Bayerischer Landtag - Seite 5

Bild: Marcus Brandt/dpa Windkraft soll sich künftig für Kommunen und Bürger lohnen.Bild: Marcus Brandt/dpa Windkraft soll sich künftig für Kommunen und Bürger lohnen.
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München22.01.2025
Bürger und Kommunen an Erlösen von Windkraft beteiligen
In mehreren Studien ist belegt, dass bei Bürgern und Kommunen die Akzeptanz für den Bau von Windrädern steigt, wenn sie finanziell an den Erlösen beteiligt werden. Genau das will die Staatsregierung mit einem neuen Gesetz ermöglichen.
Bild: Peter Kneffel/dpa Winterklausur bei den Grünen: Katharina Schulze (von links), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, und Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu Beginn der Klausur der Grünen-Landtagsfraktion.Bild: Peter Kneffel/dpa Winterklausur bei den Grünen: Katharina Schulze (von links), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, und Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu Beginn der Klausur der Grünen-Landtagsfraktion.
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München09.01.2025
Winterklausuren von Grünen und Freie Wählern: Was tun gegen die Wirtschaft im Sinkflug?
Die Winterklausuren der Landtagsfraktionen drehen sich vor allem um die Wirtschaft. Die Grünen müssen dabei einige Kröten schlucken, während bei den Freien Wählern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit einer forschen Ankündigung auffällt.
Bild: Ahmed Deeb / dpa Die Parteien im bayerischen Landtag debattierten über den Verbleib syrischer Flüchtlinge in Deutschland.Bild: Ahmed Deeb / dpa Die Parteien im bayerischen Landtag debattierten über den Verbleib syrischer Flüchtlinge in Deutschland.
München12.12.2024
Landtag debattiert über Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Mit dem Ende der Assad-Diktatur in Syrien nimmt die Debatte um die Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen in das Land Fahrt auf. Im Landtag bemühen sich die Fraktionen um sachbezogene und humanitäre Lösungen. Nur die AfD schert aus.
Symbolbild: Deutsche Bundesbank Stattliche Geldpakete, hier ein Symbolbild aus der Bundesbank, kommen in Form von Schlüsselzuweisungen bei den meisten Kommunen im Landkreis an.Symbolbild: Deutsche Bundesbank Stattliche Geldpakete, hier ein Symbolbild aus der Bundesbank, kommen in Form von Schlüsselzuweisungen bei den meisten Kommunen im Landkreis an.
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Amberg11.12.2024
Schlüsselzuweisungen für Amberg und Landkreis Amberg-Sulzbach steigen
Auch Städte, Gemeinden und die Landkreise brauchen finanzielle Hilfe. Deswegen bekommen sie jedes Jahr Geld vom Staat, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. In die Region Amberg und Amberg-Sulzbach fließen 82 Millionen Euro.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Mitten in der Vorweihnachtszeit hält Finanzminister Albert Füracker (rechts) bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 im Landtag eine Fastenpredigt.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Mitten in der Vorweihnachtszeit hält Finanzminister Albert Füracker (rechts) bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 im Landtag eine Fastenpredigt.
München11.12.2024
Diskussion um bayerischen Nachtragshaushalt: "Kleinkarierter Buchhalterhaushalt" oder "alles, was möglich ist"?
Mitten in der Vorweihnachtszeit hält Finanzminister Albert Füracker im Landtag eine Fastenpredigt. Wegen schlechter Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen werde der Freistaat bald sparen müssen. Die Opposition hält dagegen.
Bild: Patrick Pleul/dpa Ein Stapel mit Akten liegt auf einem Schreibtisch in einem Behördenbüro. Die bayerische Staatsregierung will Bürokratie abbauen.Bild: Patrick Pleul/dpa Ein Stapel mit Akten liegt auf einem Schreibtisch in einem Behördenbüro. Die bayerische Staatsregierung will Bürokratie abbauen.
München10.12.2024
Bayern verabschiedet Bürokratieabbau-Gesetz: Mehr Freiheiten für Bauen und Ehrenamt
Der Bürokratieabbau in Bayern nimmt Konturen an. Der Landtag stimmte jetzt den ersten beiden Modernisierungsgesetzen der Staatsregierung mit rund 100 Einzelmaßnahmen zu. Bei der Opposition blieben Zweifel am Nutzen einzelner Neuerungen.
