Bayerischer Landtag - Seite 2

Archivbild: Petra Hartl Günther Beckstein wird den Abschlussbericht der Beratungen am Runden Tisch am 29. Juli dem Ministerrat vorstellenArchivbild: Petra Hartl Günther Beckstein wird den Abschlussbericht der Beratungen am Runden Tisch am 29. Juli dem Ministerrat vorstellen
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München18.07.2025
Reform der Bürgerbegehren in Bayern: Was sich ändern könnte
Ein Runder Tisch hat Vorschläge zur Reform von kommunalen Bürgerentscheiden erarbeitet. Über die Ziele herrscht große Einigkeit. Nur mit Blick auf die Krankenhausplanung gibt es Differenzen - ausgerechnet zwischen CSU und Freien Wählern.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Ein Kabel ist während der symbolischen Baustelleneröffnung für die Baumaßnahmen des Südostlinks zu sehen. Bereits 2027 sollen durch den Südostlink bis zu vier Gigawatt Strom transportiert werden.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Ein Kabel ist während der symbolischen Baustelleneröffnung für die Baumaßnahmen des Südostlinks zu sehen. Bereits 2027 sollen durch den Südostlink bis zu vier Gigawatt Strom transportiert werden.
München17.07.2025
Landtag lehnt AfD-Antrag zu Stromtrassen-Baustopp ab
Die AfD möchte den Bau des Südostlinks stoppen. Im Landtag steht sie mit dieser Forderung allein auf weiter Flur.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die bayerische Automobil- und Zulieferindustrie setzt konsequent auf die Umstellung zur Elektromobilität.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die bayerische Automobil- und Zulieferindustrie setzt konsequent auf die Umstellung zur Elektromobilität.
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München17.07.2025
Bayerische Autoindustrie setzt auf Wandel zur Elektromobilität
Die bayerischen Autobauer und ihre Zulieferer stecken in den Krise. Bei einer Anhörung im Landtag diskutierten ihre Vertreter über Auswege. Die überwiegende Meinung: Eine klare Fokussierung auf die Elektromobilität.
Symbolbild: Armin Weigel/dpa Alkoholfreies Bier wird bei Verbrauchern immer beliebter.Symbolbild: Armin Weigel/dpa Alkoholfreies Bier wird bei Verbrauchern immer beliebter.
München17.07.2025
SPD fordert staatliche Förderung für alkoholfreies Bier in kleinen Brauereien
Alkoholfreies Bier wird bei Verbrauchern immer beliebter. Vom Boom können kleine Brauereien wegen der hohen Herstellungskosten kaum profitieren. Die SPD im Landtag wollte das ändern, fand dafür aber keine Mehrheit.
Archivbild: Gabi Schönberger Im Katastrophenschutzzentrum in Windischeschenbach können mehrere Organisationen gemeinsam den Ernstfall üben.Archivbild: Gabi Schönberger Im Katastrophenschutzzentrum in Windischeschenbach können mehrere Organisationen gemeinsam den Ernstfall üben.
München16.07.2025
Katastrophenschutz in Bayern: Windischeschenbach spielt wichtige Rolle
Mehr Naturkatastrophen und die veränderte militärische Bedrohungslage fordern Anpassungen im Katastrophenschutz. Die Staatsregierung hat dafür ein neues Konzept entwickelt. Eine entscheidende Rolle spielt eine Einrichtung in der Oberpfalz.
Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Bayern kommt nur langsam voran: 2024 wurden rund 13,86 Prozent der Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet, wie das Landwirtschaftsministerium im Landtag mitteilte.Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Bayern kommt nur langsam voran: 2024 wurden rund 13,86 Prozent der Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet, wie das Landwirtschaftsministerium im Landtag mitteilte.
