bayerischer Landtag

SPD-Landtagskandidatin Nicole Bäumler bekommt Rückenwind bei Kreisdelegiertenkonferenz

Vohenstrauß18.09.2023
Bei der SPD-Kreiskonferenz in der Stadthalle mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, haben die Delegierten Kreisvorsitzende Nicole Bäumler aus Schirmitz für die bevorstehende Landtagswahl gestärkt.

35.000 Euro für die Digitalisierung der Werke von Franz Xaver von Schönwerth

Neuenhammer bei Georgenberg17.09.2023
Für den Landtagsabgeordneten Stephan Oetzinger zählt Franz Xaver von Schönwerth zu den bedeutendsten Volkskundlern. „Er kann mit den Gebrüdern Grimm gleichgesetzt werden“, findet er. Über die Initiative der CSU-Landtagsfraktion eiste er 35.000 Euro für die Digitalisierung …

Debatte um "Flugblatt-Affäre" im Landtag: Tobias Reiß kritisiert Aiwanger

München07.09.2023
In einer Landtagsdebatte ziehen CSU und Freie Wähler einen Schlussstrich unter die "Flugblatt-Affäre" Hubert Aiwangers. Die Opposition scheitert mit Entlassungsanträgen. Der Oberpfälzer Tobias Reiß (CSU) hat Forderungen an Aiwanger.

7 Millionen Euro weniger für die Oberpfalz – Bayern beschwert sich beim Bund

München20.07.2023
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 würde der ländliche Raum – auch die Oberpfalz – viele Millionen Euro weniger bekommen. Dagegen wird Bayern nun intervenieren.

Annette Karl zum letzten Mal am Rednerpult im Landtag

München20.07.2023
Der Landtag hat sich in die Sommerpause verabschiedet, nach der Wahl im Herbst wird er sich neu zusammensetzen. Für mindestens 50 Abgeordnete war es ein Abschied für immer. Hinter ihnen liegt eine außergewöhnliche Legislaturperiode.

Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte fällt

München19.07.2023
Der bayerische Landtag hat das Kommunalwahlrecht geändert. Unter anderem fällt die Altersgrenze von 67 Jahren für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte. Das Wahlalter bleibt dagegen unverändert.

Neues Verfassungsschutzgesetz für Bayern

München19.07.2023
Bayern bekommt ein neues Verfassungsschutzgesetz. Die Novelle war erforderlich geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Korrekturen an den Gesetzen mehrerer Länder und des Bundes gefordert hatte.

Nach Ende des NSU-Untersuchungsausschusses viel Kritik an Bayerns Regierung

München19.07.2023
Nach der Befragung von 80 Zeugen hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit beendet. Manches zu der Mordserie der Rechtsextremisten erscheint nun klarer, es bleiben aber weiter offene Fragen.

Umweltausschuss im Landtag: Gereinigtes Wasser aus Kläranlagen gegen Trockenheit?

München13.07.2023
Äcker und Wiesen leiden unter der Trockenheit, Landwirte fürchten um ihre Ernte. Um Felder und Anbauflächen besser bewässern zu können, setzen CSU und Freie Wähler auf die Nutzung gereinigter Abwässer aus Kläranlagen.

Darum setzt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf altmodische Faxgeräte

Bayern12.07.2023
Die bayerische Verwaltung setzt auch im Jahr 2023 und trotz des digitalen Zeitalters immer noch auf Faxgeräte. Der Grund dafür ist jedoch keine Technikfeindlichkeit.

Trotz AfD-Ausfällen im Landtag: Ilse Aigner will weiter machen

München10.07.2023
Mit strengeren Regeln und Ordnungsgeldern will Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) künftig auf Unbotmäßigkeiten im Parlament reagieren. Zudem plant sie einen "Demokratiekodex" als Folge von Grenzverletzungen durch die AfD.

Bayerns Datenschützer haben viel zu wenig Personal

München06.07.2023
Zur Überwachung des Datenschutzes im Sinne der Bürger fehlt es in Bayern dramatisch an Personal. Die Folge sind lange Bearbeitungszeiten von Beschwerden. Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz kommen auf die Prüfer neue Aufgaben zu.

Bayerns Regionalvermarkter wollen Hilfe vom Staat

München05.07.2023
Bayerns Regionalvermarkter von Lebensmitteln fürchten um ihre Existenz. Wegen der Inflation werden die teureren, aber fair erzeugten Produkte zunehmend von den Verbrauchern gemieden. Mit staatlicher Hilfe soll der Trend umgekehrt werden.
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"Tief ungerecht": Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich

München04.07.2023
Jetzt ist es amtlich: Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Wegen der hohen Belastungen für den Freistaat bezeichnet ihn Ministerpräsident Söder als ungerecht und unfair. Die Opposition will das System durch Verhandlungen ändern.
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Als Stimmkreisabgeordneter in München: Womit sich Harald Schwartz im Landtag beschäftigt

Amberg24.06.2023
An die 2000 Kandidaten wollen im Herbst in den Bayerischen Landtag einziehen. Harald Schwartz hat dort seit 2013 einen Sitz. Er hat Oberpfalz-Medien die Frage beantwortet, was man als Abgeordneter so macht – oder machen muss.
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