14.02.2019 - 19:35 Uhr
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Sonntagssemmeln total legal

Wann ist eine Sonntagssemmel nur eine Semmel - und wann ist sie illegal? In dieser entscheidenden Frühstücksfrage hat das Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet. Auch in der Oberpfalz atmen die Bäckereien auf, etwa die Firma Kutzer.

Am Donnerstag wurde am OLG ein Urteil im Rechtsstreit um den Verkauf von Semmeln an Sonntagen gefällt.
von Frank Stüdemann Kontakt Profil

Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über auch unbelegte Semmeln verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag entschieden. Das Gericht wies eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Bäckereikette mit Filialen in München in zweiter Instanz ab (Az: 6 U 2188/18). Die Zentrale hatte versucht, der Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten und auf Unterlassung geklagt.

Der Vorwurf: illegaler Backwarenverkauf in mehreren Fällen. Testkäufer - wohl von der Konkurrenz angeheuert - hatten unter anderem an einem Sonntag im Februar 2016 um 11.12 Uhr Stangenbrot, Römer-Semmeln und Vollkornsemmeln gekauft - und um 15.46 Uhr noch einmal. Das ist ein Problem, denn laut Ladenschlussgesetz dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden lang Semmeln und Brezen verkaufen. Betreiben sie aber zusätzlich ein Café, fallen sie unter das Gaststättengesetz und dürfen "zubereitete Speisen" für den baldigen Verzehr auch länger verkaufen.

Nur kleinere Mengen

Das Gericht entschied nun mit dem Urteil vom Donnerstag, dass eine Semmel eine zubereitete Speise ist - auch wenn keine Scheibe Käse darauf liegt. Denn bei den Backwaren handle es sich um "verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden" seien. Es entspreche "der Lebenserfahrung, dass die Gäste eines Cafés mit angeschlossener Bäckerei dort auch unbelegte Brötchen und/oder Brot und sonstige Backwaren bestellen können, etwa im Rahmen eines Frühstücks", hieß es in der Urteilsbegründung. Man könne davon ausgehen, dass die Semmeln für den "alsbaldigen Verzehr" bestimmt seien - so lange es sich nicht um große Mengen handle.

Archiv: Artikel von 2017 über die Abmahnung an die Bäckerei Kutzer

In der Oberpfalz war 2017 unter anderem die Bäckerei Kutzer aus Konnersreuth (Kreis Tirschenreuth) von der Wettbewerbszentrale abgemahnt worden. Auch hier war ein Testkäufer Auslöser des Ärgers. Entsprechend erleichtert zeigte sich Geschäftsführer Patrick Kutzer am Donnerstag nach der OLG-Urteilsverkündung: "Uns fällt ein Stein vom Herzen", sagte er im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. "Die beste Entscheidung für uns Bäcker und für die Kunden, die kaum Verständnis für das Verbot hatten."

"Absurde" Vorschriften

Es sei schlicht absurd, wenn man frische Semmeln nach Ablauf der Drei-Stunden-Frist aus der Theke räumen müsse und nicht mehr verkaufen könne. "Für uns hat sich das ab sofort erledigt", so Kutzer. Bereits ab kommenden Sonntag gebe es in den durchgehend geöffneten Filialen auch wieder durchgehend Semmeln und Brot.

Trotzdem ist der Streit womöglich noch nicht beigelegt. Wegen der grundsätzlichen und bundesweiten Bedeutung der Frage ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu. Denn über die Auslegung der maßgeblichen Vorschrift im Gaststättengesetz, also über die Frage, ob eine Semmel eine zubereitete Speise ist, sei bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Und diese Frage könne sich auch in weiteren Fällen überall in Deutschland stellen.

Die Wettbewerbszentrale hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, die Sache in Karlsruhe grundlegend und ein für alle Mal klären zu lassen. "Wir werden uns die Urteilsgründe jetzt sehr genau anschauen und dann entscheiden, ob wir zum BGH gehen", sagte ein Sprecher nach Verkündung des OLG-Urteils.

(Mit Material von dpa)

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