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bayerischer Landtag

München24.06.2021

Entschärftes Polizeiaufgabengesetz nimmt nächste Hürde

Das entschärfte Polizeiaufgabengesetz hat im Landtag eine weitere Hürde genommen, auch wenn es die Opposition nach wie vor für zu weitgehend hält. Das letzte Wort über das Inkrafttreten haben die Verfassungsgerichte.
München24.06.2021

Aiwanger macht Mut auf kleinere Volksfeste

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht gute Chancen für die Durchführung kleinerer Volksfeste noch in diesem Sommer.
München24.06.2021

Strengere Regeln nach Maskendeals

Die Maskendeals einiger CSU-Abgeordneter führen nun auch im Landtag zu strengeren Regeln für Transparenz und Nebeneinkünfte. Die Arbeit der Parlamentarier wird künftig so gläsern sein wie nie zuvor.
Amberg21.06.2021

Früherer CSU-Landtagsabgeordneter Heinz Donhauser feiert 70. Geburtstag

Heinz Donhauser war von 1990 bis 2013 Stimmkreisabgeordneter für Amberg im Bayerischen Landtag. An diesem Dienstag feiert er seinen 70. Geburtstag. Unter besonderen Bedingungen.
Weiden in der Oberpfalz15.06.2021

Stephan Oetzinger im Kuratorium der Uni Regensburg

Landtagsabgeordnete sitzen naturgemäß in vielen Gremien. CSU-Mann Stephan Oetzinger aus Mantel freut sich nun über einen neuen Posten, der schon etwas außergewöhnlicher ist.
München09.06.2021

Klimawandel: Beim Wein könnte Franken bald Mittelmeerlagen Konkurrenz machen

Frankens Winzer sind vor allem für ihre spritzigen Weißweine bekannt. Wegen des Klimawandels wird wohl so mancher auf mediterrane Rotweine umsatteln müssen. Und: Weinbau könnte auch außerhalb Frankens lukrativ werden.
München09.06.2021

Bayerischer Landtag: Keine Mehrheit für Verbot des rechtsextremen "III. Wegs"

Im Landtag sind sich alle einig: Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" ist eine Gefahr für die Demokratie. Für die von den Grünen geforderte Einleitung eines Verbotsverfahrens fand sich trotzdem keine Mehrheit.
Waldsassen31.05.2021

Europaministerin Huml lobt Grenzregion und sagt weitere Unterstützung zu

Es war ihr erster Präsenzbesuch als Staatsministerin für Europaangelegenheiten. Sie wolle einiges in der bayerisch-tschechischen Beziehung vorantreiben, versprach Melanie Huml. Wichtige Impulse dazu bietet ein 12-Punkte-Plan.
München21.05.2021

Bayerisches Flächenmodell schon Hausbesitzer

Finanzminister Albert Fürackers (CSU) Entwurf für ein bayerisches Grundsteuergesetz macht die Abgabe für Immobilienbesitzer weiter unabhängig vom Wert des Objekts.
München20.05.2021

Bayern lässt Kühe von der Kette

Neue Töne in der bayerischen Agrarpolitik: Ministerin Kaniber betont im Landtag die Bedeutung von Tierwohl, Klima- und Umweltschutz. Den Bauern verspricht sie Hilfen beim Umbau ihrer Betriebe. Die Reaktionen sind geteilt.
München19.05.2021

Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten

Das neue Polizeiaufgabengesetz bleibt auch nach der von der Staatsregierung eingeleiteten Entschärfung an mehreren Punkten umstritten. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Landtag deutlich.
München17.05.2021

Attacken gegen Polizei in Bayern immer häufiger und immer heftiger

Den Frust vieler Menschen gegen die Corona-Beschränkungen bekommen zunehmend die Polizisten im Land ab. Noch nie wurden diese in Bayern so häufig attackiert wie 2020. Die Politik reagiert bestürzt und alarmiert.
München10.05.2021

Biergärten endlich wieder offen, Tourismus in den Startlöchern

Der Tourismus kann ab Pfingsten in vielen Regionen Bayerns durchstarten. Neben Hotels können auch Freizeiteinrichtungen öffnen. Niedriginzidenzgebiete wie der Landkreis Neustadt/WN müssen auf weitergehende Lockerungen noch warten.
München06.05.2021

Sollen Wölfen in Bayern abgeschossen werden?

Die bayerischen Koalitionäre wollen dem Wolf verstärkt mit der Flinte auf den Pelz rücken. Im Landtag haben sie dazu den ersten Schritt gemacht. Grüne, SPD und AfD halten verschärfte Abschussregeln dagegen für nicht erforderlich.
München05.05.2021

Holetschek warnt vor "Freibier für alle"-Stimmung

Bayern lockert den Corona-Schutz - und weist damit einen Weg heraus aus der Pandemie. Von der Opposition im Landtag gibt es dennoch Kritik.
Tännesberg04.05.2021

Bayerische Landesstiftung: 46.000 Euro für Projekte im Landkreis Neustadt/WN

Zwei Projekte im Landkreis Neustadt/WN erhalten von der Bayerischen Landesstiftung insgesamt fast 46.000 Euro Förderung. Freuen darf man sich darüber in Vorbach und Tännesberg.
München29.04.2021

Die bayerische Wirtschaft steht hinter Markus Söder

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) hat sich hinter die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder gestellt. Allerdings warnte sie auch vor zusätzlichen Belastungen.
München27.04.2021

Blumenläden, Gartencenter und Buchhandlungen öffnen wieder

Auch in Bayern gelten ab sofort die meisten Maßnahmen der Bundes-Notbremse. Nur bei der Ausgangssperre und an den Schulen bleibt die Staatsregierung hart. Für Abiturienten soll es ab Juni Impfangebote geben.
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Amberg23.07.2020
Bildergalerie

Spendenschecks der Landtagspräsidentin kommen gut an

Landtagspräsidentin Ilse Aigner und ihr Vize Karl Freller kamen gut an mit ihren großen Spendenschecks in Amberg. Die Lebenshilfe Amberg-Sulzbach erhielt 45.000 Euro, der Sozialdienst katholischer Frauen 20.000 Euro.

 

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