Bayerischer Landtag - Seite 2

Bild: DLR/Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt/dpa Die Drohnenabwehr ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema.Bild: DLR/Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt/dpa Die Drohnenabwehr ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema.
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München07.10.2025
Bayerische Polizei soll bewaffnete Drohnen zur Abwehr erhalten
Die Staatsregierung will die Sicherheit gefährdenden Drohnen unbekannter Herkunft zum Abschuss freigeben. Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bayerns Polizei darf dann auch bewaffnete Drohnen zur Abwehr aufsteigen lassen.
Symbolbild: Christoph Soeder/dpa Wegen der schlechten Finanzlage vieler bayerischer Kommunen warnt die SPD im Freistaat vor einer Kita-Pleitewelle.Symbolbild: Christoph Soeder/dpa Wegen der schlechten Finanzlage vieler bayerischer Kommunen warnt die SPD im Freistaat vor einer Kita-Pleitewelle.
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München25.09.2025
Bayerns SPD warnt vor Kita-Pleitewelle, AfD kassiert 59 Absagen
Die SPD veranstaltete ihre traditionelle Herbstklausur als Bustour durch Bayern, die AfD musste für ihre Klausur nach Tirol ausweichen. Die beiden Oppositionsfraktionen schlossen damit den Reigen der Arbeitstreffen ab.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Bayerns SPD dümpelt im Umfragetief. Vor dem Parteitag am Wochenende offenbart sich ein interner Stadt-Land-Konflikt.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Bayerns SPD dümpelt im Umfragetief. Vor dem Parteitag am Wochenende offenbart sich ein interner Stadt-Land-Konflikt.
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München23.09.2025
Bayerns SPD sucht Wege aus dem Umfragetief
Bayerns SPD dümpelt im Umfragetief. Vor dem Parteitag am Wochenende offenbart sich ein interner Stadt-Land-Konflikt. Es geht ums Bürgergeld, das Gendern und die Lebensrealität der "kleinen Leute". Der Gesprächsbedarf scheint groß zu sein.
Bild: Ganzmann Stefan Löw neben dem Maximilianeum. An den Sitzungen des Landtags darin hat er allerdings schon länger nicht mehr teilgenommen.Bild: Ganzmann Stefan Löw neben dem Maximilianeum. An den Sitzungen des Landtags darin hat er allerdings schon länger nicht mehr teilgenommen.
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München11.08.2025
Nicht normal – die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der AfD
Die Inszenierung der AfD fällt in sich zusammen, wenn man ein wenig an der Oberfläche kratzt – wieder einmal. Die Anwesenheitszahlen aus dem Landtag zeigen, dass die Partei am wenigsten den eigenen Ansprüchen genügt, findet Wolfgang Würth.
Bild: Peter Kneffel/dpa Plenarsitzung im bayerischen Landtag: Wie oft fehlen dort Oberpfälzer Abgeordnete.Bild: Peter Kneffel/dpa Plenarsitzung im bayerischen Landtag: Wie oft fehlen dort Oberpfälzer Abgeordnete.
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München11.08.2025
Die AfD fehlt am häufigsten: Die Oberpfälzer Abgeordneten und die Arbeit im Landtag
Was machen die "MdLs" aus der Region eigentlich, wenn sie ins Maximilianeum gewählt worden sind? Der Versuch einer quantitativen Annäherung.
Archivbild: Matthias Balk/dpa Florian Streibl ist Freie-Wähler-Fraktionschef.Archivbild: Matthias Balk/dpa Florian Streibl ist Freie-Wähler-Fraktionschef.
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München06.08.2025
Freie Wähler planen Neuausrichtung in bürgerlich-liberaler Mitte – Ein Gespräch mit Florian Streibl
Die FDP schwächelt, die CSU rückt wieder mehr nach rechts – da wird Platz in der politischen Mitte frei. Für Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl ist das die Chance, seine Partei erkennbar liberaler aufzustellen.
