22.10.2020 - 17:31 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Landtag diskutiert Flächenverbrauch

Der Flächenverbrauch in Bayern liegt seit Jahren konstant über 10 Hektar am Tag. Bis 2030 soll er halbiert werden. Wie das gelingen soll, darüber gehen im Landtag die Meinungen auseinander.

Jeden Tag zehn Hektar: Der Flächenverbrauch im Freistaat soll gebremst werden.
von Jürgen UmlauftProfil

In Bayern soll der tägliche Flächenverbrauch bis 2030 auf maximal fünf Hektar reduziert werden. Diesen Richtwert sieht die Neufassung des Landesplanungsgesetzes vor, den der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern billigte. Verbindliche Vorgaben für die Kommunen bei der Neuausweisung von Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen sind damit nicht verbunden. 2019 lag der Verbrauchswert bei durchschnittlich 10,8 Hektar, ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr. Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt, mit dem das Fünf-Hektar-Ziel bereits 2026 verbindlich erreicht werden sollte. Das wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Für die Regierungskoalition erklärte Manfred Eibl (Freie Wähler), man lehne "zentralistische Vorgaben aus München" an die Kommunen ab. Der Gesetzentwurf der Grünen schränke das Selbstbestimmungsrecht von Städten und Gemeinden zu stark ein und ignoriere, dass Kommunen individuelle Entwicklungsbedarfe hätten. "Man darf nicht danach fragen, was erlaubt ist, sondern welchen Bedarf es gibt", sagte Eibl. Eine auf die einzelne Kommune heruntergebrochene Vorgabe zum Flächenverbrauch konterkariere das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Staatsregierung biete den Kommunen stattdessen Förderprogramme an, um den Richtwert auch ohne strikte Vorgaben zu erreichen.

Christian Zwanziger (Grüne) verteidigte den Entwurf seiner Fraktion. Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es einen verbindlichen Rahmen für das Flächensparen brauche. "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter", betonte er. Der Entwurf der Staatsregierung sei ein "zahnloser Tiger". Der Vorschlag der Grünen lasse den Kommunen innerhalb des landesweiten Fünf-Hektar-Rahmens durch Ansparmodelle, die Renaturierung versiegelter Flächen sowie eine Härtefallklausel für Großprojekte die nötige Flexibilität. Auch die Bedürfnisse kleiner Gemeinden mit besonderem Entwicklungsbedarf würden berücksichtigt.

Die SPD sprach sich für eine Richtgröße auf der Ebene der regionalen Planungsverbände aus. Dies schaffe eine gewisse Verbindlichkeit, schränke die Entwicklungsmöglichkeiten kleiner Kommunen im ländlichen Raum aber nicht ein, sagte Annette Karl (SPD). Sie warb für mehr gemeindeübergreifende Projekte, um die Flächennutzung besser bündeln zu können.

Mehr aus dem Landtag von unserem Korrespondenten Jürgen Umlauft

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