10.06.2019 - 17:49 Uhr
KohlbergDeutschland & Welt

SPD ade, Politik auf eigene Faust

Peter Weiß schafft es, im Kohlberg der 1970er Jahre als SPD-Gemeinderat die meisten Stimmen auf sich zu vereinen. Nach 40 Jahren, mitten im Schulz-Hype, tritt er aus der Partei aus. Deren Niedergang prophezeit er seit Schröders Agenda.

Peter Weiß macht jetzt Politik per Petition.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Dass mit Andrea Nahles die 14. SPD-Vorsitzende seit Hans-Jochen Vogel die Brocken hinschmeißt, wundert Peter Weiß nicht: "Es geht nicht erst seit ihr bergab", sagt der 75-Jährige. "Seit 2000 hat sich die Partei vom Arbeiter entfernt." Keine Konzepte in Sicht, für die Zukunft sieht er schwarz. "Kevin Kühnert bringt wenigstens Denkanstöße."

Ein politischer Mensch ist der Kohlberger schon immer. Spätestens aber, seit er als Außenbetreuer des Bundesverwaltungsamtes für zivilen Ersatzdienst in Spitzenzeiten für 2000 junge Menschen verantwortlich ist. Der Großhandelskaufmann und spätere Grenzschützer organisiert den Zivildienst in der nördlichen Oberpfalz, seit mit der 68er-Bewegung die Verweigerung des Dienstes an der Waffe boomt. Der Job ist für den damaligen Jugendfußball-Trainer mehr als nur die Verwaltung junger Pazifisten: "Die sollten nicht als billige Arbeitskraft verheizt werden."

Vorbild Helmut Schmidt

In Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt schafft er neue Einsatzplätze und wirbt in Schulen für den Zivildienst. "Die Sozialstationen des BRK sind daraus entstanden", nennt er eine Errungenschaft dieser Zeit. 1977 tritt Weiß in die von Kanzler Schmidt diszipliniert geführte SPD ein. Er organisiert mit Hilfe seiner Kontakte zu Ministerien Seminare in der Bildungseinrichtung Schney bei Lichtenfels mit Friedens- und Konfliktforschern. Seine Jugendfahrten nach Frauenau sind ausgebucht. Das Engagement des bei jungen Leuten beliebten Sozis trägt Früchte: "Wir haben die Mitgliederzahl in drei Jahren verdoppelt." Der "rote" Weiß ist dem Pfarrgemeinderat suspekt. "Der hat eine Sitzung einberufen", erinnert er sich, "weil es ihm gegen den Strich ging, dass ich mich mit der Katholischen Landjugend verstand."

In den 90er Jahren ist Weiß mit Hilfstransporten der "Oase", einer gemeinnützigen Organisation der evangelischen Kirchengemeinde Hersbruck, als LKW-Fahrer unterwegs in den Balkan: "Ich fuhr den 40-Tonner, als 95 in Vukovar noch geschossen wurde." Weiß ist viel auf Achse: "Meine Frau war nicht begeistert." Als sie ernsthaft erkrankt, macht der Vater dreier Kinder, Opa von sechs Enkeln und sechs Urenkeln Schluss mit seiner Mission. "Schröder habe ich nie gemocht", beschreibt er die Entfremdung nach den Hartz-Reformen. "Als man auch noch versuchte, die Altersversorgung mit der Riester-Rente den kleinen Leuten aufzubürden, war ich knapp davor auszutreten." Eine Petitesse bringt sein Fass zum Überlaufen: "Als Schulz 2017 die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare verkündete, war ich fertig mit der SPD." Jeder könne in seinem Intimbereich tun und lassen, was er wolle, findet Weiß: "Aber auf einer Stufe mit Familien mit Kindern, das geht nicht."

Ex-Genosse Peter Weiß mit Willy-Brandt-Ehrenmedaille und SPD-Unterlagen aus seiner aktiven Zeit.

