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bayerischer Landtag
bayerischer Landtag
Regensburg
19.09.2019
Immunität von Franz Rieger soll aufgehoben werden
Wegen auffälliger Spenden ermittelt die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun haben die Ermittler beantragt, dass Riegers Immunität aufgehoben wird. Der Politiker begrüßt das sogar.
Deutschland & Welt
11.08.2019
Das andauernde Elend der bayerischen SPD
Die Bayern-SPD in der Krise - schon fast ein Dauerzustand. Die Landtagswahl im Herbst letzten Jahres war der vorläufige Tiefpunkt. Und die letzten Monate machen für die Genossen wenig Hoffnung auf Besserung
München
05.08.2019
Bayern: Mehr Hilfe für Alleinerziehende
Wer ein Kind alleine erziehen muss, hat es ohnehin schon schwer. Der Freistaat plant eine Offensive für "Ein-Eltern-Familien" - mit steuerlichen Entlastungen.
Deutschland & Welt
25.07.2019
Nach Tierquälerei-Skandal: Großbetriebe im Visier
Mehr Kontrollpersonal und neue Zuständigkeiten: So reagiert Verbraucherschutzminister Glauber auf den Tierquälerei-Skandal im Allgäu. Für die Opposition kommt das zu spät - und reicht nicht aus.
Amberg
23.07.2019
Politiker für einen Vormittag
Schüler der Wirtschaftsschule bearbeiten einen Gesetzesentwurf - wie richtige Politiker. Beim Planspiel "Der Landtag sind wir" lernen sie die Grundregeln des Parlamentarismus. Auch fünf "echte" Landtagsabgeordnete kommen dafür nach Amberg.
München
21.07.2019
Grüne: OEZ-Attentat als rassistische Tat einstufen
Vor drei Jahren versetzte der Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum München für mehrere Stunden in den Ausnahmezustand. Nun geht der Streit die Motive des Amoklaufs in die nächste Runde.
München
21.07.2019
Zwischenbilanz im Bayerischen Landtag
Mahnende Worte vor der Sommerpause. Nicht nur Landtagspräsidentin Ilse Aigner beklagt das unangemessen raue Klima und die falschen Töne im Maximilianeum.
Windischeschenbach
19.07.2019
Wegen Lichtverschmutzung bleibt KTB-Bohrturm nachts künftig dunkel
Der Landtag verabschiedete am Mittwoch das aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" hervorgegangene Artenschutzgesetz. Es sieht auch schärfere Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung vor. Das hat Folgen für ein Oberpfälzer Wahrzeichen.
Deutschland & Welt
18.07.2019
Strafantrag gegen AfD-Politiker: Aigner zeigt Stadler an
Die AfD hat das Klima im bayerischen Landtag deutlich verändert. Das zeigt die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Mann - und ein seit Jahrzehnten einmaliger Schritt der Landtagspräsidentin: Nun ist die Justiz am Zug.
München
18.07.2019
Landtag verabschiedet sich in die Sommerpause
Der Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die nächste Plenarsitzung ist dann für 25. September vorgesehen.
München
17.07.2019
Landtag billigt Artenschutz-Paket
So kalt es im Januar bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehrens in Bayern war, so heiß ging es in der finalen Debatte im Landtag zu. Dabei stellte sich einer ganz besonders auf die Seite der ÖDP.
München
15.07.2019
Grünen präsentieren Entwurf für Klimaschutzgesetz im bayerischen Landtag
Zwei Wochen vor der Staatsregierung haben die Grünen im Landtag ihren Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Kernpunkt ist die Forderung nach einer Klimaschutz- und -anpassungsstrategie für Bayern bis Ende 2020.
Neustadt an der Waldnaab
11.07.2019
SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl: Söders Aussagen schizophren
SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl hat die Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder über den Umgang mit strukturschwachen Regionen kritisiert. Aus der Staatskanzlei in München heißt es indes, Söder habe nicht von Bayern gesprochen.
Deutschland & Welt
09.07.2019
33 Millionen Euro für Ausbau von Klinikum St. Marien
Bayern steckt in den kommenden Jahren rund 440 Millionen Euro in neue Krankenhausbauprogramme. Amberg erhält die einzige Förderung in der Oberpfalz. Ein niederbayerisches Pilotprojekt soll bayernweit eingeführt werden.
München
04.07.2019
Ländlicher Raum holt auf
Albert Füracker zieht eine positive Bilanz zur Landesentwicklung. Doch damit will sich der bayerische Heimatminister nicht zufrieden geben.
Deutschland & Welt
04.07.2019
Bayerischer Landtag: Kennzeichenerfassung an Grenzen gestrichen
Die Staatsregierung hat die gesetzlichen Regelungen für die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVG) angepasst.
München
03.07.2019
Grüne für Verbot von "Combat 18"
Seit einigen Jahren ist die Neonazi-Gruppe "Combat 18" in Deutschland wieder aktiv. Nun befasste sich der Bayerische Landtag mit der Vereinigung.
München
03.07.2019
Debatte über richtige Debattenkultur
Immer wieder wird eine Verrohung der politischen Sprache beklagt. Frischer Wind oder doch erschreckende Radikalisierung - spannende Suche nach der Debattenkultur.
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