Der Landtag hat mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den Staatshaushalt für 2022 verabschiedet. Er sieht Gesamtausgaben in Höhe von 71,1 Milliarden Euro vor. 4,8 Milliarden davon dienen der Bewältigung der direkten Folgen der Corona-Pandemie. Wegen der Mehrausgaben und coronabedingter Mindereinnahmen werden zum Etatausgleich 5,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen, die ab 2025 zurückgezahlt werden sollen. Zudem entnimmt der Freistaat 2,9 Milliarden Euro aus seiner Rücklage. Die Ministerien müssen einen Sparbeitrag von 700 Millionen Euro leisten.
Für Zukunftsinvestitionen gibt der Freistaat 11,4 Milliarden Euro aus. Schwerpunkte sind dabei die High-Tech-Agenda, Maßnahmen für den Klimaschutz sowie Bauprojekte. So stehen zum Beispiel für den Staatsstraßenbau in Oberfranken 27 Millionen Euro zur Verfügung, für Ausbaumaßnahmen an der oberfränkischen Hochschulen rund 30 Millionen. Die Bildungsausgaben steigen auf insgesamt 24,7 Milliarden Euro, für den Bereich Gesundheit werden 5,6 Milliarden eingestellt. Die bayerischen Kommunen können mit Finanzzuweisungen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro rechnen.
Aussetzen der Schuldenbremse
Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, die wichtigste Strategie zur Bewältigung der Corona-Folgen seien Investitionen. Mit diesen wirke man der Krise akut entgegen und löse zudem einen langfristig wirkenden Konjunkturimpuls aus. Dafür sei in diesem Jahr noch einmal das Aussetzen der Schuldenbremse nötig.
Füracker machte aber auch deutlich, dass die Finanzplanung weiterhin von Unsicherheiten geprägt sei. Niemand könne vorhersagen, ob sich die Pandemielage noch einmal verschärfen und wie stark sich der Krieg in der Ukraine auf die Wirtschaft und die Zahl der in Bayern zu betreuenden Geflüchteten auswirken werde. Einen Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres schloss er nicht aus.
Die AfD kündigte eine Verfassungsklage an. Man werde gegen die "offensichtliche Nichtbeachtung" der Schuldenbremse vorgehen, erklärte Fraktionschef Ulrich Singer. Die von Landtag genehmigten, aber nicht vollständig gebrauchten Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise würden für unnötige "grüne Investitionen" zum Beispiel für den Klimaschutz zweckentfremdet. Singer sah sich dabei in der am Dienstag vom Obersten Rechnungshof geübten Kritik bestätigt. Füracker wies dies als haltlos zurück.
SPD: Haushalt nur "Mittelmaß"
Für die Grünen bemängelte die Abgeordnete Claudia Köhler, es werde "viel Geld ausgegeben, aber nicht zielgerichtet". So erneuerte sie die Forderung, auf das Familien- und das Pflegegeld zu verzichten und die dafür eingesetzten gut 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kita- und Pflegeplätzen zu investieren.
Harald Güller (SPD) erklärte, bei Konzentration auf die wichtigen Themenfelder Wohnungsbau, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit könnte sehr viel bewirkt werden. In der verabschiedeten Form sei der Haushalt "Mittelmaß". Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser kritisierte die Höhe der Neuverschuldung. Diese hätte sich reduzieren lassen, wenn die Staatsregierung den anstrengenderen Weg über Einsparungen gegangen hätte.
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