11.04.2019 - 16:58 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Landtag beschließt Diätenregelung

Die Entschädigung der Landtagsabgeordneten soll jährlich entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Bayern erhöht werden.

Das Landtagsgebäude in München.
von Jürgen UmlauftProfil

Gegen die Stimmen der AfD hat der Rechtsausschuss des Landtags die Übernahme der schon in der vergangenen Wahlperiode gültigen Diätenregelung beschlossen. Sie sieht vor, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten jährlich entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Bayern erhöht.

Berechnet wird der Index auf Grundlage der durchschnittlichen Tarifsteigerung für Bruttomonatsverdienste. "Diese Regelung gewährleistet, dass Abgeordnete keine stärkere Erhöhung bekommen als der Durchschnitt der Arbeitnehmerschaft in Bayern", erklärte Volkmar Halbleib (SPD). Christoph Maier (AfD) begrüßte diese Indexlösung grundsätzlich, bezeichnete die damit verbundene Erhöhung der Diäten aber als "etwas übertrieben".

Sie habe dafür gesorgt, dass die Entschädigung seit 2014 von 7244 auf 8183 Euro monatlich gestiegen sei. Deshalb sei die automatische jährliche Anpassung nach dem Index abzulehnen. Auf Nachfragen aus den anderen Fraktionen, ob AfD-Abgeordnete die auch ihnen zustehenden Erhöhungen zurückzahlen würden, reagierte Maier nicht. Zum Schutz vor Hacker-Angriffen neu ins Abgeordnetengesetz eingefügt wird die Schaffung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Parlamentarier und ihre Mitarbeiter. Dafür soll ein sicherheitszertifiziertes Rechenzentrum mit Cloud-Diensten entstehen. Die Einrichtung des Netzwerks und dessen Grundkosten sollen aus dem Etat des Landtags finanziert werden, die laufende Nutzung müssen die Abgeordneten aus dem IuK-Budget ihrer monatlichen Kostenpauschale zahlen.

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