Archivbild: Boris Roessler/dpa Eine Flüchtlingsfamilie geht durch die zu einer Massenunterkunft umfunktionierten Messehalle in Frankfurt.Archivbild: Boris Roessler/dpa Eine Flüchtlingsfamilie geht durch die zu einer Massenunterkunft umfunktionierten Messehalle in Frankfurt.
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München30.07.2025
Familiennachzug: AfD arbeitet mit Angst-Szenarien
Über den Familiennachzug sind in den vergangenen zehn Jahren knapp 240.000 Menschen nach Bayern gekommen. Die AfD im Landtag sieht damit "schlimmste Befürchtungen" bestätigt. Aber geben die Zahlen das tatsächlich her?
Archivbild: Peter Kneffel/dpa Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, greift bei der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause durch. Sie entzieht AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner das Wort. Es könnte sein, dass eine versöhnliche Tradition mit diesem Eklat zu Ende gegangen ist.Archivbild: Peter Kneffel/dpa Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, greift bei der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause durch. Sie entzieht AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner das Wort. Es könnte sein, dass eine versöhnliche Tradition mit diesem Eklat zu Ende gegangen ist.
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München25.07.2025
AfD bricht mit Tradition im Landtag: Schlusswort für Hetze missbraucht
Die Tradition der versöhnlichen Schlussworte im Landtag wird von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner egal. Sie hetzt, bis Parlamentspräsidentin Ilse Aigner ihr das Wort entzieht. War's das mit dieser schönen Gepflogenheit?
Bild: Marius Becker/dpa Ein Igel mit einer Kopfverletzung - das wollen die Grünen in Zukunft verhindern.Bild: Marius Becker/dpa Ein Igel mit einer Kopfverletzung - das wollen die Grünen in Zukunft verhindern.
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München23.07.2025
Grüne fordern Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz der Igel
Hunderte Igel werden Jahr für Jahr in bayerischen Gärten durch Mähroboter getötet oder verstümmelt. Mit einem Nachtfahrverbot für die Geräte wollen die Grünen dem entgegenwirken. Einer Mehrheit im Landtag geht diese Vorschrift zu weit.
Archivbild: Petra Hartl Günther Beckstein wird den Abschlussbericht der Beratungen am Runden Tisch am 29. Juli dem Ministerrat vorstellenArchivbild: Petra Hartl Günther Beckstein wird den Abschlussbericht der Beratungen am Runden Tisch am 29. Juli dem Ministerrat vorstellen
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München18.07.2025
Reform der Bürgerbegehren in Bayern: Was sich ändern könnte
Ein Runder Tisch hat Vorschläge zur Reform von kommunalen Bürgerentscheiden erarbeitet. Über die Ziele herrscht große Einigkeit. Nur mit Blick auf die Krankenhausplanung gibt es Differenzen - ausgerechnet zwischen CSU und Freien Wählern.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Ein Kabel ist während der symbolischen Baustelleneröffnung für die Baumaßnahmen des Südostlinks zu sehen. Bereits 2027 sollen durch den Südostlink bis zu vier Gigawatt Strom transportiert werden.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Ein Kabel ist während der symbolischen Baustelleneröffnung für die Baumaßnahmen des Südostlinks zu sehen. Bereits 2027 sollen durch den Südostlink bis zu vier Gigawatt Strom transportiert werden.
München17.07.2025
Landtag lehnt AfD-Antrag zu Stromtrassen-Baustopp ab
Die AfD möchte den Bau des Südostlinks stoppen. Im Landtag steht sie mit dieser Forderung allein auf weiter Flur.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die bayerische Automobil- und Zulieferindustrie setzt konsequent auf die Umstellung zur Elektromobilität.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die bayerische Automobil- und Zulieferindustrie setzt konsequent auf die Umstellung zur Elektromobilität.
