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bayerischer Landtag

München03.04.2019

Keine Verpflichtung zur Lebensmittelrettung

Bayernweit werden jährlich 1,3 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Trotzdem scheitert die SPD im Landtag mit einem Antrag zur Rettung der dieser.
München02.04.2019

AfD will sich zusammenraufen

Es kriselt bei der AfD. Raimund Swoboda verlässt die Landtagsfraktion, Franz Bergmüller muss um seinen Verbleib fürchten. Nach dreistündiger Aussprache heißt es dann aber: "Die Fraktion steht in Zukunft Seit an Seite."
München17.03.2019

Engere Partnerschaft zu Prag

Auf politischer Ebene haben Bayern und Tschechien erst spät zueinander gefunden. Nun dringt die Mehrheit im Landtag in München auf einen Ausbau und eine Vertiefung der Partnerschaft. Nur eine Partei schießt quer.
München13.03.2019

"Überall Rekorde!"

Für seine erste Haushaltsrede im Landtag als Finanzminister hat Albert Füracker (CSU) den feinen Zwirn aus dem Schrank geholt. Aus gutem Grund: Es geht schließlich um einen rekordverdächtig großen Batzen Geld.
Deutschland & Welt11.03.2019

SPD im Landtag kritisiert Regierung für "Strabs" und "Strebs"

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Betreiben von CSU und Freien Wählern lässt Anwohner jubeln. Doch jetzt stöhnt manche Kommune auf, stellt die SPD im Landtag fest.
Tirschenreuth28.02.2019

Fischotter ein wichtiges Thema beim Landrat

Beim „Antrittsbesuch“ von Landtagsabgeordneter Christoph Skutella beim Tirschenreuther Landrat Wolfgang Lippert diskutierten beide über die Teichwirtschaft, das Volksbegehren zur Artenvielfalt und den steigenden Bürokratismus.
München27.02.2019

Rechtssicherheit bei "Strebs"

Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt seit Jahren die Gemüter. Deren Abschaffung hat zu keiner Abkühlung geführt. Jetzt gibt es einen zweiten Versuch das Thema abzuräumen.
München27.02.2019

Politik nimmt den Wolf ins Visier

Der Wolf erhitzt die politische Diskussion im bayerischen Landtag. Wenn es nach den Vertretern der schwarz-orangen Regierung geht, könnte es dem Raubtier bald an den Pelz gehen.
Weiden in der Oberpfalz25.02.2019

Kämpfer für die Heimat: Staatsminister a. D. Gustl Lang wäre heute 90 Jahre

Zu Lebzeiten glühten die politischen Drähte. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Dr. h.c. August R. Lang bewegte so manchen Hebel für Projekte in der Oberpfalz - vom Autobahnbau der A 93 bis zur Fachhochschule Weiden-Amberg.
München25.02.2019
Kommentar

Markus Söder spielt der Opposition in die Hände

Die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung wird nicht gelingen. Das liegt auch am Ministerpräsidenten, meint Jürgen Umlauft.
München13.02.2019

Bayern wappnet sich für den Brexit

Großbritannien will die EU verlassen. Das hat Auswirkungen - auch für Briten in Bayern, die laut einem Gesetzentwurf einige wesentliche Rechte verlieren sollen.
Weiden in der Oberpfalz11.02.2019

Stephan Oetzinger eröffnet Bürgerbüro

Auch als Mieter im Büro an der Erhardstraße ist Stephan Oetzinger inzwischen Nachfolger von Petra Dettenhöfer. Am Montag eröffnete er das Domizil gegenüber der Feuerwache offiziell.
Bayern05.02.2019

"Parité" kommt nicht gut an

In Brandenburg gibt es schon eines, in Bayern wird es mit dem Parité-Gesetz zur Geschlechtergerichtigkeit im Parlmaent erst mal nichts werden. Pläne von SPD und Grünen kommen nicht an.
Kirchenthumbach01.02.2019

Petra Dettenhöfer bekommt Verfassungmedaille in Silber

Die ehemalige Landtagsabgeordnete aus Kirchenthumbach bekam am Freitag in München die Medaille von Landtagspräsidentin Ilse Aigner überreicht.
München31.01.2019

SPD legt im Landtag Klimaschutzgesetz vor

Seit den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen ist das Thema Klimaschutz auch bei den anderen Parteien im bayerischen Landtag angesagt. Da will die SPD nicht zurückstehen.
Amberg30.01.2019

Landtagsabgeordneter Harald Schwartz (CSU) wird 50

Als Schüler hatte er eine rebellische Ader, als junger Mann einen überraschenden Wahlerfolg. Und zu seinem 50. Geburtstag an diesem Donnerstag präsentiert Harald Schwartz einen unerwarteten Vorsatz.
München23.01.2019

AfD-Politiker verlassen Gedenkfeier

Landtag und Gedenkstättenstiftung erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Während der Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens verlassen einige AfD-Politiker den Saal.
Schwandorf23.01.2019

Verfassungsschutz überwachen

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags hat einen neuen Vorsitzenden. An der Spitze steht jetzt MdL Alexander Flierl.

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