Keine Impfpflicht, kein Vorsorgegesetz, so hat der Bundestag am Donnerstagmittag entschieden. Für viele überraschend deutlich, da die Mehrheitsverhältnisse, vor allem bei dem Antrag über eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren und einer Impfberatungspflicht für Erwachsene lange als unklar galten. Ebenso fielen die Anträge der Fraktionen von FDP und AfD durch. Auch die Oberpfälzer Abgeordneten gaben bei den Entscheidungen ihre Stimme ab.
"Gemengelage völlig unklar"
Der Weidener Abgeordnete Uli Grötsch zeigte sich am Donnerstag nach der Abstimmung enttäuscht. "Jetzt wissen wir einfach nicht, wie es nächsten Herbst weitergeht", sagt der SPD Mann mit Blick auf das Scheitern der Impfpflicht. Fast geschlossen stimmte die Fraktion der SPD für den Gesetzesentwurf, der neben den älteren Bürgern und Bürgerinnen auch das Gesundheitssystem schützen sollte. Für Grötsch "eine Gewissensentscheidung". Durch verschiedene Gruppierungen in den einzelnen Fraktionen war auch für ihn vor der Abstimmung nicht vorauszusagen, in welche Richtung die Mehrheit kippen würde. "Die Gemengelage war auch für uns vorher völlig unklar", so Grötsch weiter. In dem fast vollen Plenarsaal war die Stimmung zwar angespannt, aber nie feindselig, fügt er hinzu.
Hitzige Debatte über Reihenfolge
Vor allem die Reihenfolge, in welcher über die Anträge abgestimmt werden sollte, wurde zum ausschlaggebenden Punkt. Eigentlich entscheidet der Ältestenrat des Bundestags über diese, doch auch der konnte sich nicht einig werden. Deswegen wurde auch über die Reihenfolge im Plenum abgestimmt. Nach langer Diskussion setzte sich die Union mehrheitlich durch, weswegen zuerst über den Gesetzesentwurf, der eine Impfpflicht für über 60 Jährige vorsah, abgestimmt wurde. SPD, FDP und Grüne forderten, als erstes über das Vorsorgegesetz der Union zu entscheiden. Man erhoffte sich dadurch, dass nach Scheitern des Antrags von CDU/CSU mehr Abgeordnete für eine Impfpflicht stimmen würden.
Diskussion über Reihenfolge ungewöhnlich
Traditionell wird im Bundestag, mit nur ganz wenigen Ausnahmen, immer zuerst über den am weitestgehenden Antrag abgestimmt. Das war auch das Argument von der CSU Abgeordneten Susanne Hierl und ihrer Unions-Fraktion. Auch "Gewissensentscheidung" stimmt für sie nicht. "Es war bei den Pflegern und Pflegerinnen auch keine Gewissensentscheidung und da gibt es keinen Unterschied." Es sei von Anfang an falsch aufgesetzt gewesen, da es der Vorschlag nicht direkt von der Regierung kam, so Hierl. Wie tief manche Gräben innerhalb der Ampel-Koalition sind, zeige das Abstimmungsergebnis.
Info:
Gesetzesvorlage zur Impfpflicht - So stimmten die Oberpfälzer Abgeordneten
- Marina Englhardt-Kopf(CSU): Nein
- Marianne Schieder(SPD): Ja
- Uli Grötsch(SPD): Ja
- Albert Rupprecht(CSU): Nein
- Peter Aumer(CSU): Nein
- Ulrich Lechte(FDP): Nein
- Stefan Schmidt(90/Grüne): Ja
- Carolin Wagner(SPD): Ja
- Peter Boehringer(AfD): Nein
- Susanne Hierl(CSU): Nein
- Tina Winklmann(90/Grüne): Nicht abgestimmt
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