11.07.2018 - 16:04 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum NSU-Prozess: Nährboden für Neonazis ist längst nicht ausgetrocknet

Fünf Jahre hat der NSU-Prozess gedauert. Doch mit dem Urteil in München ist die Akte NSU noch längst nicht geschlossen, kommentiert Frank Werner.

Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal in München.. Die 43-Jährige wurde zur lebenslanger Haft verurteilt.
von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Das Oberlandesgericht in München hat einen guten Job gemacht. Fünf Jahre hat die Suche nach der Wahrheit im NSU-Prozess gedauert. Am Ende hatten die Richter keinen Zweifel: Beate Zschäpe war an allen zehn Morden beteiligt, sie war die Strippenzieherin, das logistische Zentrum - auch wenn sie bei den Bluttaten persönlich nicht vor Ort war.
Zschäpe hat eine hohe Strafe erhalten, ihre Komplizen müssen ebenfalls jahrelang ins Gefängnis. Für die Hinterbliebenen wenigstens ein kleiner Trost, eine Stückchen Gerechtigkeit.

Das Oberlandesgericht in München hat einen guten Job gemacht. Fünf Jahre hat die Suche nach der Wahrheit im NSU-Prozess gedauert. Am Ende hatten die Richter keinen Zweifel: Beate Zschäpe war an allen zehn Morden beteiligt, sie war die Strippenzieherin, das logistische Zentrum - auch wenn sie bei den Bluttaten persönlich nicht vor Ort war.
Zschäpe hat eine hohe Strafe erhalten, ihre Komplizen müssen ebenfalls jahrelang ins Gefängnis. Für die Hinterbliebenen wenigstens ein kleiner Trost, ein Stückchen Gerechtigkeit. Richter Manfred Götzl hat dem enormen gesellschaftlichen Druck standgehalten und sich ausschließlich von Fakten leiten lassen.
Und doch: Mit den Haftstrafen für Zschäpe und Co. - wenn sie denn in Karlsruhe Bestand haben - ist die Akte NSU längst nicht geschlossen. Zu viele Fragen bleiben offen, auch weil die Hauptangeklagte nichts zur Aufklärung des rechtsextremen Terrors beigetragen hat. Hat der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestanden? Wenn nein, wer waren die anderen? Nach welchem Muster wurden die Opfer ausgesucht und die Tatorte ausgekundschaftet? Was wusste der Verfassungsschutz? Warum gelang es trotz Heerscharen von V-Leuten nicht, die Terroristen frühzeitig auffliegen zu lassen? Die Pannenserie des Staates ist genauso so lange wie die Blutspur der Neonazis. Die Arbeit der Geheimdienste muss radikal auf den Prüfstand gestellt werden.
"Döner-Morde": So wurden viele Jahre lang die grausamen Verbrechen vor allem an Türken bezeichnet. Ein perfides Schlagwort: gut zu merken, aber schwer zu verdauen. Denn es sagt viel über das Innenleben der Deutschen. Es ist eine verbale Erniedrigung. Motto: Türken töten Türken, ein kriminelles Milieu, eh klar. Dieser alltägliche Rassismus ist längst nicht aus den Köpfen. Mit dem Urteil gegen die NSU-Terroristen mag ein Stück Gerechtigkeit eingekehrt sein. Der Nährboden für die Taten ist aber noch längst nicht ausgetrocknet.

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