Bayerischer Landtag - Seite 3

Symbolbild: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild Nicht bei allen Berechtigten kam das Geld, das der Staat während der Corona-Pandemie als Verpflegungspauschale für Pflegekräfte zur Verfügung stellte, an.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild Nicht bei allen Berechtigten kam das Geld, das der Staat während der Corona-Pandemie als Verpflegungspauschale für Pflegekräfte zur Verfügung stellte, an.
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München01.07.2025
Unregelmäßigkeiten bei Verpflegungspauschale: Rechnungsprüfer fordern Rückzahlungen
Während der Pandemie hätte Bayerns Pflege-Personal Extra-Geld vom Staat bekommen sollen. Doch häufig versickerte der Bonus einfach in den Einrichtungen - teils im Einklang mit den Förderbedingungen, teils durch dreisten Betrug.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erinnerte an die Verhaltensregeln im Landtag.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erinnerte an die Verhaltensregeln im Landtag.
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München30.06.2025
Landtagspräsidentin Aigner fordert besseres Verhalten im Parlament
Im Bayerischen Landtag herrscht ein rauer Ton. Ilse Aigner muss ihre Kollegen deshalb immer wieder auf die geltenden Verhaltensregeln hinweisen. Die Politiker sollen vielmehr ein Vorbild für die gesamte Bevölkerung in Bayern sein.
Archivbild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa/Archivbild In der CSU wird eine Koalition mit der SPD nicht mehr als Spinnerei, sondern als echte Option gesehen.Archivbild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa/Archivbild In der CSU wird eine Koalition mit der SPD nicht mehr als Spinnerei, sondern als echte Option gesehen.
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München30.06.2025
Schwarz-Rot in Bayern: CSU betrachtet SPD als mögliche Koalitionsoption
Die SPD ist die kleinste Fraktion im bayerischen Landtag. Innerhalb der CSU wird eine Koalition mittlerweile als echte Option gesehen. Der neue SPD-Fraktionschef gibt deshalb ein hohes Ziel für die nächste Landtagswahl aus.
Archivbild: Peter Kneffel/dpa Holger Grießhammer fordert eine "Investitionswende" für die bayerischen Kommunen.Archivbild: Peter Kneffel/dpa Holger Grießhammer fordert eine "Investitionswende" für die bayerischen Kommunen.
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München27.06.2025
SPD will mit Schulden mehr Geld für Kommunen ausgeben: "Es ist Zeit für eine Investitionswende"
In den Kassen vieler bayerischer Gemeinden herrscht gähnende Leere. An vielen Stellen bekommen das auch die Bürger zu spüren. Die Opposition im Landtag fordert ein Hilfspaket für die Kommunen, der Finanzminister reagiert zurückhaltend.
Bild: Oliver Berg/dpa Im Landtag war das Ladenschlussgesetz Thema.Bild: Oliver Berg/dpa Im Landtag war das Ladenschlussgesetz Thema.
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München26.06.2025
Ladenschlussgesetz: Landtag billigt digitale Minisupermärkte
Die digitalen Minisupermärkte auf den Land können kommen – aber sie bleiben klein. CSU und Freie Wähler lehnten im Landtag größere Verkaufsflächen ab. Die hatten zuletzt sogar Bürgermeister aus den Reihen der Koalitionsparteien gefordert.
Bild: Matthias Balk/Bildarchiv Bayerischer Landtag Besuch im Rathaus von Kiew (von links): Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Tobias Reiß (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landtags.Bild: Matthias Balk/Bildarchiv Bayerischer Landtag Besuch im Rathaus von Kiew (von links): Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Tobias Reiß (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landtags.
München18.06.2025
Tobias Reiß mit Bayerischem Landtagspräsidium in Ukraine: Ein Zeichen der Solidarität
Eine Delegation des Bayerischen Landtags, angeführt von Ilse Aigner, reiste nach Kiew und Butscha. Ziel der Reise war es, die Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen und die Partnerschaft zu vertiefen.
