bayerischer Landtag

Keine neuen Schulden für Bayern: Haushalt 2023 verabschiedet

München30.03.2023
Nach drei Corona-Jahren kommt der Freistaat heuer erstmals wieder ohne neue Schulden aus. Finanzminister Albert Füracker nennt den nun vom Landtag verabschiedeten Haushalt 2023 daher einen Stabilitätsanker. Die Opposition sieht das anders.

Bayerns Schulen – für den Landtag offenbar zwei verschiedene Parallelwelten

München29.03.2023
Sind Bayerns Schulen Spitze oder herrscht dort die Krise? Bei der Debatte um den Bildungshaushalt gehen im Landtag die Meinungen über diese Frage weit auseinander.

Keine zusätzlichen Fördergelder für Geothermie

München23.03.2023
Geothermie soll das Heizen von Gebäuden klimafreundlich machen. Darüber ist man sich im Landtag einig. Mehr Fördergelder für Forschungsprojekte in Nordbayern - wie Wissenschaft und Grüne fordern - lehnt die Regierungskoalition aber ab.
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Digitalministerin zieht Bilanz: Schwerer Job für Judith Gerlach

München22.03.2023
Die Digitalisierung soll die Position Bayerns als Spitzenstandort absichern. Wie das gelingen soll, hat Ministerin Judith Gerlach im Landtag dargelegt. Mangels Geld und Kompetenzen hat es Bayerns jüngste Ressortchefin nicht leicht.

Neue Regeln im bayerischen Kommunalwahlrecht: Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte wird aufgehoben

München08.03.2023
Nach jahrelangem Sträuben lässt die Staatsregierung nun doch die Altersgrenze für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten fallen. Die dürfen künftig bei Amtsantritt auch älter als 67 sein. Es gibt aber auch noch weitere Neuerungen.

Landtags-SPD will Gleichstellungsgesetz modernisieren

München07.03.2023
Das bayerische Gleichstellungsgesetz stammt aus dem Jahr 1996. Für die SPD ist es an der Zeit, die Bestimmungen zu modernisieren. Die Staatsregierung will das auch, nur nicht so schnell.

Hauen und Stechen im Landtag: Der Wahlkampf beginnt

München02.03.2023
Der Wahlkampf in Bayern kommt auf Touren. Im Landtag überdrehen manche schon mit derber Wortwahl und haarsträubenden Vergleichen. Wenn das so weitergeht, dann stehen dem Land gruselige Monate bevor.

SPD Auerbach lenkt beim Fischessen den Blick auf "Schule in Not"

Michelfeld bei Auerbach28.02.2023
Das Thema "Schule in Not" beleuchten beim Fischessen der Auerbacher SPD ein Rektor, eine Landtagsabgeordnete, die dort im Bildungsausschuss sitzt, und ein Vater, der aus dem Zeugnis seines Sohnes zitiert.
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Gaudiwurm-Narren überraschen Markus Söder mit Starkbier aus Mitterteich

Mitterteich17.02.2023
Oberpfälzer als Vertreter Oberfrankens – in diese Rolle schlüpfte jetzt der Mitterteicher Gaudiwurm bei Empfängen in der Bayerischen Staatskanzlei und im Landtag. Für Ministerpräsident Markus Söder hatten die Narren ein besonderes Geschenk.

Bruno war der letzte Bär

München16.02.2023
Der "Problembär" Bruno hat 2006 in Bayern für Aufregung gesorgt. Seitdem ist es um Bären im Freistaat ruhig geworden. Das Umweltministerium geht davon aus, dass dies auf absehbare Zeit so bleiben wird.

Grüne fordern eigenes Gesetz für Abschiebungen

München15.02.2023
In Bayern soll es bald ein neues Gesetz geben, dass den Ablauf von Abschiebungen regelt. Das fordern die Grünen. Abschiebungen selbst sollen dadurch aber nicht in Frage gestellt werden.

Aiwanger plädiert für starken ländlichen Raum

München09.02.2023
Mit Änderungen am Landesentwicklungsprogramm will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Klimaschutz voranbringen und den ländlichen Raum stärken. Teilen der Opposition fehlt es dabei aber an der Verbindlichkeit.
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