bayerischer Landtag

Deutschland & Welt11.08.2019

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Das andauernde Elend der bayerischen SPD

Die Bayern-SPD in der Krise - schon fast ein Dauerzustand. Die Landtagswahl im Herbst letzten Jahres war der vorläufige Tiefpunkt. Und die letzten Monate machen für die Genossen wenig Hoffnung auf Besserung

München05.08.2019

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Bayern: Mehr Hilfe für Alleinerziehende

Wer ein Kind alleine erziehen muss, hat es ohnehin schon schwer. Der Freistaat plant eine Offensive für "Ein-Eltern-Familien" - mit steuerlichen Entlastungen.

Deutschland & Welt25.07.2019

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Nach Tierquälerei-Skandal: Großbetriebe im Visier

Mehr Kontrollpersonal und neue Zuständigkeiten: So reagiert Verbraucherschutzminister Glauber auf den Tierquälerei-Skandal im Allgäu. Für die Opposition kommt das zu spät - und reicht nicht aus.

Amberg23.07.2019

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Politiker für einen Vormittag

Schüler der Wirtschaftsschule bearbeiten einen Gesetzesentwurf - wie richtige Politiker. Beim Planspiel "Der Landtag sind wir" lernen sie die Grundregeln des Parlamentarismus. Auch fünf "echte" Landtagsabgeordnete kommen dafür nach Amberg.

München21.07.2019

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Grüne: OEZ-Attentat als rassistische Tat einstufen

Vor drei Jahren versetzte der Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum München für mehrere Stunden in den Ausnahmezustand. Nun geht der Streit die Motive des Amoklaufs in die nächste Runde.

München21.07.2019

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Zwischenbilanz im Bayerischen Landtag

Mahnende Worte vor der Sommerpause. Nicht nur Landtagspräsidentin Ilse Aigner beklagt das unangemessen raue Klima und die falschen Töne im Maximilianeum.

Windischeschenbach19.07.2019

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Wegen Lichtverschmutzung bleibt KTB-Bohrturm nachts künftig dunkel

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch das aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" hervorgegangene Artenschutzgesetz. Es sieht auch schärfere Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung vor. Das hat Folgen für ein Oberpfälzer Wahrzeichen.

Deutschland & Welt18.07.2019

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Strafantrag gegen AfD-Politiker: Aigner zeigt Stadler an

Die AfD hat das Klima im bayerischen Landtag deutlich verändert. Das zeigt die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Mann - und ein seit Jahrzehnten einmaliger Schritt der Landtagspräsidentin: Nun ist die Justiz am Zug.

München18.07.2019

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Landtag verabschiedet sich in die Sommerpause

Der Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die nächste Plenarsitzung ist dann für 25. September vorgesehen.

München17.07.2019

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Landtag billigt Artenschutz-Paket

So kalt es im Januar bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehrens in Bayern war, so heiß ging es in der finalen Debatte im Landtag zu. Dabei stellte sich einer ganz besonders auf die Seite der ÖDP.

München15.07.2019

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Grünen präsentieren Entwurf für Klimaschutzgesetz im bayerischen Landtag

Zwei Wochen vor der Staatsregierung haben die Grünen im Landtag ihren Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Kernpunkt ist die Forderung nach einer Klimaschutz- und -anpassungsstrategie für Bayern bis Ende 2020.

Neustadt an der Waldnaab11.07.2019

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SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl: Söders Aussagen schizophren

SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl hat die Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder über den Umgang mit strukturschwachen Regionen kritisiert. Aus der Staatskanzlei in München heißt es indes, Söder habe nicht von Bayern gesprochen.

Deutschland & Welt09.07.2019

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33 Millionen Euro für Ausbau von Klinikum St. Marien

Bayern steckt in den kommenden Jahren rund 440 Millionen Euro in neue Krankenhausbauprogramme. Amberg erhält die einzige Förderung in der Oberpfalz. Ein niederbayerisches Pilotprojekt soll bayernweit eingeführt werden.

Deutschland & Welt04.07.2019

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Bayerischer Landtag: Kennzeichenerfassung an Grenzen gestrichen

Die Staatsregierung hat die gesetzlichen Regelungen für die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVG) angepasst.

München04.07.2019

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Ländlicher Raum holt auf

Albert Füracker zieht eine positive Bilanz zur Landesentwicklung. Doch damit will sich der bayerische Heimatminister nicht zufrieden geben.

München03.07.2019

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Grüne für Verbot von "Combat 18"

Seit einigen Jahren ist die Neonazi-Gruppe "Combat 18" in Deutschland wieder aktiv. Nun befasste sich der Bayerische Landtag mit der Vereinigung.

München03.07.2019

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Debatte über richtige Debattenkultur

Immer wieder wird eine Verrohung der politischen Sprache beklagt. Frischer Wind oder doch erschreckende Radikalisierung - spannende Suche nach der Debattenkultur.

Regensburg02.07.2019

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Jutta Speidel erhält Ellen-Ammann-Preis

Der Ellen-Ammann-Preis wird zum vierten Mal vergeben. Er geht an Frauen, die wie die Frauenbund-Gründerin Ammann "Grenzen überschreiten" und sich für die Rechte von Frauen engagieren, wie zwei Regensburgerinnen.

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