Bild: Armin Weigel/dpa Ein Rettungssanitäter arbeitet an einem Tablet. Als erster von insgesamt drei Standorten ging der Telenotarzt-Standort Ost in Bogen in Betrieb. Das Digitalprojekt verbessert die Notfallversorgung in acht Rettungsdienstbereichen.Bild: Armin Weigel/dpa Ein Rettungssanitäter arbeitet an einem Tablet. Als erster von insgesamt drei Standorten ging der Telenotarzt-Standort Ost in Bogen in Betrieb. Das Digitalprojekt verbessert die Notfallversorgung in acht Rettungsdienstbereichen.
München04.06.2025
Telenotarzt-System kommt bis 2026 in die nördliche Oberpfalz
Besonders im ländliche Raum wird das Netz verfügbarer Notärzte immer dünner. Um den Rettungsdienst in der Fläche zu gewährleisten, sollen Telenotärzte das System ergänzen. Die nördliche Oberpfalz wird bis Ende 2026 angeschlossen.
Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Bayern und Tschechien wollen bei der Krankenhausplanung und Ärzteversorgung künftig enger zusammenarbeiten.Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Bayern und Tschechien wollen bei der Krankenhausplanung und Ärzteversorgung künftig enger zusammenarbeiten.
München03.06.2025
Bayern und Tschechien planen engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung
Nach dem Corona-Tief kommt die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit wieder auf Touren. Themen gibt es genug. Sie reichen von der Krankenhausplanung über Atomkraft und Windräder bis zum Schienenausbau. Ein Beirat soll alles koordinieren.
Symbolbild: Carsten Koall/dpa Zwei AfD-Abgeordnete werden aktuell vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.Symbolbild: Carsten Koall/dpa Zwei AfD-Abgeordnete werden aktuell vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
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München30.05.2025
AfD-Abgeordnete wegen Verbindung zu rechtsextremistischen Organisationen unter Beobachtung
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell zwei AfD-Abgeordnete wegen rechtsextremistischer Aktivität. Das ist ein weitreichender Schritt. Aber was bedeutet das für die Betroffenen? Und welche Konsequenzen könnten Ihnen drohen?
Symbolbild: Jens Büttner Gute Nachrichten aus dem Landtag: Für Hochbaumaßnahmen werden die Kommunen in der Oberpfalz insgesamt 83,4 Millionen Euro an Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten.Symbolbild: Jens Büttner Gute Nachrichten aus dem Landtag: Für Hochbaumaßnahmen werden die Kommunen in der Oberpfalz insgesamt 83,4 Millionen Euro an Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten.
München22.05.2025
Bayern investiert 83,4 Millionen Euro in Oberpfälzer Hochbauprojekte
Der Freistaat Bayern stellt im kommenden Jahr 1,07 Milliarden Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen bereit. Davon fließen 83,4 Millionen Euro in die Oberpfalz, um Schulen und Kitas zu fördern.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die Versetzungspraxis von Lehrkräften soll reformiert werden, aber ein neues Verteilverfahren schafft keine neuen Stellen.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die Versetzungspraxis von Lehrkräften soll reformiert werden, aber ein neues Verteilverfahren schafft keine neuen Stellen.
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München22.05.2025
Kultusministerin Anna Stolz plant Reform der Versetzung von Lehrkräften in Bayern
Seit Jahrzehnten müssen viele junge Lehrkräfte aus der Oberpfalz zum Unterrichten nach Südbayern wechseln. Der Unmut darüber ist groß. Kultusministerin Anna Stolz unternimmt nun einen neuen Anlauf, mehr heimatnahe Einsätze zu ermöglichen.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Stapelweise Akten: Der Bürokratieabbau beschäftigt die Staatsregierung immer wieder.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Stapelweise Akten: Der Bürokratieabbau beschäftigt die Staatsregierung immer wieder.
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München14.05.2025
Bayerische Entbürokratisierung sorgt für hitzige Umweltdebatte im Landtag
Alle wünschen sich den Abbau von Bürokratie. Doch der Teufel steckt im Detail. Manchmal verstecken sich hinter dem hehren Ziel auch umstrittene Maßnahmen. Gegen ein neues Vorhaben der Staatsregierung laufen Grüne und SPD im Landtag Sturm.
Archivbild: Armin Weigel Eine Informationstafel steht vor dem Steinbruch des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenbürg.Archivbild: Armin Weigel Eine Informationstafel steht vor dem Steinbruch des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenbürg.