Symbolbild: Frank Rumpenhorst/dpa Was tun gegen islamistischen Terrorismus? Josef Schinabeck (Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz) plädiert unter anderem für eine Ausweitung des staatlich organisierten Islam-Unterrichts.Symbolbild: Frank Rumpenhorst/dpa Was tun gegen islamistischen Terrorismus? Josef Schinabeck (Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz) plädiert unter anderem für eine Ausweitung des staatlich organisierten Islam-Unterrichts.
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München06.12.2024
"Hohe abstrakte Gefährdungslage": Radikale Islamisten bleiben in Bayern eine Gefahr
Der islamistische Terrorismus bleibt auch in Bayern eine Bedrohung. Das zeigte eine Anhörung im Landtag. Als Experte geladen war auch Irfan Peci. Der Ex-Islamist aus Weiden gilt heute als "Islam-Hasser" und wird von den Rechten gefeiert.
Archivbild: Gabi Schönberger Das Verwaltungsgebäude der ehemaligen "Deutschen Erd- und Steinwerke" soll saniert und neu gestaltet werden. Das Unternehmen hatte während der NS-Zeit den an das KZ Flossenbürg angegliederten Steinbruch mit Zwangsarbeitern betrieben.Archivbild: Gabi Schönberger Das Verwaltungsgebäude der ehemaligen "Deutschen Erd- und Steinwerke" soll saniert und neu gestaltet werden. Das Unternehmen hatte während der NS-Zeit den an das KZ Flossenbürg angegliederten Steinbruch mit Zwangsarbeitern betrieben.
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München05.12.2024
Planungen für die Sanierung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg beginnen
In die seit Jahren geplante Sanierung und Weiterentwicklung der KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg kommt Bewegung. Die konkreten Planungen beginnen nun. Weil diese aber komplex sind, wird es bis zur Realisierung noch dauern.
Symbolbild: Pia Bayer/dpa Die durchschnittlichen Gewinne der bayerischen Bauern waren 2021-2023 so hoch wie nie zuvor.Symbolbild: Pia Bayer/dpa Die durchschnittlichen Gewinne der bayerischen Bauern waren 2021-2023 so hoch wie nie zuvor.
München04.12.2024
Bayerische Landwirte erzielen Rekord-Gewinn – trotz Hofsterben
Die Einkommenssituation der bayerischen Landwirte hat sich von 2021 bis 2023 deutlich verbessert. Die durchschnittlichen Gewinne waren so hoch wie nie zuvor. Trotzdem gaben erneut 3200 Bauern ihren Hof auf.
Bild: Johannes Häring Traudl und Erich Schieder sind seit 1963 verheiratet. Seit 2001 sitzt Traudl im Rollstuhl und wird von ihrem Mann liebevoll umsorgt.Bild: Johannes Häring Traudl und Erich Schieder sind seit 1963 verheiratet. Seit 2001 sitzt Traudl im Rollstuhl und wird von ihrem Mann liebevoll umsorgt.
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Floß04.12.2024
Kraftakt zwischen Ehrenamt und Pflege: Erich Schieder aus Floß bekommt den Bayerischen Verfassungsorden
Der Bayerische Verfassungsorden zählt zu den höchsten Auszeichnungen, die der Freistaat jährlich verleiht. Wenn Ilse Aigner am Donnerstag ins Maximilianeum einlädt, gehört auch Erich Schieder aus Floß zum illustren Kreis der Preisträger.
Symbolbild: Sina Schuldt/dpa Im Landtag, ausgerechnet im "Weiße-Rose-Saal", soll der Rechtsextremist Irfan Peci als Extremismusexperte auftreten.Symbolbild: Sina Schuldt/dpa Im Landtag, ausgerechnet im "Weiße-Rose-Saal", soll der Rechtsextremist Irfan Peci als Extremismusexperte auftreten.
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München02.12.2024
AfD holt Oberpfälzer Ex-Islamisten als Extremismus-Experten in Landtag
Erst Islamist, dann Rechtsextremer: Der Weidener Irfan Peci hat in seinem Leben schon sehr verschiedene Positionen eingenommen, oft war er dabei extrem. Ausgerechnet er soll nun im bayerischen Landtag als Extremismus-Experte auftreten.
Bild: Christoph Trost/dpa Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister, gibt eine Regierungserklärung im bayerischen Landtag ab.Bild: Christoph Trost/dpa Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister, gibt eine Regierungserklärung im bayerischen Landtag ab.
