bayerischer Landtag

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"Oppositionspolitik auf Trump-Niveau": Harte Debatte im Landtag

München01.12.2022
Von wegen besinnliche Adventszeit: Im Landtag platzt den bayerischen Ampel-Ablegern der Kragen wegen der ständigen Kritik an der Bundesregierung. Von Fake-News ist die Rede – die CSU hält aber verbal dagegen.

Anbindung an den Münchner Flughafen: Oberpfälzer CSU-Abgeordnete warnen

München01.12.2022
Der nordostbayerische Raum droht bei der Bahn-Anbindung an den Münchener Flughafen abgehängt zu werden. In einer Erklärung fordern die CSU-Parlamentarier Alexander Flierl, Tobias Reiß, Stephan Oetzinger und Gerhard Hopp eine Nachbesserung.

Fusion der Rettungszweckverbände kann wie geplant laufen

München01.12.2022
Die Rettungszweckverbände Amberg und Nordoberpfalz können sich zusammenschließen – und zwar vergleichsweise unbürokratisch. Der Landtag stimmte mit großer Mehrheit einer Änderung des bayerischen Rettungdienstgesetzes zu.

Neue Förderrichtlinien für Sportvereine

München30.11.2022
Bayerische Sportvereine sollen künftig schneller und einfacher an Fördergelder kommen. Durch die neue Förderrichtlinie bekommen die Verbände ab dem kommenden Jahr auch mehr Entscheidungsfreiheit.

Keine direkte Zuganbindung für Oberpfälzer zum Münchner Flughafen

München29.11.2022
Bayern will den Flughafen München mit der Bahn besser verbinden - nur nicht mit der Oberpfalz. Eine umsteigefreie Anbindung über die Strecke Hof-Weiden-Regensburg ist weiterhin nicht vorgesehen.

Bayern will "Mini-Kitas" gegen Betreuungsengpass

München24.11.2022
Bayernweit fehlen Tausende Plätze in Kindergärten- und krippen. In Städten mangelt es oft an Räumen, auf Dörfern rechnen sich die Einrichtungen für ein paar Kinder nicht. Die Staatsregierung will nun mit "Mini-Kitas" neue Wege öffnen.

Bayerischer Gesundheitsminister setzt auf Kommunen als Partner für bessere Pflege

München22.11.2022
Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Mit einem Strategiepapier plant der bayerische Gesundheitsminister Holetschek Verbesserungen vor allem für die Pflege zu Hause und im nahen Wohnumfeld.

Ausschüsse im Landtag – Wo die Regierung sich selbst kontrolliert

München21.11.2022
Ein Aufklärerposten für die AfD, eine sich selbst kontrollierende Regierung - die Besetzung zweier kommender Untersuchungsausschüsse sorgt im Landtag für Debatten. Rechtlich ist dabei aber alles in Ordnung.

Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden

München10.11.2022
Auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts verschärft Bayern sein Klimaschutzgesetz. Im Landtag hat die Vorlage der Staatsregierung ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Grünen, SPD und FDP geht die Novelle aber nicht weit genug.

Gesetzesänderung: Der Bau von Dachsolaranlagen soll einfacher werden

München09.11.2022
Der Bau von Straßen, Mobilfunkmasten und Dachsolaranlagen soll in Zukunft schneller und einfacher gehen. Durch mehrere Gesetzesänderungen können Planung und Genehmigung deutlich verkürzt werden.

Ratssitzungen weiterhin im Homeoffice möglich

München09.11.2022
Während der Corona-Lockdowns wurde Gemeinderäten erlaubt, an Ratssitzungen von zu Hause aus digital teilzunehmen. Nach positiven Erfahrungen mit der Regelung wird diese nun unbefristet verlängert.

Bayern lockert die 10H-Abstandregel – kommen jetzt neue Windräder?

München27.10.2022
In Bayern sollen nach Jahren des fast völligen Stillstands wieder Hunderte neuer Windräder gebaut werden. Der Landtag schaffte dazu die rechtliche Voraussetzungen durch eine Lockerung der 10H-Abstandsregel.
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