17.09.2024 - 14:36 Uhr

Kandidatenfrage beherrscht CSU-Klausur in Kloster Banz

Die CSU-Landtagsfraktion hat für ihre Herbstklausur schon das Schlimmste befürchtet: Alle reden über Söders Kanzlerambitionen und niemand interessiert sich für ihre Themen. Doch dann kommt alles anders und Söder bleibt trotzdem im Fokus.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, spricht während einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz 2024. Die Klausur steht unter dem Motto "Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.". Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung sollen unter anderem Sicherheit, Wirtschaft und Pflege, sowie der Austausch mit internationalen Gästen sein. Bild: Pia Bayer/dpa
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, spricht während einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz 2024. Die Klausur steht unter dem Motto "Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.". Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung sollen unter anderem Sicherheit, Wirtschaft und Pflege, sowie der Austausch mit internationalen Gästen sein.

Es ist, als wäre die CSU in einer Zeitschleife gefangen. Die Landtagsabgeordneten treffen sich zur Klausur im Kloster Banz und schon wieder dreht sich alles um die K-Frage: Will Markus Söder noch einmal ernsthaft versuchen, Kanzlerkandidat der Union zu werden? Vor vier Jahren standen sie schon einmal an dieser Stelle, als der CSU-Chef versuchte, den Favoriten der CDU-Führungsgremien, Armin Laschet, aus dem Weg zu rempeln. Jetzt also steht am Anfang der Klausur die alles überlagernde Frage im Raum: Merz oder Söder? Nervig das Ganze.

Genau das merkt man Fraktionschef Klaus Holetschek am Montagabend auch an, als er auf Söders Ambitionen angesprochen wird. "Wir wollen uns die nächsten Tage mit Inhalten beschäftigen", insistiert Holetschek und stellt die "B-Frage" in den Mittelpunkt. Es gehe in Banz um Politik für B wie Bayern. Nur so viel: "Markus Söder könnte Kanzler, da ist sich die CSU-Fraktion einig. Aber wir haben auch einen hervorragenden Ministerpräsidenten, den wir gerne weiter in dieser Position sehen." Zur K-Frage sei aus seiner Sicht alles gesagt. Es folgt noch ein letzter Satz fürs politische Poesie-Album: "Solange nichts beschlossen ist, ist nichts entschieden."

Stunden später löst sich alles auf

In diesem Moment weiß Holetschek noch nicht, dass NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ein paar Stunden später unter Zurückstellung eigener Ambitionen seinen Parteichef Friedrich Merz praktisch zum Kandidaten der Union ausruft und dabei vehement die Geschlossenheit der Unionsfamilie anmahnt. Söders Chancen plumpsen in diesem Moment Richtung Null-Marke. Da hilft auch eine neue Umfrage des Senders "Sat1 Bayern" nichts, wonach sich 41 Prozent der Bayern Söder als Kanzlerkandidaten wünschten und nur 10 Merz. Holetschek ahnt auch noch nicht, dass Söder tags darauf auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz – immerhin in der Bayerischen Vertretung in Berlin - die weiße Fahne hisst und dem CDU-Chef staatsmännisch das Feld überlässt.

Eigentlich ist damit Ruhe eingekehrt für die sachpolitische Arbeit in Banz. Unbeirrt jedenfalls beschließt der zunächst tagende Fraktionsvorstand eine Resolution zur Bekämpfung des politischen Islamismus, der - anders als der Islam als Religion - die Zerstörung zentraler Werte des demokratischen Rechtsstaates und die Abschaffung vieler individueller Freiheitsrechte zum Ziel habe. Elf Forderungen an den Bund hat man dazu und ein paar Ankündigungen für bayerisches Handeln. So soll etwa eine "Meldestelle gegen Verschleppung und Zwangsheirat" eingerichtet und der vom Freistaat selbst organisierte Islam-Unterricht an den Schulen ausgeweitet werden, um die Islam-Lehre vor radikalen Einflüssen zu schützen.

Erleichterung in Banz

In Banz hat man die Neuigkeit aus Berlin vom Verzicht Söders mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen. "Es ist gut, dass man jetzt weiß, wo der Zug hinrollt", formuliert Klaus Holetschek. Man werde Söder einen "warmen Empfang" bereiten. Die Menschen würden nun erwarten, dass man die Probleme im Land löse, dafür habe man jetzt eine klare Personalaufstellung. Allerdings - und das hört abseits der offiziellen Statements - ist die K-Frage schlagartig der S-Frage gewichen.

Hält Söder sein Solidaritätsversprechen an Merz durch? Zu frisch sind noch die Erinnerungen an die Querschüsse aus München gegen den Kandidaten Laschet anno 2021, als Söder diesem unter anderem hinrieb, im Schafwagen komme man nicht ins Kanzleramt. "2021 wird sich nicht wiederholen", hat Söder nun Merz versichert. Das gelte für den Wahlkampf und später auch für die angestrebte unionsgeführte Bundesregierung. Die Botschaft hören sie in Banz wohl, aber sie kennen halt auch ihren Markus.

 
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