bayerischer Landtag

Regensburg19.09.2019

Immunität von Franz Rieger soll aufgehoben werden

Wegen auffälliger Spenden ermittelt die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun haben die Ermittler beantragt, dass Riegers Immunität aufgehoben wird. Der Politiker begrüßt das sogar.

Deutschland & Welt11.08.2019

Das andauernde Elend der bayerischen SPD

Die Bayern-SPD in der Krise - schon fast ein Dauerzustand. Die Landtagswahl im Herbst letzten Jahres war der vorläufige Tiefpunkt. Und die letzten Monate machen für die Genossen wenig Hoffnung auf Besserung

München05.08.2019

Bayern: Mehr Hilfe für Alleinerziehende

Wer ein Kind alleine erziehen muss, hat es ohnehin schon schwer. Der Freistaat plant eine Offensive für "Ein-Eltern-Familien" - mit steuerlichen Entlastungen.

Deutschland & Welt25.07.2019

Nach Tierquälerei-Skandal: Großbetriebe im Visier

Mehr Kontrollpersonal und neue Zuständigkeiten: So reagiert Verbraucherschutzminister Glauber auf den Tierquälerei-Skandal im Allgäu. Für die Opposition kommt das zu spät - und reicht nicht aus.

Amberg23.07.2019

Politiker für einen Vormittag

Schüler der Wirtschaftsschule bearbeiten einen Gesetzesentwurf - wie richtige Politiker. Beim Planspiel "Der Landtag sind wir" lernen sie die Grundregeln des Parlamentarismus. Auch fünf "echte" Landtagsabgeordnete kommen dafür nach Amberg.

München21.07.2019

Grüne: OEZ-Attentat als rassistische Tat einstufen

Vor drei Jahren versetzte der Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum München für mehrere Stunden in den Ausnahmezustand. Nun geht der Streit die Motive des Amoklaufs in die nächste Runde.

München21.07.2019

Zwischenbilanz im Bayerischen Landtag

Mahnende Worte vor der Sommerpause. Nicht nur Landtagspräsidentin Ilse Aigner beklagt das unangemessen raue Klima und die falschen Töne im Maximilianeum.

Windischeschenbach19.07.2019

Wegen Lichtverschmutzung bleibt KTB-Bohrturm nachts künftig dunkel

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch das aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" hervorgegangene Artenschutzgesetz. Es sieht auch schärfere Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung vor. Das hat Folgen für ein Oberpfälzer Wahrzeichen.

Deutschland & Welt18.07.2019

Strafantrag gegen AfD-Politiker: Aigner zeigt Stadler an

Die AfD hat das Klima im bayerischen Landtag deutlich verändert. Das zeigt die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Mann - und ein seit Jahrzehnten einmaliger Schritt der Landtagspräsidentin: Nun ist die Justiz am Zug.

München18.07.2019

Landtag verabschiedet sich in die Sommerpause

Der Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die nächste Plenarsitzung ist dann für 25. September vorgesehen.

München17.07.2019

Landtag billigt Artenschutz-Paket

So kalt es im Januar bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehrens in Bayern war, so heiß ging es in der finalen Debatte im Landtag zu. Dabei stellte sich einer ganz besonders auf die Seite der ÖDP.

München15.07.2019

Grünen präsentieren Entwurf für Klimaschutzgesetz im bayerischen Landtag

Zwei Wochen vor der Staatsregierung haben die Grünen im Landtag ihren Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Kernpunkt ist die Forderung nach einer Klimaschutz- und -anpassungsstrategie für Bayern bis Ende 2020.

Neustadt an der Waldnaab11.07.2019

SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl: Söders Aussagen schizophren

SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl hat die Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder über den Umgang mit strukturschwachen Regionen kritisiert. Aus der Staatskanzlei in München heißt es indes, Söder habe nicht von Bayern gesprochen.

Deutschland & Welt09.07.2019

33 Millionen Euro für Ausbau von Klinikum St. Marien

Bayern steckt in den kommenden Jahren rund 440 Millionen Euro in neue Krankenhausbauprogramme. Amberg erhält die einzige Förderung in der Oberpfalz. Ein niederbayerisches Pilotprojekt soll bayernweit eingeführt werden.

München04.07.2019

Ländlicher Raum holt auf

Albert Füracker zieht eine positive Bilanz zur Landesentwicklung. Doch damit will sich der bayerische Heimatminister nicht zufrieden geben.

Deutschland & Welt04.07.2019

Bayerischer Landtag: Kennzeichenerfassung an Grenzen gestrichen

Die Staatsregierung hat die gesetzlichen Regelungen für die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVG) angepasst.

München03.07.2019

Grüne für Verbot von "Combat 18"

Seit einigen Jahren ist die Neonazi-Gruppe "Combat 18" in Deutschland wieder aktiv. Nun befasste sich der Bayerische Landtag mit der Vereinigung.

München03.07.2019

Debatte über richtige Debattenkultur

Immer wieder wird eine Verrohung der politischen Sprache beklagt. Frischer Wind oder doch erschreckende Radikalisierung - spannende Suche nach der Debattenkultur.

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