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bayerischer Landtag

München17.09.2021

Klima-Streit in der bayerischen Regierungskoalition

Auf ihrer Herbstklausur arbeiteten die Freien Wähler an ihrem Status als eigenständige Kraft in der Bayern-Koalition. Wegen des noch immer nicht verabschiedeten Klimaschutzgesetzes gibt es sogar neuen Zoff mit der CSU.
München10.09.2021

SPD fordert 50 Millionen Euro für ländlichen Raum

Seit 2014 steht die Schaffung bayernweit gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Verfassung des Freistaats. Die SPD sieht das Ziel noch lange nicht erreicht und fordert deshalb ein 50-Millionen-Programm für Nordostbayern.
Weiden in der Oberpfalz19.08.2021

Bezirk und Freistaat als verlässliche Nothelfer gefordert

Millionen fließen von Bezirk und Freistaat in die Region. Die Hilfen für sozial Schwache, Alte, Kranke, für Kultur und Lehre bleiben oft unerwähnt, bedauern Bezirksrat Lothar Höher und MdL Stephan Oetzinger in ihrer Halbzeitbilanz.
München02.08.2021

Bayerische Verfassungsschützer: Corona beschleunigt Radikalisierung

Die Corona-Pandemie hat die Problematik der Radikalisierung über das Internet verschärft. Extremistische Ideen finden so größere Verbreitung. Bayerns Verfassungsschützer sind alarmiert.
Amberg02.08.2021

In Hof, Amberg und Weiden ist knapp jeder 1000. Einwohner überschuldet

Die Überschuldung in Bayern geht zurück. Das zeigen Zahlen aus dem Jahr 2020. Ausgerechnet in zwei Oberpfälzer Städten gibt es traurige Höchstwerte.
München22.07.2021

In Bayern vorerst keine breit angelegte Corona-Analyse von Abwässern

Über das Abwasser aus Toilettenspülungen können Forscher Corona-Hotspots bis zu zehn Tage früher ausmachen als bisher. FDP und Grüne wollen die Methode rasch bayernweit einsetzen, CSU und Freie Wähler zögern.
München21.07.2021

Söder kündigt bayerischen Klimaschutz-Kraftakt an

Bayern will beim Klimaschutz vorangehen. Das hat Ministerpräsident Söder im Landtag angekündigt. Dazu werden die Klimaziele nachgeschärft und Maßnahmen mit jährlich einer Milliarde Euro finanziert. Die Opposition bleibt skeptisch.
München21.07.2021

Nach Maskenaffäre: Größte Reform des Abgeordnetengesetzes

Gemeinsamen Initiative von CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag: Nach der CSU-Maskenaffäre sollen die Regeln für die Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich strenger werden.
München15.07.2021

„Deutlich erkennbare Defizite“ beim Artenschutz in Bayern

Vor zwei Jahren wurde das Volksbegehren "Rettet die Bienen" Gesetz. Die Initiatoren ziehen eine durchwachsene Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen und fordern von der Staatsregierung mehr Engagement.
München14.07.2021

Lehren aus Würzburg: Digital schneller auf Jagd bei Schwerverbrechern

Die bayerische Polizei will ihre Fahndungs- und Ermittlungsarbeit mit einer eigens dafür konzipierten Software digitalisieren. Die Verbrecherjagd soll damit schneller und effizienter werden.
München13.07.2021

Corona: Söder stellt mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht

Die Staatsregierung will mit neuen Angeboten und der Aussicht auf mehr Freiheiten von den Corona-Beschränkungen die Impfbereitschaft in Bayern wieder ankurbeln. Impfen sei keine Privatsache, mahnt Ministerpräsident Söder.
München07.07.2021

Mehr Geld für neue Schulen in Bayern

Der Freistaat Bayern und die Kommunen erhöhen das Budget für die Schulen. Mit der Geldspritze sollen neue Schulen gebaut und alte renoviert werden.
München07.07.2021

Bayerische Polizei sagt Cyber-Attacken den Kampf an

Die Zahl der der über das Internet verübten Straftaten steigt stark an. Von Betrug über Hatespeech und Erpressung bis hin zu Kinderpornographie ist alles dabei. Bayerns Polizei rüstet nun zur Ermittlung der Täter auf.
München07.07.2021

SPD will Mindestabstand für Windrädern kippen

Windräder sollen künftig näher an Wohngebiete gebaut werden können. Dadurch soll der Ausbau der Windenergie in Bayern wieder vorangehen. Wiederstand kam aus der CSU.
Weiden in der Oberpfalz01.07.2021

FDP-Fraktionschef Martin Hagen: Pandemiepolitik keine Blaupause für Klimapolitik

Für die FDP ist Freiheit ein Kernbegriff. Nach anfänglicher Zustimmung zur Corona-Politik sieht Fraktionschef Martin Hagen inzwischen keine Basis mehr für Grundrechtseinschränkungen.
München01.07.2021

SPD fordert "Klimageld": Bayern soll 50 Euro pro Haushalt und Jahr auszahlen

Klimaschutz kostet Geld und wird auch die Bürger finanziell belasten. Um die Maßnahmen sozial abzufedern, hat die SPD im Landtag mehrere Vorschläge gemacht. Einer davon: Ein staatliches "Klimageld" für alle.
Waldsassen01.07.2021

Landtags-Orden für Dr. Annemarie Schraml aus Waldsassen

Der Situation geschuldet waren die wiederholten Terminverschiebungen. Jetzt aber hat es geklappt: 32 Persönlichkeiten wurden mit der Verfassungsmedaille in Silber 2020 geehrt, darunter die Initiatorin der Hilfsorganisation "Feuerkinder".
München29.06.2021

Polizei: SPD im Landtag kritisiert Aufgabengesetz

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt bei der Opposition auf Widerstand. Es geht um bestimmte Passagen des Gesetzestextes.
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Amberg23.07.2020
Bildergalerie

Spendenschecks der Landtagspräsidentin kommen gut an

Landtagspräsidentin Ilse Aigner und ihr Vize Karl Freller kamen gut an mit ihren großen Spendenschecks in Amberg. Die Lebenshilfe Amberg-Sulzbach erhielt 45.000 Euro, der Sozialdienst katholischer Frauen 20.000 Euro.

 

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