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Bayerischer Landtag - Seite 5
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München
22.01.2025
Bürger und Kommunen an Erlösen von Windkraft beteiligen
In mehreren Studien ist belegt, dass bei Bürgern und Kommunen die Akzeptanz für den Bau von Windrädern steigt, wenn sie finanziell an den Erlösen beteiligt werden. Genau das will die Staatsregierung mit einem neuen Gesetz ermöglichen.
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München
09.01.2025
Winterklausuren von Grünen und Freie Wählern: Was tun gegen die Wirtschaft im Sinkflug?
Die Winterklausuren der Landtagsfraktionen drehen sich vor allem um die Wirtschaft. Die Grünen müssen dabei einige Kröten schlucken, während bei den Freien Wählern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit einer forschen Ankündigung auffällt.
München
12.12.2024
Landtag debattiert über Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Mit dem Ende der Assad-Diktatur in Syrien nimmt die Debatte um die Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen in das Land Fahrt auf. Im Landtag bemühen sich die Fraktionen um sachbezogene und humanitäre Lösungen. Nur die AfD schert aus.
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Amberg
11.12.2024
Schlüsselzuweisungen für Amberg und Landkreis Amberg-Sulzbach steigen
Auch Städte, Gemeinden und die Landkreise brauchen finanzielle Hilfe. Deswegen bekommen sie jedes Jahr Geld vom Staat, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. In die Region Amberg und Amberg-Sulzbach fließen 82 Millionen Euro.
München
11.12.2024
Diskussion um bayerischen Nachtragshaushalt: "Kleinkarierter Buchhalterhaushalt" oder "alles, was möglich ist"?
Mitten in der Vorweihnachtszeit hält Finanzminister Albert Füracker im Landtag eine Fastenpredigt. Wegen schlechter Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen werde der Freistaat bald sparen müssen. Die Opposition hält dagegen.
München
10.12.2024
Bayern verabschiedet Bürokratieabbau-Gesetz: Mehr Freiheiten für Bauen und Ehrenamt
Der Bürokratieabbau in Bayern nimmt Konturen an. Der Landtag stimmte jetzt den ersten beiden Modernisierungsgesetzen der Staatsregierung mit rund 100 Einzelmaßnahmen zu. Bei der Opposition blieben Zweifel am Nutzen einzelner Neuerungen.
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München
06.12.2024
"Hohe abstrakte Gefährdungslage": Radikale Islamisten bleiben in Bayern eine Gefahr
Der islamistische Terrorismus bleibt auch in Bayern eine Bedrohung. Das zeigte eine Anhörung im Landtag. Als Experte geladen war auch Irfan Peci. Der Ex-Islamist aus Weiden gilt heute als "Islam-Hasser" und wird von den Rechten gefeiert.
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München
05.12.2024
Planungen für die Sanierung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg beginnen
In die seit Jahren geplante Sanierung und Weiterentwicklung der KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg kommt Bewegung. Die konkreten Planungen beginnen nun. Weil diese aber komplex sind, wird es bis zur Realisierung noch dauern.
München
04.12.2024
Bayerische Landwirte erzielen Rekord-Gewinn – trotz Hofsterben
Die Einkommenssituation der bayerischen Landwirte hat sich von 2021 bis 2023 deutlich verbessert. Die durchschnittlichen Gewinne waren so hoch wie nie zuvor. Trotzdem gaben erneut 3200 Bauern ihren Hof auf.
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Floß
04.12.2024
Kraftakt zwischen Ehrenamt und Pflege: Erich Schieder aus Floß bekommt den Bayerischen Verfassungsorden
Der Bayerische Verfassungsorden zählt zu den höchsten Auszeichnungen, die der Freistaat jährlich verleiht. Wenn Ilse Aigner am Donnerstag ins Maximilianeum einlädt, gehört auch Erich Schieder aus Floß zum illustren Kreis der Preisträger.
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München
02.12.2024
AfD holt Oberpfälzer Ex-Islamisten als Extremismus-Experten in Landtag
Erst Islamist, dann Rechtsextremer: Der Weidener Irfan Peci hat in seinem Leben schon sehr verschiedene Positionen eingenommen, oft war er dabei extrem. Ausgerechnet er soll nun im bayerischen Landtag als Extremismus-Experte auftreten.
München
28.11.2024
Aiwangers Regierungserklärung zur Wirtschaft – viel Getöse, kaum Politik
Die Wirtschaft trudelt, Jobs werden abgebaut. Es ist der passende Zeitpunkt für eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Statt neuer Ideen bieten die Rede Hubert Aiwangers und die folgende Debatte aber fast nur eines: Wahlkampf.
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München
20.11.2024
SPD will in Bayern gegen illegale Zuwanderung vorgehen
Auf Drängen ihrer eigenen Kommunalpolitiker hat die SPD im Landtag ihre Haltung zur Migration strenger gezogen. Das Recht auf Asyl soll bleiben, illegale Zuwanderung aber bekämpft werden. Auch sonst verschiebt die SPD einige Akzente.
München
14.11.2024
Bayerische Regierung will Schutz vor häuslicher Gewalt ausweiten
Seit dem Ende der Corona-Pandemie steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Bayern. Zu den Betroffenen zählen immer mehr Männer. Im Landtag berichteten Vertreter mehrerer Ministerien, wie Prävention und Opferschutz verbessert werden sollen.
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München
14.11.2024
SPD fordert mehr Geld zur Sanierung von Schwimmbädern in Bayern
Rund die Hälfte der bayerischen Schwimmbäder ist sanierungsbedürftig. Die SPD im Landtag fordert deshalb die Ausweitung des Förderprogramms für Kommunen. Die Regierungskoalition sieht dafür keine Notwendigkeit.
München
13.11.2024
AfD bringt "Asylnotstandsgesetz" in Landtag ein – und erntet Kritik
Die Verteilung von Asylbewerbern sorgt immer wieder für Streit. Die AfD will Gemeinden deshalb das Recht geben, die Zuweisung von Geflüchteten abzulehnen. Im Landtag sehen das die anderen Fraktionen als keine Lösung. Im Gegenteil.
München
13.11.2024
Eva Karl Faltermeier erhält Bayerischen Verfassungsorden 2024
Am 5. Dezember verleiht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 44 Persönlichkeiten den Bayerischen Verfassungsorden. Auch Eva Karl Faltermeier aus der Oberpfalz ist ausgezeichnet.
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Amberg
08.11.2024
7,76 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für Amberg-Sulzbach
Kommunen mit angespannter Finanzsituation kann der Freistaat mit Stabilisierungshilfen unter die Arme greifen. Für die Region Amberg-Sulzbach gibt es aus diesem Topf aktuell eine Unterstützung von fast 8 Millionen Euro.
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