30.06.2022 - 14:48 Uhr

Zu jung: Keine bayerische Ministerpräsidentin Schulze möglich

Es bleibt dabei: Wer Ministerpräsident(in) von Bayern werden will, muss mindestens 40 Jahre alt sein. Die Grünen wollten diese Vorschrift abschaffen - vergebens. Sie vermuten eine bestimmte Taktik der anderen Landtagsfraktionen.

von Jürgen Umlauft

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze könnte bei der Landtagswahl 2023 Spitzenkandidatin ihrer Partei werden - aber nicht Ministerpräsidentin.

Archivbild: Peter Kneffel/dpa

Auch nach der nächsten Landtagswahl 2023 wird der bayerische Ministerpräsident mindestens 40 Jahre alt sein müssen. Die Grünen scheiterten im Landtag am Widerstand von CSU, Freien Wählern und AfD mit dem Vorhaben, das Mindestalter für bayerische Regierungschefs aus der Verfassung zu streichen. "Gute Politik ist keine Frage des Alters", begründete der Grüne Johannes Becher den Vorstoß. Das in der Verfassung festgelegte Mindestalter sei willkürlich gesetzt und unnötig, es müsse daher abgeschafft werden.

Becher betonte, dass auch Menschen unter 40 eine Regierung führen könnten. Dafür gebe es weltweit genügend Belege. Becher plädierte dafür, die Entscheidung über das Alter des Regierungschefs den Wählern zu überlassen und nicht durch die Verfassung einzuschränken. Da er bislang keine stichhaltigen Argumente gegen die Altersfreigabe gehört habe, dränge sich ihm der Verdacht auf, dass die Weigerung von CSU und Freien Wählern in der Verhinderung von Katharina Schulze als Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2023 begründet liege. Die Fraktionschefin wird am Wahltag erst 38 sein.

Für die CSU wies Petra Guttenberger diese Vermutung zurück. Das Amt des Ministerpräsidenten bringe ein "hohes Maß an Verantwortung" mit sich. "Verantwortung heißt Kompetenz, aber auch Lebenserfahrung", sagte Guttenberger. Deshalb gebe es auch in anderen Bereichen Mindestalter zur Übernahme wichtiger Ämter. Guttenberger nannte den Bundespräsidenten und die Richter am Bundesverfassungsgericht. Dieser Argumentation schloss sich Richard Graupner (AfD) an. Das Mindestalter für Ministerpräsidenten sei "unabdingbar". Man könne höchstens darüber debattieren, ob die Grenze bei 40 Jahren richtig gesetzt sei. Dagegen sprach Martin Hagen (FDP) von einer "unzeitgemäßen Altersgrenze", auf die verzichtet werden könne.

Keine Mehrheit fanden die Grünen auch für ihre Forderung, das Mindestalter zur Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Eva Lettenbauer (Grüne) nannte dies eine Notwendigkeit, um Jugendlichen mehr Mitbestimmungsrechte bei ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen zu geben. Guttenberger hielt dagegen am Grundsatz fest, dass volle Geschäftsfähigkeit und das Recht zur Teilnahme an Wahlen nicht voneinander getrennt werden dürften. Während SPD und FDP den Vorstoß der Grünen unterstützten, äußerte sich Alexander Hold (Freie Wähler) differenziert. Es gebe für beide Haltungen erwägenswerte Argumente. Das Ziel der Absenkung des Wahlalters halte seine Fraktion für grundsätzlich richtig, man wolle dies aber zunächst nur für Kommunalwahlen zulassen. Diese Änderung müsse seines Erachtens "Platz in unserem nächsten Koalitionsvertrag" haben, erklärte Hold mit Blick auf die CSU.