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München07.05.2025
Petitionen mit Wirkung: Landtag unterstützt Sicherungen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
Die Einbeziehung des ehemaligen SS-Steinbruchs in die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg nimmt weiter Gestalt an. Auf der Grundlage mehrerer Petitionen des Flossenbürgers Stefan Krapf unterstützte der Landtag die laufenden Sicherungsarbeiten.
Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Die staatliche Verwaltung in Bayern soll bürgerfreundlicher werden. Das fordert eine Landtagskommission. Kernpunkte sind unter anderem längere Öffnungszeiten von Ämtern und Behörden und eine weitreichende Digitalisierung.Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Die staatliche Verwaltung in Bayern soll bürgerfreundlicher werden. Das fordert eine Landtagskommission. Kernpunkte sind unter anderem längere Öffnungszeiten von Ämtern und Behörden und eine weitreichende Digitalisierung.
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München15.04.2025
Vollständige Digitalisierung, bessere Erreichbarkeit: Wie Ämter und Behörden bürgerfreundlicher werden sollen
Papierkram, ungünstige Öffnungszeiten, Fachchinesisch – die Klagen über die Ämter und Behörden sind groß. Eine Landtagskommission will das nun ändern. Sie haben dazu eine Reihe von praktischen Vorschlägen erarbeitet.
Archivbild: Lino Mirgeler/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.Archivbild: Lino Mirgeler/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.
München10.04.2025
Nachtragshaushalt 2025: Bayern steigert Ausgaben ohne neue Schulden
Auch in Bayern wird das Geld knapper. Den Haushalt für 2025 hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) noch ohne große Einschnitte hingekriegt. In Zukunft aber wird er den Rotstift öfter ansetzen müssen.
Bild: Foto: Matthias Balk/Bildarchiv Bayerischer Landtag Der Bayerisch-Israelische Freundschaftstag zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Bayerischen Landtag. Der Modiin-Verein stellte sich bei einer Podiumsdiskussion den Fragen von Redakteur Stefan Mack von Antenne Bayern. Rechts Martin Doerfler, Vorstandsmitglied.Bild: Foto: Matthias Balk/Bildarchiv Bayerischer Landtag Der Bayerisch-Israelische Freundschaftstag zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Bayerischen Landtag. Der Modiin-Verein stellte sich bei einer Podiumsdiskussion den Fragen von Redakteur Stefan Mack von Antenne Bayern. Rechts Martin Doerfler, Vorstandsmitglied.
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München10.04.2025
60 Jahre Diplomatie: Ammerthaler feiern Partnerschaft mit Israel im Landtag
Die Partnerschaft zwischen dem bayerischen Dorf Ammerthal und Hevel Modiin in Israel feiert Erfolg. Die Geschichte dieser Verbindung wurde beim 60-jährigen Jubiläum der Deutsch-Israelischen Beziehungen im Landtag gewürdigt.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Ein hohes Fahrzeugaufkommen vor Schulen durch "Elterntaxis" stellt ein Sicherheitsrisiko dar.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Ein hohes Fahrzeugaufkommen vor Schulen durch "Elterntaxis" stellt ein Sicherheitsrisiko dar.
München08.04.2025
SPD fordert Einführung von Schulstraßen zur Verkehrsentlastung in Bayern
Es sind oft chaotische Szenen vor Schulen. In der Früh und mittags drängeln sich "Eltern-Taxis" durch Fußgänger- und Radfahrergruppen an Schulbussen vorbei. Es ist laut, hektisch, gefährlich. Eine Lösung könnten "Schulstraßen" sein.
Symbolbild: Boris Roessler/dpa Wölfe sind in Bayerns Wäldern auf dem Vormarsch, über den Umgang mit ihnen wird immer wieder heftig diskutiert.Symbolbild: Boris Roessler/dpa Wölfe sind in Bayerns Wäldern auf dem Vormarsch, über den Umgang mit ihnen wird immer wieder heftig diskutiert.
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München04.04.2025
Wölfe, Klimakrise, Wildverbiss: Streit um Aiwangers neues Jagdgesetz
Wenn es um die Jagd geht, kochen die Emotionen schnell hoch. Nicht jedem gefällt die Maxime "Wald vor Wild", die Rückkehr des Wolfes sorgt für Zwist. Ein neues Jagdgesetz soll für Frieden sorgen – tut aber erst einmal das Gegenteil.