Bundesverfassungsgericht

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung

Deutschland & Welt24.05.2023
Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten. Hintergrund ist der gewaltsame Tod einer Schülerin im Jahr 1981. Mit dem Fall hat sich nun das Bundesverfassungsgericht befasst.

Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Deutschland & Welt12.05.2023
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.

Mehr als 50 Jahre Haft - Doppelmörder klagt erfolgreich

Deutschland & Welt31.03.2023
Ein fast 80-jähriger Sexualstraftäter will nach über 50 Jahren in Haft auf Bewährung freigelassen werden. Das Landgericht Koblenz lehnte das ab. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Deutschland & Welt28.03.2023
CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Deutschland & Welt19.03.2023
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Deutschland & Welt15.03.2023
Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Deutschland & Welt22.02.2023
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.

Strenge Vorgaben bei Polizei-Datenanalyse per Software

Deutschland & Welt16.02.2023
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.

Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Deutschland & Welt01.02.2023
Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.

Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Deutschland & Welt31.01.2023
Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Deutschland & Welt24.01.2023
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Deutschland & Welt11.01.2023
Rhona Fetzer und Thomas Offenloch folgen auf Monika Hermanns und Peter Michael Huber. Beide seien „Spitzenjuristen“, so Bundespräsident Steinmeier bei der Ernennung.
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