München28.11.2024
Aiwangers Regierungserklärung zur Wirtschaft – viel Getöse, kaum Politik
Die Wirtschaft trudelt, Jobs werden abgebaut. Es ist der passende Zeitpunkt für eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Statt neuer Ideen bieten die Rede Hubert Aiwangers und die folgende Debatte aber fast nur eines: Wahlkampf.
Symbolbild: Daniel Vogl /dpa Die SPD hat im Landtag ihre Haltung zur Migration strenger gezogen.Symbolbild: Daniel Vogl /dpa Die SPD hat im Landtag ihre Haltung zur Migration strenger gezogen.
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München20.11.2024
SPD will in Bayern gegen illegale Zuwanderung vorgehen
Auf Drängen ihrer eigenen Kommunalpolitiker hat die SPD im Landtag ihre Haltung zur Migration strenger gezogen. Das Recht auf Asyl soll bleiben, illegale Zuwanderung aber bekämpft werden. Auch sonst verschiebt die SPD einige Akzente.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand /dpa Seit dem Ende der Corona-Pandemie steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Bayern.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand /dpa Seit dem Ende der Corona-Pandemie steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Bayern.
München14.11.2024
Bayerische Regierung will Schutz vor häuslicher Gewalt ausweiten
Seit dem Ende der Corona-Pandemie steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Bayern. Zu den Betroffenen zählen immer mehr Männer. Im Landtag berichteten Vertreter mehrerer Ministerien, wie Prävention und Opferschutz verbessert werden sollen.
Symbolbild: Andreas Arnold /dpa Die SPD im Landtag fordert mehr Geld zur Sanierung von Schwimmbädern in Bayern.Symbolbild: Andreas Arnold /dpa Die SPD im Landtag fordert mehr Geld zur Sanierung von Schwimmbädern in Bayern.
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München14.11.2024
SPD fordert mehr Geld zur Sanierung von Schwimmbädern in Bayern
Rund die Hälfte der bayerischen Schwimmbäder ist sanierungsbedürftig. Die SPD im Landtag fordert deshalb die Ausweitung des Förderprogramms für Kommunen. Die Regierungskoalition sieht dafür keine Notwendigkeit.
Symbolbild: Harald Tittel/dpa Die AfD will bayerischen Kommunen per Gesetz das Recht einräumen, bei einer örtlichen Überforderung die Zuweisung von Asylbewerbern zur Unterbringung abzulehnen.Symbolbild: Harald Tittel/dpa Die AfD will bayerischen Kommunen per Gesetz das Recht einräumen, bei einer örtlichen Überforderung die Zuweisung von Asylbewerbern zur Unterbringung abzulehnen.
München13.11.2024
AfD bringt "Asylnotstandsgesetz" in Landtag ein – und erntet Kritik
Die Verteilung von Asylbewerbern sorgt immer wieder für Streit. Die AfD will Gemeinden deshalb das Recht geben, die Zuweisung von Geflüchteten abzulehnen. Im Landtag sehen das die anderen Fraktionen als keine Lösung. Im Gegenteil.
Bild: Marcus Rebmann Die Kabarettistin und Oberpfälzerin Eva Maria Faltermeier erhält den Bayerischen Verfassungsorden.Bild: Marcus Rebmann Die Kabarettistin und Oberpfälzerin Eva Maria Faltermeier erhält den Bayerischen Verfassungsorden.
München13.11.2024
Eva Karl Faltermeier erhält Bayerischen Verfassungsorden 2024
Am 5. Dezember verleiht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 44 Persönlichkeiten den Bayerischen Verfassungsorden. Auch Eva Karl Faltermeier aus der Oberpfalz ist ausgezeichnet.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Für einige Gemeinden in der Region Amberg-Sulzbach und den Landkreis gibt es wieder Stabilisierungshilfen.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Für einige Gemeinden in der Region Amberg-Sulzbach und den Landkreis gibt es wieder Stabilisierungshilfen.
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Amberg08.11.2024
7,76 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für Amberg-Sulzbach
Kommunen mit angespannter Finanzsituation kann der Freistaat mit Stabilisierungshilfen unter die Arme greifen. Für die Region Amberg-Sulzbach gibt es aus diesem Topf aktuell eine Unterstützung von fast 8 Millionen Euro.