunsten von Lorenz wog, dass er die Vorwürfe einräumte, nicht vorbestraft sei und sozial eingeordnet lebe. Außerdem sah das Gericht die „erheblichen persönlichen Konsequenzen“ für den Bürgermeister, der sich seit September 2017 im Krankenstand befindet: „Ich denke, es wird schwierig sein, dass Sie in Immenreuth weiter Fuß fassen.“

Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf wandelte Goethes „Faust“ ab, um den Angeklagten zu charakterisieren: „Ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und nur wenig schafft.“ Der Angeklagte sei mit großem Vertrauensvorschuss in sein Amt gestartet. „Er sprach hier von Missionen, die er verwirklichen wollte.“ Was blieb übrig? „Ein Scherbenhaufen.“ Am wenigsten Verständnis hatte der Staatsanwalt für die ausbezahlten Überstunden: „Das ist eine stinknormale kriminelle Tat.“

„Typisch für Burnout“

Der Staatsanwalt hielt eigentlich zwölf Monate für angemessen, plädierte aber letztlich auf elf Monate, weil man dem Angeklagten sonst „die berufliche Zukunft komplett verbauen“ würde. Das „Damoklesschwert Disziplinarverfahren“ schwebe ohnehin noch über dem 44-Jährigen. Verteidiger Sebastian Lehr betonte die letztlich geringe Schadenshöhe zulasten der Gemeinde. Von den meisten Taten habe Lorenz gar nichts gehabt. „Es ist typisch für einen Burnout, Dinge vor sich herzuschieben.“ Heinz Lorenz selbst bedauerte in seinem „letzten Wort“ seine „massiven Fehler“: „Ich wollte nie, dass der Gemeinde Schaden entsteht.“

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