09.06.2020 - 19:34 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar: Der Rechtsstaat ist stark, auch für die AfD

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Das Bundesverfassungsgericht hat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden und für die AfD. Vor kritischen Verbalattacken sind die Rechtspopulisten deshalb noch lange nicht sicher. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen im Bundesverfassungsgericht nach der Urteilsverkündung.
von Frank Stüdemann Kontakt Profil
Kommentar

Für die AfD war es am Dienstag schwer, ihre geliebte Opferrolle einzunehmen. Das höchste Gericht der Bundesrepublik hat der Partei den Rücken gestärkt und den amtierenden Bundesinnenminister abgemahnt. Jetzt können die Rechtspopulisten schlecht ihr beliebtes Klagelied singen - das von der armen Partei, die vom "System" behindert wird. AfD-Chef Jörg Meuthen nennt das Karlsruher Urteil zu Recht einen "Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat". Und der beschützt auch die AfD.

Meuthens Parteikollegin allerdings, die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, will die Kirche partout nicht im Dorf lassen: Sie bezeichnet Seehofer als "Verfassungsbrecher", der seinem Amt nicht gewachsen sei und zurücktreten müsse. Nein, das muss er nicht. Schon gar nicht wegen eines Interviews, das nicht auf der Website seines Ministeriums hätte stehen dürfen - um mehr ging es den Richtern ja gar nicht.

Seehofers Aussagen, die AfD habe sich "staatszersetzend" und "schäbig" verhalten, wurden hier gar nicht beanstandet. Und so lange nicht nur gemäßigte Politiker wie Meuthen, sondern auch Zündler wie Weidel, Höcke und Co. für die AfD das Wort führen, wird die Partei auch in Zukunft heftige Verbalattacken von allen Seiten ertragen müssen. Auch von Mitgliedern der Bundesregierung. Die allerdings müssen künftig umso mehr aufpassen, dass sie die Ressourcen der Ministerien nicht für ihre persönliche Parteipolitik missbrauchen.

Karlsruher Richter entscheiden zugunsten der AfD

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