Was wie eine Klatsche für die CSU klingt, könnte die Regierung jetzt als Impuls für ein Verkehrskonzept 4.0 nutzen - unter Einbeziehung aller Mobilitätsträger vom Roller bis zum Zug.
Denn am Dobrindt-Scheuer-Modell nagte von Anfang an der Kolbenfresser: Stammtisch-Politik statt problemorientierter Lösungsansatz. Die Unterscheidung von In- und Ausländern, unter und über 7,5 Tonnen, erhoben über eine elektronische Erfassung ist teuer, kompliziert und hätte einer ADAC-Studie zufolge im besten Fall 71 Millionen Euro abgeworfen - als Faustregel unter Verkehrsexperten gilt, dass ein Kilometer Autobahn im Schnitt rund zehn Millionen Euro kostet. Sieben Kilometer sind kein signifikanter Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland.
Dobrindts Wahlkampfschlager von damals ist Symbolpolitik einer vergangenen Epoche - als sich noch kein Wähler die Mühe machte, nachzurechnen, und es genügte, einen Watschenbaum auf die vermeintlich Maut-gierigen Österreicher umfallen zu lassen, um ein zufriedenes "Jawoll" zu erzeugen.
Was wir brauchen, ist ein funktionierendes Konzept, das den überbordenden Individualverkehr in vernünftige Bahnen lenkt: kluge Vernetzung der jeweils geeignetsten Fortbewegungsmittel statt stinkender Stillstand. Keine Schnellschüsse, Nachbesserungen, Verordnungsfluten, die Bürger belasten, obwohl ihr Nutzen mehr als zweifelhaft ist.
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