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München17.07.2025
Bayerische Autoindustrie setzt auf Wandel zur Elektromobilität
Die bayerischen Autobauer und ihre Zulieferer stecken in den Krise. Bei einer Anhörung im Landtag diskutierten ihre Vertreter über Auswege. Die überwiegende Meinung: Eine klare Fokussierung auf die Elektromobilität.
Symbolbild: Armin Weigel/dpa Alkoholfreies Bier wird bei Verbrauchern immer beliebter.Symbolbild: Armin Weigel/dpa Alkoholfreies Bier wird bei Verbrauchern immer beliebter.
München17.07.2025
SPD fordert staatliche Förderung für alkoholfreies Bier in kleinen Brauereien
Alkoholfreies Bier wird bei Verbrauchern immer beliebter. Vom Boom können kleine Brauereien wegen der hohen Herstellungskosten kaum profitieren. Die SPD im Landtag wollte das ändern, fand dafür aber keine Mehrheit.
Archivbild: Gabi Schönberger Im Katastrophenschutzzentrum in Windischeschenbach können mehrere Organisationen gemeinsam den Ernstfall üben.Archivbild: Gabi Schönberger Im Katastrophenschutzzentrum in Windischeschenbach können mehrere Organisationen gemeinsam den Ernstfall üben.
München16.07.2025
Katastrophenschutz in Bayern: Windischeschenbach spielt wichtige Rolle
Mehr Naturkatastrophen und die veränderte militärische Bedrohungslage fordern Anpassungen im Katastrophenschutz. Die Staatsregierung hat dafür ein neues Konzept entwickelt. Eine entscheidende Rolle spielt eine Einrichtung in der Oberpfalz.
Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Bayern kommt nur langsam voran: 2024 wurden rund 13,86 Prozent der Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet, wie das Landwirtschaftsministerium im Landtag mitteilte.Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Bayern kommt nur langsam voran: 2024 wurden rund 13,86 Prozent der Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet, wie das Landwirtschaftsministerium im Landtag mitteilte.
München11.07.2025
Ökologische Landwirtschaft in Bayern: Weiterhin nur moderater Zuwachs
Die Staatsregierung kommt ihrem Ziel kaum näher, den Anteil der Öko-Landwirtschaft in Bayern auf 30 Prozent zu heben. Zum einen ziehen die Verbraucher nicht ausreichend mit, zum anderen bemängelt die Opposition eine unzureichende Förderung.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Kunde bedient sich im Supermarkt-Regal.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Kunde bedient sich im Supermarkt-Regal.
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München10.07.2025
Neues Ladenschlussgesetz: Das ändert sich ab 1. August
Ab 1. August gilt in Bayern ein neues Ladenschlussgesetz. Es löst die alte Bundesregelung von 1956 ab. Revolutionäre Neuerungen gibt es nicht, dafür eröffnen sich vor allem für die Menschen auf dem Land neue Einkaufsmöglichkeiten.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Bayerns Grüne fordern mehr Tempo bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Bayerns Grüne fordern mehr Tempo bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten.
München10.07.2025
Grüne wollen bei Vorranggebieten für Windkraft mehr Tempo
Beim Ausbau der Windkraft hinkt Bayern den von der Staatsregierung selbst gesteckten Zielen hinterher. Mit einem Gesetzentwurf drücken die Grünen nun aufs Tempo. Windvorranggebiete sollen schneller ausgewiesen werden.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Nicht nur wenn es brennt, ist die Hilfe der Feuerwehr unverzichtbar. Im Freistaat soll das neue Feuerwehrgesetz auch helfen, die vielerorts bestehenden Personalsorgen abzumildern.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Nicht nur wenn es brennt, ist die Hilfe der Feuerwehr unverzichtbar. Im Freistaat soll das neue Feuerwehrgesetz auch helfen, die vielerorts bestehenden Personalsorgen abzumildern.
München03.07.2025
Bayerischer Landtag beschließt Novellierung des Feuerwehrgesetzes
Der Bayerische Landtag hat die Novellierung des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 16. Juli in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich.