NPD

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Deutschland & Welt23.10.2020
Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig.

Schulze muss wegen Mittelfinger-Geste 500 Euro zahlen

München30.01.2020
Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte das am Donnerstag.

Friedensgebet und rassistische Töne nach Angriff von Aue

Deutschland & Welt28.12.2019
Nach dem Messerstich bei einer Weihnachtsfeier in einem Pfarrhaus kommt die Stadt Aue-Bad Schlema nicht zur Ruhe. Die Kirche mahnt zur Besonnenheit. Dem Demo-Aufruf eines NPD-Politikers folgen zahlreiche Menschen.

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Deutschland & Welt23.11.2019
Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei scheitert mit einem Demo-Verbot vor Gericht. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig klar in den Schatten.

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Deutschland & Welt23.11.2019
Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit.

Die Waldsiedlung und ihr neuer „Kümmerer“ von der NPD

Deutschland & Welt09.09.2019
Die Nachricht, dass ein NPD-Funktionär Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde wurde, schreckt die Politik auf. Nun soll der Vertreter der rechtsextremen Partei wieder von dem Posten verdrängt werden. Es stellen sich aber einige grundlegende Fragen zu dem Fall.

Die NPD ist in Bayerns Gemeinden kein Thema

Deutschland & Welt09.09.2019
München (dpa/lby) - In Bayern spielt die NPD auf kommunaler Ebene keine größere Rolle. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages gibt es im Freistaat keinen einzigen Gemeinderat, in dem ein NPD-Mitglied vertreten ist. Die Partei sei auf kommunaler Ebene kaum organisiert …

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Deutschland & Welt08.09.2019
In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeichnet den Wirbel um seine Wahl als überzogen und lächerlich.

Die NPD ausbluten zu lassen, ist genauso effektiv wie ein Verbot

Deutschland und die Welt19.07.2019
Egal, wie schwach die NPD derzeit scheint, bleibt sie dennoch gefährlich. Die Kappung der Parteienfinanzierung ist ein adäquates Mittel, die verfassungsfeindliche Partei zu bekämpfen, meint Tobias Schwarzmeier

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

Deutschland & Welt19.07.2019
Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.
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