Das Ringen um die Deutungshoheit über die Vorfälle vom vergangenen Samstagabend wird immer verbissener. Je weiter rechts, desto martialischer, heißt offenbar die Devise. Garniert mit einer blutigen Faust (AfD) und einer selbst ernannten Bürgerwehr (NPD). Spätestens jetzt ist das eingetreten, was angeblich keiner wollte, aber mit Feuereifer herbeigeredet oder -geschrieben wurde.
Obwohl die Polizei davon spricht, dass "die Sicherheitslage in Amberg gut ist", macht sich spürbar eine Verunsicherung in der Bevölkerung breit, weil die beiden Prügelattacken von vier jungen Asylbewerbern parteipolitisch hemmungslos instrumentalisiert werden. Ihrerseits attackiert werden jetzt hauptsächlich der um Deeskalation bemühte Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) und die Polizei, die keinerlei Gefährdung der allgemeinen Sicherheitslage in Amberg konstatiert.
"Wir dulden keine rechtsfreien Räume", kommentierte der Regensburger Präsidiumssprecher Thomas Schmidt die von der Nürnberger NPD für sich beanspruchte Aktivitäten in Richtung einer Bürgerwehr. Über ihren Facebook-Account verbreitete sie in der Nacht auf Mittwoch Aufnahmen von einer Art Streifengang durch Amberg in Warnwesten mit dem Schriftzug "Wir schaffen Schutzzonen".
Innenminister lobt Polizei und OB
"Es wird derzeit geprüft, ob dem so tatsächlich ist", sagte Schmidt dazu und stufte sogenannte "Schutzzonen" aus polizeilicher Sicht als einen rechtsfreien Raum ein. Für Bürgerwehr-Umtriebe gibt es keine klaren rechtlichen Vorgaben, sie spielen sich in einer schwer fassbaren Grauzone ab. Solchen Gruppen obliegt jedenfalls keinerlei polizeiliche Befugnis gegenüber Dritten, die über das in Paragraf 127 der Strafprozessordnung hinausgehende sogenannte Jedermann-Festnahmerecht beim Ertappen auf frischer Tat hinausgeht. Ein bloßer Verdacht reicht dafür nicht aus, stellen einschlägige Gesetzeskommentare fest und billigen im Umkehrschluss festgehaltenen Personen ein Notwehrrecht zu.
Ohne ins Detail zu gehen, ließ der Regensburger Präsidiumssprecher durchblicken, dass die Polizei vor Ort nach dieser angeblichen NPD-Aktion ein waches Auge auf eventuelle Bürgerwehr-Patrouillen in der Stadt werfen und einschreiten werde, "wenn es die rechtliche Situation rechtfertigt". Die AfD lässt sich nach einer einstimmigen Stadtratsresolution im Oktober, dass diese Partei politisch in Amberg unerwünscht sei, nicht entgehen, jetzt Oberbürgermeister Michael Cerny heftig anzugreifen. Der Vorsitzende des Kreisverbands Amberg-Neumarkt, Werner Meier, posiert auf seiner Homepage nun vor einer blutbeschmierten Faust im Hintergrund und polemisiert gegen Cerny. Dessen Statement "wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht",hat laut Meier "das Zeug zum Kalauer".
Dem OB wirft der AfD-Mann massivst vor, von Asylbewerbern begangene, die Sicherheit und Ordnung gefährdende Straftaten verantwortungslos zu verharmlosen. Und kurz darauf wollte sich die Landtagsfraktion der Rechtspopulisten auf eine informative Tasse Kaffee bei Cerny einladen. Er lehnte dankend ab.
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