Bundesverfassungsgericht

Deutschland und die Welt19.05.2022

Pflege-Impfpflicht genehmigt

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Deutschland & Welt17.05.2022

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.

Deutschland & Welt10.05.2022

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Deutschland & Welt05.05.2022

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für grundgesetzkonform - sondern sogar für nachahmenswert.

Deutschland & Welt27.04.2022

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das hinterfragt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Deutschland & Welt01.02.2022

Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Der Karlsruher Klima-Beschluss von 2021 hat Hoffnungen geweckt. Nach dem Bund wollten junge Klägerinnen und Kläger auch die Länder zu mehr Klimaschutz verpflichten. Aber so einfach ist es nicht.

Deutschland & Welt11.01.2022

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat.

Deutschland und die Welt05.08.2021

Video

Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro an

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland steigt auf 18,36 Euro im Monat. Das sind 86 Cent mehr als bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss angeordnet.

Deutschland & Welt21.07.2021

Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“. Durfte sie so etwas sagen?

Deutschland & Welt20.07.2021

Münchner Startbahngegner scheitern in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa/lby) - Die Gegner des auf Eis liegenden Münchner Flughafenausbaus sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Bau einer dritten Startbahn wegen unvollständiger Unterlagen nicht …

Deutschland & Welt09.06.2021

Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Vor einem Jahr setzte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweg. Jetzt kommt das dicke Ende nach. Aber wie lässt sich der Konflikt lösen?

Deutschland & Welt08.06.2021

Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Steht deutsches Recht über EU-Recht oder umgekehrt? Das ist der Kern des Streits über das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB vor einem Jahr. Die EU-Kommission fasst nach.

Deutschland & Welt18.05.2021

Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Geldpolitik der EZB ist in Deutschland umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt Zweifel und stellte sich erstmals gegen das höchste EU-Gericht.

Deutschland & Welt05.05.2021

Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das Bundesverfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig.

Deutschland & Welt30.04.2021

Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Eine Ohrfeige für die Politik: so wurde das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vielen gewertet. Die Koalition will nun reagieren. Aber können sich CDU, CSU und SPD zur Wahl noch zusammenraufen?

Deutschland & Welt22.04.2021

Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht.

Deutschland & Welt15.04.2021

Kippt Karlsruhe den Berliner Mietendeckel?

Im Kampf gegen steigende Mieten geht die Hauptstadt am weitesten. Dort sind die meisten Mieten vorübergehend eingefroren oder müssen sogar nachträglich gesenkt werden. Macht das Beispiel Schule? Oder platzt das rot-rot-grüne Prestigeprojekt in Karlsruhe?

Deutschland & Welt29.03.2021

Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Deutschland kann die geplanten EU-Corona-Hilfen vorerst nicht ratifizieren, da das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag entscheiden muss. Die EU bleibt aber zuversichtlich.

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