München11.07.2025
Ökologische Landwirtschaft in Bayern: Weiterhin nur moderater Zuwachs
Die Staatsregierung kommt ihrem Ziel kaum näher, den Anteil der Öko-Landwirtschaft in Bayern auf 30 Prozent zu heben. Zum einen ziehen die Verbraucher nicht ausreichend mit, zum anderen bemängelt die Opposition eine unzureichende Förderung.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Kunde bedient sich im Supermarkt-Regal.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Kunde bedient sich im Supermarkt-Regal.
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München10.07.2025
Neues Ladenschlussgesetz: Das ändert sich ab 1. August
Ab 1. August gilt in Bayern ein neues Ladenschlussgesetz. Es löst die alte Bundesregelung von 1956 ab. Revolutionäre Neuerungen gibt es nicht, dafür eröffnen sich vor allem für die Menschen auf dem Land neue Einkaufsmöglichkeiten.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Bayerns Grüne fordern mehr Tempo bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Bayerns Grüne fordern mehr Tempo bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten.
München10.07.2025
Grüne wollen bei Vorranggebieten für Windkraft mehr Tempo
Beim Ausbau der Windkraft hinkt Bayern den von der Staatsregierung selbst gesteckten Zielen hinterher. Mit einem Gesetzentwurf drücken die Grünen nun aufs Tempo. Windvorranggebiete sollen schneller ausgewiesen werden.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Nicht nur wenn es brennt, ist die Hilfe der Feuerwehr unverzichtbar. Im Freistaat soll das neue Feuerwehrgesetz auch helfen, die vielerorts bestehenden Personalsorgen abzumildern.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Nicht nur wenn es brennt, ist die Hilfe der Feuerwehr unverzichtbar. Im Freistaat soll das neue Feuerwehrgesetz auch helfen, die vielerorts bestehenden Personalsorgen abzumildern.
München03.07.2025
Bayerischer Landtag beschließt Novellierung des Feuerwehrgesetzes
Der Bayerische Landtag hat die Novellierung des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 16. Juli in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild Nicht bei allen Berechtigten kam das Geld, das der Staat während der Corona-Pandemie als Verpflegungspauschale für Pflegekräfte zur Verfügung stellte, an.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild Nicht bei allen Berechtigten kam das Geld, das der Staat während der Corona-Pandemie als Verpflegungspauschale für Pflegekräfte zur Verfügung stellte, an.
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München01.07.2025
Unregelmäßigkeiten bei Verpflegungspauschale: Rechnungsprüfer fordern Rückzahlungen
Während der Pandemie hätte Bayerns Pflege-Personal Extra-Geld vom Staat bekommen sollen. Doch häufig versickerte der Bonus einfach in den Einrichtungen - teils im Einklang mit den Förderbedingungen, teils durch dreisten Betrug.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erinnerte an die Verhaltensregeln im Landtag.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erinnerte an die Verhaltensregeln im Landtag.
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München30.06.2025
Landtagspräsidentin Aigner fordert besseres Verhalten im Parlament
Im Bayerischen Landtag herrscht ein rauer Ton. Ilse Aigner muss ihre Kollegen deshalb immer wieder auf die geltenden Verhaltensregeln hinweisen. Die Politiker sollen vielmehr ein Vorbild für die gesamte Bevölkerung in Bayern sein.
Archivbild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa/Archivbild In der CSU wird eine Koalition mit der SPD nicht mehr als Spinnerei, sondern als echte Option gesehen.Archivbild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa/Archivbild In der CSU wird eine Koalition mit der SPD nicht mehr als Spinnerei, sondern als echte Option gesehen.
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München30.06.2025
Schwarz-Rot in Bayern: CSU betrachtet SPD als mögliche Koalitionsoption
Die SPD ist die kleinste Fraktion im bayerischen Landtag. Innerhalb der CSU wird eine Koalition mittlerweile als echte Option gesehen. Der neue SPD-Fraktionschef gibt deshalb ein hohes Ziel für die nächste Landtagswahl aus.
Archivbild: Peter Kneffel/dpa Holger Grießhammer fordert eine "Investitionswende" für die bayerischen Kommunen.Archivbild: Peter Kneffel/dpa Holger Grießhammer fordert eine "Investitionswende" für die bayerischen Kommunen.