Politik mittels Petition

Als er im Vorbeigehen hört, dass sich die Genossen Gedanken über sein 40-jähriges Jubiläum machen, sagt er: "Lasst es bleiben, wenn Schulz die Ehe für alle durchbringt, ist für mich die SPD gestorben." Die Politik lässt den Rentner nicht los: "Ich schreibe über alles, was mir auf den Nägeln brennt." Das Ergebnis schickt Weiß dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Antwort dessen Vorsitzenden Marian Wendt: "Eine Petition kann nur berücksichtigt werden, wenn sie ein konkretes Anliegen beinhaltet." Jetzt will Weiß auch anderen erklären, "wie sich Otto Normalverbraucher korrekt über Missstände beschweren können".

Wie man die Erfolgsaussichten erhöht:

Anleitung für eine Petition

Die Ablehnung der Petition von Peter Weiß begründet der Vorsitzenden Marian Wendt (CDU, 33 Jahre) auf knapp zwei Seiten: „Der Petent äußerst sich enttäuscht über die deutsche Politik. ... Die Kritik bezieht sich auf die Verschwendung von Steuergeldern, die Verteuerung und langjährige Verzögerung der Fertigstellung von großen Bauprojekten, die Flüchtlingspolitik, den IS-Terror, die gescheiterten Militäreinsätze in Afghanistan und das Wiedererstarken der Taliban, den Syrienkonflikt, das Freihandelsabkommen TTIP, die Rentenreform, die Zustände im Gesundheitswesen, die Entwicklung der Immobilienpreise, die Mietpreisbremse, die Umweltverschmutzung, den Abgas-Skandal, deutsche Waffenlieferungen ins Ausland, die Militärausgaben … fehlende Vorbilder in der Politik. … Der Ausschuss nimmt die allgemeine Kritik zur Kenntnis, kann jedoch dem 20-Seiten umfassenden Schreiben kein konkretes Anliegen entnehmen.“

Um die Erfolgsaussichten einer Petition zu erhöhen , sollten man folgende Empfehlungen beachten: Legen Sie Ihr Ziel fest: Es muss eine konkrete, vom Gesetzgeber erfüllbare Forderung beinhalten. Gibt es genügend Personen, die diese Petition unterstützen würden? Sie können auf der unten angegebenen Website ein Petitionsformular ausfüllen: An wen richtet sich die Petition? Worum bitten Sie konkret (Titel der Petition).

https://citizengo.org/de/Eine_Schritt_für_Schritt_Anleitung_für_die_Erstellung_Ihrer_Petition

Kommentar:

Der Niedergang der Volkspartei

Ein engagiertes Mitglied tritt aus der Partei aus. Nach 40 Jahren. Ein Beispiel von vielen. Als politisch interessierter Mensch in die SPD eingetreten, will er etwas bewegen, investiert Stunde um Stunde ehrenamtlich. Und beobachtet den schleichenden Abstieg der Volkspartei aus der Ferne: Vom Übervater Willy Brandt über Manager Helmut Schmidt bis zum Verwalter Hans-Jochen Vogel.

14 Vorsitzende seit 1990, die kommissarischen mitgezählt, hat die SPD seit 1990 verschlissen – der Preis: unaufhaltsamer Abstieg. Sicher, die Sozialdemokraten sind auch Opfer eines Strukturwandels, der alle Volksparteien Europas erfasst: Den Sozis sind nicht nur die Arbeiter verloren gegangen. Eine Gesellschaft, die in Partikularinteressen zerfällt und Informationen aus Internet-Blasen bezieht, legt keinen Wert auf Kompromisse.

Je stärker sich die Sozialdemokratie von der Mitglieder- zur Funktionärspartei wandelt, desto jäher der Absturz. Genossen wie Peter Weiß, die in einer schwarzen 1200-Seelen-Gemeinde wie Kohlberg ansteckend wirken mit ihrem Tatendrang, sind die Grundpfeiler einer Volkspartei. Präsent vor Ort, Menschen zum Anfassen, keine Karrieristen, die von der Schulbank ins Parlament streben. Bürger, die Verantwortung übernehmen, die mit Jugendarbeit die nächste Generation anstecken. Helden des Alltags, die Hilfsgüter in den Balkan fahren. Sie sind Vorbilder, die eine Partei glaubwürdig, wählbar machen. Machten.

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