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bayerischer Landtag

München08.03.2021

Kandidatur um SPD-Vorsitz: Uli Grötsch legt "Marshall-Plan" für Bayern vor

Der Oberpfälzer Uli Grötsch wirbt mit der Forderung nach Milliardeninvestitionen für Bayern für seine Kandidatur um den SPD-Landesvorsitz. Er will die Schuldenbremse aufheben, um dem Staat mehr finanziellen Handlungsspielraum zu geben.
München05.03.2021

Grüne im Landtag: Söder kapituliert vor dem Virus

Die Lockerungsbeschlüsse der Staatsregierung kommen bei der Opposition nicht gut an. Für die einen kommen sie zu spät, für die anderen sind sie nicht gut genug vorbereitet. Markus Söder wirbt unverdrossen dafür.
München03.03.2021

Doppelte Vereinspauschale und vage Öffnungsperspektive

Bayerns Sportverein leiden wegen Corona unter Mitgliederschwund und leeren Kassen. Innenminister Herrmann will mit erhöhten Zuschüssen und einer Öffnungsperspektive für das Frühjahr helfen.
München02.03.2021

Keine zusätzlichen Impfdosen für Grenzgebiet von der Europäischen Union

Von der Europäischen Union wird es wohl keinen zusätzlichen Impfstoff für das bayerisch-tschechische Grenzgebiet geben. Im April könnte aber ein vierter Impfstoff in der EU zugelassen werden.
München24.02.2021

Polizeiaufgabengesetz sorgt auch nach Entschärfung immer noch für Kritik

Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG) spaltet auch in seiner durch die Regierung entschärften Form die Gemüter im Landtag. CSU und Freie Wähler verteidigten am Mittwoch in der ersten Beratung im Parlament die von ihnen formulierte Reform. Grüne, SPD und AfD ließen kein gutes …
München17.02.2021

Schule und Corona: Ärger über Piazolos Faschingsdonner

Eigentlich soll in dieser Ferienwoche normaler Unterricht sein. Manche Schulen nehmen etwas Druck aus dem System. Sie müssen womöglich mit Konsequenzen rechnen.
Weiden in der Oberpfalz12.02.2021

Petitionsausschuss: Abschiebung von Ebrahim aus Weiden wird nicht ausgesetzt

Der Fall des Weideners Ebrahim führt im Petitionsausschuss des Landtags zu hitzigen und emotionalen Aussagen. Im Raum stehen Fragen um seine Integration und ein schwerwiegender Vorwurf gegen Bundespolizisten. Die Hoffnung schwindet.
München12.02.2021

Grüne kritisieren "Blindflug" von Markus Söder

Ab Sonntag werden Einreisende aus Tschechien an der Grenze kontrolliert - für Markus Söder ein in dieser Lage wichtiger Schritt zu mehr Schutz vor Corona-Mutanten. Ansonsten stößt seine Politik bei der Opposition im Landtag auf Kritik.
München10.02.2021

Brenzlige Probleme für die bayerischen Feuerwehren

Den freiwilligen Feuerwehren in Bayern droht ein bedenklicher Mitgliederschwund. Bei einer Anhörung im Landtag berieten Experten über Auswege.
München09.02.2021

Vor Bund-Länder-Treffen zum Lockdown: Druck auf Söder wächst

Am Tag vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Druck auf Markus Söder gestiegen. Aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen mehren sich die Forderungen nach Abstrichen am Lockdown. Für bayerische Gemeinden gibt es unterdessen gute Nachrichten.
München04.02.2021

Corona-Lockerungen: Aiwanger will Friseure und Handel zuerst öffnen

Der ordentliche Haarschnitt für Millionen Bayern scheint näherzurücken. Wirtschaftsminister Aiwanger macht Hoffnung auf baldige Friseurbesuche und Ladenöffnungen.
München03.02.2021

"Strabs" und kein Ende

Für Härtefälle unter den Zahlern der seit 2018 abgeschafften Straßenausbaubeiträge soll es Rückerstattungen geben. Doch die Verfahren ziehen sich. Eine Teilschuld tragen manche Antragssteller selbst.
München26.01.2021

Söder macht keine Hoffnungen auf vorzeitige Lockerung des Lockdowns

Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich im Ministerrat nicht mit seinen Wünschen nach schnellen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen durchsetzen können. Regierungschef Söder blieb hart, obwohl sich die Lage so langsam bessert.
München25.01.2021

Digitalunterricht ins Gesetz

Die Landtags-FDP will bayernweit gleiche Lernstandards erreichen, auch und gerade beim Distanzunterricht. Der soll auch nach Corona weiter eine wichtige Rolle spielen.
Deutschland & Welt25.01.2021

Aus EU-Fördertopf: Landtags-Grüne fordern 300 Millionen für Klimaschutz

Klima first: Die Grünen im Landtag wollen die in der neuen EU-Förderperiode bis 2027 für den Freistaat vorgesehenen Gelder vor allem für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
München21.01.2021

Olaf Scholz: "Der nächste Kanzler werde ich sein"

Mit ihrem Kanzlerkandidaten hat sich die verzagte SPD im Landtag einen Muntermacher zu ihrer Klausur geladen – zumindest virtuell. In der Sache besinnt man sich auf die Wurzeln der Partei.
München20.01.2021

Mehr Lohn, mehr Personal: Grüne im Landtag wollen Sozialberufe stärken

Applaus und Boni sind zu wenig für Menschen die in sozialen Berufen arbeiten. Deshalb fordern die Grünen im Landtag unter anderem einen besseren Personalschlüssel. Eine Fakultät für Pflegewissenschaften soll ebenfalls entstehen.
München20.01.2021

Bayerns Landtag diskutiert Lockdown erst nächste Woche

Durch die Entscheidungen beim Bund-Länder-Treffen ergeben sich für Bayern keine neuen Änderungen. Der Bayerische Landtag bespricht sich deshalb erst am 27. Januar.
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Amberg23.07.2020
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Spendenschecks der Landtagspräsidentin kommen gut an

Landtagspräsidentin Ilse Aigner und ihr Vize Karl Freller kamen gut an mit ihren großen Spendenschecks in Amberg. Die Lebenshilfe Amberg-Sulzbach erhielt 45.000 Euro, der Sozialdienst katholischer Frauen 20.000 Euro.

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