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München27.06.2025
SPD will mit Schulden mehr Geld für Kommunen ausgeben: "Es ist Zeit für eine Investitionswende"
In den Kassen vieler bayerischer Gemeinden herrscht gähnende Leere. An vielen Stellen bekommen das auch die Bürger zu spüren. Die Opposition im Landtag fordert ein Hilfspaket für die Kommunen, der Finanzminister reagiert zurückhaltend.
Bild: Oliver Berg/dpa Im Landtag war das Ladenschlussgesetz Thema.Bild: Oliver Berg/dpa Im Landtag war das Ladenschlussgesetz Thema.
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München26.06.2025
Ladenschlussgesetz: Landtag billigt digitale Minisupermärkte
Die digitalen Minisupermärkte auf den Land können kommen – aber sie bleiben klein. CSU und Freie Wähler lehnten im Landtag größere Verkaufsflächen ab. Die hatten zuletzt sogar Bürgermeister aus den Reihen der Koalitionsparteien gefordert.
Bild: Matthias Balk/Bildarchiv Bayerischer Landtag Besuch im Rathaus von Kiew (von links): Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Tobias Reiß (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landtags.Bild: Matthias Balk/Bildarchiv Bayerischer Landtag Besuch im Rathaus von Kiew (von links): Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Tobias Reiß (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landtags.
München18.06.2025
Tobias Reiß mit Bayerischem Landtagspräsidium in Ukraine: Ein Zeichen der Solidarität
Eine Delegation des Bayerischen Landtags, angeführt von Ilse Aigner, reiste nach Kiew und Butscha. Ziel der Reise war es, die Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen und die Partnerschaft zu vertiefen.
Bild: Armin Weigel/dpa Ein Rettungssanitäter arbeitet an einem Tablet. Als erster von insgesamt drei Standorten ging der Telenotarzt-Standort Ost in Bogen in Betrieb. Das Digitalprojekt verbessert die Notfallversorgung in acht Rettungsdienstbereichen.Bild: Armin Weigel/dpa Ein Rettungssanitäter arbeitet an einem Tablet. Als erster von insgesamt drei Standorten ging der Telenotarzt-Standort Ost in Bogen in Betrieb. Das Digitalprojekt verbessert die Notfallversorgung in acht Rettungsdienstbereichen.
München04.06.2025
Telenotarzt-System kommt bis 2026 in die nördliche Oberpfalz
Besonders im ländliche Raum wird das Netz verfügbarer Notärzte immer dünner. Um den Rettungsdienst in der Fläche zu gewährleisten, sollen Telenotärzte das System ergänzen. Die nördliche Oberpfalz wird bis Ende 2026 angeschlossen.
Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Bayern und Tschechien wollen bei der Krankenhausplanung und Ärzteversorgung künftig enger zusammenarbeiten.Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Bayern und Tschechien wollen bei der Krankenhausplanung und Ärzteversorgung künftig enger zusammenarbeiten.
München03.06.2025
Bayern und Tschechien planen engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung
Nach dem Corona-Tief kommt die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit wieder auf Touren. Themen gibt es genug. Sie reichen von der Krankenhausplanung über Atomkraft und Windräder bis zum Schienenausbau. Ein Beirat soll alles koordinieren.
Symbolbild: Carsten Koall/dpa Zwei AfD-Abgeordnete werden aktuell vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.Symbolbild: Carsten Koall/dpa Zwei AfD-Abgeordnete werden aktuell vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
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München30.05.2025
AfD-Abgeordnete wegen Verbindung zu rechtsextremistischen Organisationen unter Beobachtung
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell zwei AfD-Abgeordnete wegen rechtsextremistischer Aktivität. Das ist ein weitreichender Schritt. Aber was bedeutet das für die Betroffenen? Und welche Konsequenzen könnten Ihnen drohen?