04.06.2020 - 18:54 Uhr
KemnathDeutschland & Welt

Konjunkturpaket für Kommunen: Bürgermeister sprechen über Stärken und Schwächen

Diesen Artikel lesen Sie mit
Was ist OnetzPlus?

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Zwei Bürgermeister aus dem Kreis Tirschenreuth sprechen über ihre Perspektive und gehen auf Vor- und Nachteile ein.

Die Bundesregierung hat ein dickes Konjunkturpaket geschnürt. Die Bürgermeister aus Kemnath und Erbendorf sprechen über Stärken und Schwächen der finanziellen Hilfen für Kommunen.
von Lucia Seebauer Kontakt Profil

Im neuen Konjunkturpaket hat die Bundesregierung Hilfen für Kommunen beschlossen. So wollen Bund und Länder für 2020 und 2021 Ausfälle der Gewerbesteuer übernehmen. Für Bayern gibt es 2 Milliarden Euro, die Hälfte übernimmt der Freistaat. Zudem zahlt der Bund 75 Prozent der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern, das sind 25 Prozent mehr als zuvor.

Finanzminister Füracker: „Mich hat noch kein Bill Gates angerufen“

Bayern

Welche Perspektive haben regionale Kommunen auf das Konjunkturpaket? Oberpfalz-Medien hat bei den Bürgermeistern in Erbendorf und Kemnath (Kreis Tirschenreuth) nachgefragt. Beide Städte liegen wenige Kilometer voneinander entfernt, haben aber verschiedene wirtschaftliche Ausgangssituationen. So unterscheiden sich beide Orte in der Pro-Kopf-Verschuldung: Erbendorf liegt hier bei 6372Euro/Einwohner und Kemnath bei 1014 Euro/Einwohner (Bayerisches Landesamt für Statistik/Stand: 31. Dezember 2018). Zudem ist Kemnath Spitzenreiter in Sachen Gewerbesteuereinnahmen. Allein 2020 kommen 98 Millionen Euro auf das Konto. Braucht es da noch eine Hilfe von Bund und Ländern?

"Bringt im Moment nichts"

"Für uns bringt das im Moment nichts", sagt Kemnaths Bürgermeister Roman Schäffler (CSU). "Wir merken noch keinen Gewerbesteuereinbruch." Das könne sich schnell ändern. "Bei unseren Firmen können sich im dritten Quartal Auswirkungen zeigen." Schäffler betont, dass die Maßnahme für Kommunen sinnvoll ist, die Ausfälle haben. "Die Gewebesteuer wirkt sich auf die Steuerkraft einer Gemeinde aus." Hier stecke der Teufel im Detail. "Wenn ich weniger Gewerbesteuer habe, wirkt sich das auch negativ auf die Umlagekraft der Kreise aus." Hier wären klare Vorgaben von der Regierungsseite wichtig.

Der Bürgermeister begrüßt es, dass der Staat Kommunen finanziell unterstützt. Er hätte sich aber gezieltere Investitionshilfen gewünscht. "Wenn der Löwenanteil in die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem geflossen wäre, hätte ich das gut gefunden." Schäffler geht auf die Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr ein. "Ich bin skeptisch, ob das den gewünschten Erfolg bringt und wirklich beim Endverbraucher ankommt." Er befürchtet einen Verwaltungsaufwand für die Kommunen. Als Beispiel nennt er die Berechnung des Wasserbeitrags, der eigentlich einmal im Jahr abgelesen wird. "Wenn die Steuer von sieben auf fünf Prozent gesenkt wird, muss Ende Juni das Wasser für die Berechnung abgelesen werden."

Kurz- und langfristige Hilfe

Für Erbendorf ist das Konjunkturpaket ein gutes Signal. "Es werden erneuerbare Energien, der ÖPNV und auch die Gewerbesteuerausfälle bedacht", sagt Bürgermeister Johannes Reger. "Der Punkt mit der Gewerbesteuer hilft uns sehr in der laufenden Haushaltsplanung und der Ausbau von Photovoltaik hilft, um uns zukunftsfähig zu machen." Obwohl die Stadt hohe Schulden hat, sieht er die Lage realistisch: "Der Erlass von Schulden ist eine Illusion."

Die Stadt möchte weiter investieren. Laufende Projekte hätte die Stadt trotz Krise nicht aufgegeben. "Projekte wie das neue Museum oder das Bürgerhaus werden gefördert. Der Eigenanteil der Stadt ist gering." Dass der Bund Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern übernimmt, hilft der Stadt indirekt. "Investoren werden animiert in Wohnungen zu investieren. Das fördert die Einwohnerzahl und -struktur und wirkt sich auch entspannend auf den Wohnungsmarkt aus."

Corona: Was bedeutet die Lockerung der Reisewarnung für Urlauber?

Deutschland und die Welt
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.