23.01.2019 - 11:02 Uhr
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Prozess gegen Immenreuther Bürgermeister: "Extreme Überlastung"

Vor dem Amtsgericht Tirschenreuth muss sich seit heute der Immenreuther Bürgermeister verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue zum Schaden der Gemeinde vor. Heinz Lorenz verteidigt sich mit "extremer Überlastung".

Bürgermeister Heinz Lorenz (links) im Gespräch mit Rechtsanwalt Sebastian Lehr.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Er war der Hoffnungsträger der Gemeinde Immenreuth: Heinz Lorenz, 44 Jahre jung, ein sympathischer Typ. Eine Lebensgeschichte wie aus dem Roman: Er war drei Jahre alt, als er mit seinen Schwestern ins SOS-Kinderdorf kam. Die Geschwister trotzten dem Schicksal und gingen ihren Weg: Lorenz machte eine Schreinerlehre, arbeitete sich dann bei der Bundeswehr in den öffentlichen Dienst hoch. 2007 kehrte er als Kämmerer in seine Heimatgemeinde zurück. 2014 wählten ihn die Immenreuther mit sensationellen 70 Prozent zum Bürgermeister. Auf ihn warteten große Aufgaben - vielleicht zu große.

Am Mittwochmorgen nimmt Heinz Lorenz im dunklen Anzug vor dem Schöffengericht in Tirschenreuth Platz. Verteidigt wird er von Anwalt Sebastian Lehr (Tröstau). Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf listet elf Fälle der Untreue auf. Teils sind es ganz unsinnige Delikte, die niemandem etwas brachten: So schickte der Bürgermeister partout mehrere Erschließungsbescheide nicht hinaus, obwohl sie fertig in der Schublade lagen. Es ging um fast 70000 Euro, die der Gemeindekasse damit beinahe durch die Lappen gingen. Inzwischen sind sie bezahlt.

In einem anderen Fall gab er die Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets Steinäcker II frei, obwohl die Grundstücke noch gar nicht alle der Gemeinde gehörten. Die Baufirma rollte an, der Grundeigentümer protestierte, die Maschinen standen still. Die Firma schrieb für fünf Wochen Baustillstand eine saftige Rechnung von 54000 Euro. "Immenreuth wird das zu tragen haben", so der Staatsanwalt. Und schließlich geht es um hunderte Überstunden von 2011 bis 2014, insgesamt rund 18 000 Euro, die sich Lorenz selbst ausbezahlte. Es ist wohl nicht so, dass er diese Mehrarbeit nicht geleistet hätte. Aber er hätte sich die Auszahlung vom Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen müssen.

Fast zwei Stunden verteidigt sich der Bürgermeister selbst, fast ohne Pause ("ich bin froh, dass jetzt dieser Termin ist"). Er schildert eine unglaubliche Arbeitsbelastung. Ausgerechnet der neue Kämmerer, der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hat, liefert dafür eine Bestätigung: Auch er schiebt inzwischen schon 1030 Überstunden. Aufgetürmt seit 2016.

Drei Jobs in einem

Lorenz erzählt, wie er 2007 als Beamter des mittleren Dienstes seine Stelle als Kämmerer angetreten hat. Schon das sei eigentlich ein "absolutes Himmelfahrtskommando" gewesen: "Das hat man in der Qualifizierungsebene 2 nicht gelernt, da macht man nur ein bisschen Haushaltsrecht." Die Stelle ist inzwischen mit einem Mann der "QE 3" besetzt.

Zusätzlich sei er zuständig gewesen für Personal und Baurecht, für "einen Mann gar nicht zu schaffen". Glaubt man dem 44-Jährigen, hat er es trotzdem versucht und ist krachend gescheitert. Er habe oft abends gearbeitet, am Wochenende und von Zuhause aus. "Schubladenweise" seien komplizierte Alt-Projekte bei ihm abgeladen worden. Viele unerledigte Abrechnungsgeschichten. Beispielsweise die Abrechnung mit der Bahn zur Bahnsteinverlegung von 1989.

Auch so eine Altlast war das Baugebiet Steinäcker II, das den schwerwiegendsten Vorwurf der Anklage betrifft. Ja, er habe die Erschließung vorantreiben wollen. Schon bei seinen Hausbesuchen vor der Bürgermeisterwahl habe er bei den Grundstücksbesitzern vorgefühlt. "Die Zusagen hatte ich, aber nicht schriftlich." Ohne Gemeinderatsbeschluss ließ er die Erschließungsarbeiten starten. Richter Weiß wirft ein: "Es muss ihnen doch als Bürgermeister klar gewesen sein, dass Sie so große Geschichten nicht allein durchziehen können. Dafür gibt es doch Gremien." Lorenz: "Ich war aber ein eher junger, frischer Bürgermeister."

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Arbeit wuchs dem Shootingstar von Immenreuth über den Kopf. Vorsitzender beim Sportverein war Lorenz auch noch. Als der in Schieflage gerät, weist er aus der Gemeindekasse 3000 Euro zur Begleichung von Steuerschulden ans Finanzamt Weiden an. Auch das erfolgt ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat. Lorenz: "Ich habe Entscheidungsbefugnis bis 6000 Euro."

Am Ende ging gar nichts mehr. "Ich habe mich in einer absoluten Überlastungssituation befunden. Ich war im Vorstadium meiner Erkrankung", sagt Lorenz. Von 2015 bis Ende 2016 liegen fertige Beitragsbscheide an fünf Grundstücksbesitzer im Schub. Er habe sich vorgenommen, die Briefe selbst hinzubringen, weil erfahrungsgemäß Fragen auftauchen. "Aber ich kam aufgrund er Überlastung gar nicht dazu." Jeden Tag habe er sich gedacht: "Morgen. Morgen mache ich das." Im Juli 2017 sei ihm ärztlich geraten worden, sein Arbeitspensum herunterzuschrauben. Im September 2017 folgte "der Zusammenbruch". Seither befindet sich der Bürgermeister im Krankenstand.

Und wieder Überstunden

Erster Zeuge am Nachmittag ist Kämmerer Thomas Kaufmann, seit 2014 im Amt, der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hat. Er habe "relativ schnell" bemerkt, dass Mängel aufzuarbeiten seien. So waren die Jahresrechnungen bis zurück ins Jahr 2012 nicht gelegt. 2015 kam eine überörtliche Prüfung, die erhebliche Mängel offenbarte, "querbeet durch alle Bereiche": "Da wurde fachlich falsch gearbeitet und manches gar nicht bearbeitet." Auch der neue Kämmerer kennt das Problem Überstunden. Bei ihm sind es inzwischen 1030. Sein Fall wird jetzt im Personalausschuss im Landtag behandelt.

Im Amtsgericht in Tirschenreuth beginnt am 23. Januar der Prozess gegen den Immenreuther Bürgermeister.

Zum Vorbericht über den Fall des Immenreuther Bürgermeisters

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