12.04.2021 - 18:14 Uhr
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Kommentar zur Pandemie: Der Bundestag muss die Corona-Politik auf die Füße stellen

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Jetzt soll es in der Pandemiebekämpfung Schlag auf Schlag gehen – im Bundestag. Das Parlament muss Antworten aber geben, die über das Klein-Klein hinausweisen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Über das künftige Corona-Management soll wieder der Bundestag entscheiden.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Endlich wird über die Corona-Maßnahmen da diskutiert und entschieden wo in einer Demokratie der richtige Ort ist: im Parlament. Sowohl der Bundestag als auch der bayerische Landtag haben seit Beginn der Pandemie viel zu bereitwillig den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin das Heft überlassen. Dass sich diese pikanterweise selbst als entscheidungsunfähig vorgeführt haben, hat viel Vertrauen zerstört.

Nun geht es um weit mehr als die Notbremse oder die Frage ob und ab wann es eine Ausgangssperre braucht: Wie viel Raum soll das Virus erhalten, obwohl die meisten noch nicht davor geschützt sind? Was ist mit den rund 14 Millionen Kindern und Jugendlichen, die noch länger ungeimpft bleiben? Wo sind die Bildungsinnovationen, die helfen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben? Wie viel Infektionen sollen zugelassen werden? Wäre es nicht besser wieder Werte wie im vergangenem Sommer zu haben, wo es in machen Kreisen wochenlang keine oder kaum Infektionen gab?

Antworten darauf muss der Bundestag geben. Denn es sind die grundlegende Fragen die geklärt werden müssen und die weit über das zänkische Klein-Klein der Ministerpräsidentenkonferenz hinausweisen.

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