Vor den Weihnachtsferien herrscht Ruhe im Bayerischen Landtag

Der Platz vorne rechts im Plenarsaal ist leer. Es ist der Platz, auf dem üblicherweise AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sitzt. Die Lücke fällt umso mehr auf, als der Raum ansonsten gut gefüllt ist, jetzt, da sich die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause dem Ende zuneigt und die Schlussworte auf der Tagesordnung stehen. Wobei das mit den Schlussworten im Plural das erste Mal seit Jahrzehnten nicht stimmt. Es gibt nämlich nur noch ein Schlusswort, und das hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

Dass es so gekommen ist, hat mit der Frau zu tun, die nicht da ist. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli nämlich nutzte oder – nach Überzeugung einer großen Mehrheit im Landtag – missbrauchte Ebner-Steiner als Vertreterin der größten Oppositionsfraktion im Haus die Tradition der Schlussworte für ein politisches Statement, das über weite Passagen aus Verachtung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repräsentanten sowie aus Hetze, Provokation und so manchen Fake-News bestand. Jedenfalls nicht aus dem, was der bis dahin gelebten Tradition dieses Formats entsprochen hätte. Nämlich dass, wie Aigner es nun formuliert, nicht das Trennende, sondern das Einende im Mittelpunkt dieser Minuten stehen sollte.

Regularien geändert

Gegen die Stimmen der AfD hatte sich der Ältestenrat als Konsequenz aus Ebner-Steiners Auftritt verständigt, die Schlussworte des Oppositionsführers und gleich dazu auch die des Ministerpräsidenten aus dem Programm zu streichen, wobei sich Letzterer an die tradierten Gepflogenheiten gehalten hatte. „Über Jahrzehnte war es in diesem Hohen Haus möglich, die inhaltlichen Streitpunkte, die Schärfen aus den Debatten und die politische Rivalität für einen Moment beiseite zu lassen“, sagt Aigner. Dieses ungeschriebene Gesetz von Respekt und Anstand, von Humor statt Polemik sei vor der Sommerpause leider aufgekündigt worden. „Das ist für mich ein großer Verlust“, bekundet Aigner unter dem demonstrativ zustimmenden Beifall aus den Reihen der Abgeordneten. Nur bei der AfD rührt sich keine Hand.

Aigner nutzt die Zeit dann noch für einen Werbeblock in Sachen Demokratie. Denn unter deren „hell erleuchteten Baum“ lägen die schönsten Geschenke und Packerl: Die Unantastbarkeit der eigenen Würde, freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und so manches mehr. „Wir sind reich beschenkt damit“, ruft Aigner in Erinnerung und grenzt sich von denen ab, die Altparteien einen „Staatsstreich“ unterstellten, demokratisch legitimierte Mehrheiten für autoritär hielten und von einer „Scheindemokratie“ fabulierten. „In kaum einem anderen Land kann man freier leben als hier bei uns“, stellt Aigner fest. Andernorts würden tatsächlich Menschen unterdrückt und Oppositionelle verschleppt, gefoltert und ermordet – zum Beispiel in Russland. „Da sollten einige mal prüfen, auf welcher Seite sie stehen“, lässt Aigner ihren Blick Richtung AfD schweifen.

Peter Worm geht in Ruhestand

Am Ende hat Aigner noch einen Abschied zu verkünden. Peter Worm, langjähriger Chef der Landtagsverwaltung, geht Ende März 2026 mit 68 Jahren in den Ruhestand. Vor bald 50 Jahren hatte er sich aus seinem Heimatort Fichtelberg im Landkreis Bayreuth erst zum Jura-Studium nach Regensburg aufgemacht, um dann 1986 als Rechtsreferent ins Landtagsamt einzutreten. Seit 2009 ist er dessen Direktor. Aigners Laudatio auf ihn lässt sich wohl am besten so in einem Satz zusammenfassen: Worm war in all den Jahren die fachlich und menschlich gute Seele im Hintergrund des Parlamentsbetriebs. Die Abgeordneten drücken ihren Dank und ihre Anerkennung stehend in minutenlangem Applaus aus.

Den, wenn auch kürzer, gibt es am Ende auch für Aigner und ihre klar formulierten Schlussworte. Nur nicht von der AfD. Deren Abgeordnete können den Plenarsaal in diesem Moment offenbar gar nicht schnell genug verlassen.