Manche Probleme löst scheinbar die Zeit. Wie lange hat die Bedrohung der Demokratie durch die verfassungsfeindliche Nationaldemokratische Partei Deutschlands die Gesellschaft beschäftigt? Und die gescheiterten Versuche, die NPD zu verbieten?
Nun ist der Staatsfeind am Boden. Die Bedrohung vom rechten Rand heißt heute AfD, die Geschichte zeigt aber erschreckende Parallelen. Auch der Fremdenhass der NPD findet nach einer Migrationswelle - im gerade wiedervereinigten Deutschland - seinen Nährboden. Wahlerfolge und brennende Asylantenheime sind die Folge. Heute hat die moderne Rechte mehr zum Niedergang der altbackenen NPD beigetragen, als es rechtsstaatliche Maßnahmen je gekonnt hätten. Funktionäre und Unterstützer laufen zum "Nachfolger" über. Die NPD zu verbieten, würde heute kaum einen größeren Effekt erzielen, als den Geldhahn für die schrumpfende Kriegskasse über die Parteienfinanzierung weiter zuzudrehen.
"Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind" muss konsequent verfolgt werden. Denn auch wenn die NPD bis zur Bedeutungslosigkeit hin geschwächt scheint, offenbart die 55-jährige Parteigeschichte mehrere "Erfolgswellen". Keiner will, dass die NPD wieder handlungsfähig wird. Der jetzige Vorstoß ist effektiv. Und in Variationen wie "Kein EU-Geld für EU-Feinde" denkbar. Dort wäre es wichtig, der Zeit beim Problemlösen etwas auf die Sprünge helfen.
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