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Bayerischer Landtag - Seite 6
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Floß
04.12.2024
Kraftakt zwischen Ehrenamt und Pflege: Erich Schieder aus Floß bekommt den Bayerischen Verfassungsorden
Der Bayerische Verfassungsorden zählt zu den höchsten Auszeichnungen, die der Freistaat jährlich verleiht. Wenn Ilse Aigner am Donnerstag ins Maximilianeum einlädt, gehört auch Erich Schieder aus Floß zum illustren Kreis der Preisträger.
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München
02.12.2024
AfD holt Oberpfälzer Ex-Islamisten als Extremismus-Experten in Landtag
Erst Islamist, dann Rechtsextremer: Der Weidener Irfan Peci hat in seinem Leben schon sehr verschiedene Positionen eingenommen, oft war er dabei extrem. Ausgerechnet er soll nun im bayerischen Landtag als Extremismus-Experte auftreten.
München
28.11.2024
Aiwangers Regierungserklärung zur Wirtschaft – viel Getöse, kaum Politik
Die Wirtschaft trudelt, Jobs werden abgebaut. Es ist der passende Zeitpunkt für eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Statt neuer Ideen bieten die Rede Hubert Aiwangers und die folgende Debatte aber fast nur eines: Wahlkampf.
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München
20.11.2024
SPD will in Bayern gegen illegale Zuwanderung vorgehen
Auf Drängen ihrer eigenen Kommunalpolitiker hat die SPD im Landtag ihre Haltung zur Migration strenger gezogen. Das Recht auf Asyl soll bleiben, illegale Zuwanderung aber bekämpft werden. Auch sonst verschiebt die SPD einige Akzente.
München
14.11.2024
Bayerische Regierung will Schutz vor häuslicher Gewalt ausweiten
Seit dem Ende der Corona-Pandemie steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Bayern. Zu den Betroffenen zählen immer mehr Männer. Im Landtag berichteten Vertreter mehrerer Ministerien, wie Prävention und Opferschutz verbessert werden sollen.
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München
14.11.2024
SPD fordert mehr Geld zur Sanierung von Schwimmbädern in Bayern
Rund die Hälfte der bayerischen Schwimmbäder ist sanierungsbedürftig. Die SPD im Landtag fordert deshalb die Ausweitung des Förderprogramms für Kommunen. Die Regierungskoalition sieht dafür keine Notwendigkeit.
München
13.11.2024
AfD bringt "Asylnotstandsgesetz" in Landtag ein – und erntet Kritik
Die Verteilung von Asylbewerbern sorgt immer wieder für Streit. Die AfD will Gemeinden deshalb das Recht geben, die Zuweisung von Geflüchteten abzulehnen. Im Landtag sehen das die anderen Fraktionen als keine Lösung. Im Gegenteil.
München
13.11.2024
Eva Karl Faltermeier erhält Bayerischen Verfassungsorden 2024
Am 5. Dezember verleiht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 44 Persönlichkeiten den Bayerischen Verfassungsorden. Auch Eva Karl Faltermeier aus der Oberpfalz ist ausgezeichnet.
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Amberg
08.11.2024
7,76 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für Amberg-Sulzbach
Kommunen mit angespannter Finanzsituation kann der Freistaat mit Stabilisierungshilfen unter die Arme greifen. Für die Region Amberg-Sulzbach gibt es aus diesem Topf aktuell eine Unterstützung von fast 8 Millionen Euro.
München
07.11.2024
Artenschutz in Bayern: Mehr gemeinsames Handeln zwischen Umweltverbänden und Bauern nötig
Der Konflikt zwischen Naturschützern und Bauern schwelt auch fünf Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen!" weiter. Bei einer Anhörung im Landtag wurde nach Lösungen für einen gemeinsam getragenen Artenschutz gesucht.
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Neunburg vorm Wald
03.11.2024
Ein Jahr für die Freien Wähler im Landtag: Was sich für Martin Scharf verändert hat
Rechtsanwalt Martin Scharf aus Neunburg tauscht vor einem Jahr seinen Bürostuhl mit einem Sitz im Bayerischen Landtag. Der Abgeordnete der Freien Wähler bereut nicht einen Tag und sagt stattdessen: "Ich habe jeden Tag dazu gelernt."
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München
01.11.2024
Ein Gespräch mit Volkmar Halbleib: „Brückenbauer-Preis“ soll Statements setzen
Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen bei ihrem Vertriebenenempfang den „Brückenbauer-Preis“ verliehen. Im Interview erklärt der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib, warum es noch Vertriebenenpolitik braucht und wie sie sich gewandelt hat.
München
25.10.2024
Bayern plant Entbürokratisierung im Bau- und Fischereirecht
Von A wie Angeln bis W wie Wärmepumpe reichen die neuen Vorschläge der Staatsregierung zum Bürokratieabbau. Vieles soll schneller, leichter und bürgerfreundlicher werden. Im Landtag ist man nicht über alles begeistert.
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München
24.10.2024
Roland Magerl: Pleite bei Wahl zum Landtagsvize
Es war eine Niederlage mit Ansage: Auch im 19. Versuch scheiterte die AfD im Landtag mit dem Versuch, einen Kandidaten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Dieses Mal verfehlte der Oberpfälzer Roland Magerl die erforderliche Mehrheit klar.
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München
24.10.2024
Neue Altersgrenze geplant: Feuerwehrleute dürfen bis 67 im Einsatz sein
Feuerwehrleute werden in Bayern wohl schon bald bis 67 aktiv Dienst leisten dürfen. Im Landtag zeichnet sich dafür eine breite Mehrheit ab. Erweitert werden soll auch die Förderung bei der Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern.
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München
24.10.2024
Hilfe für bayerische Kliniken: Opposition kritisiert Gesundheitsministerin Gerlach
Mit einem Sieben-Punkte-Plan will Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den bayerischen Kliniken helfen. Der Opposition im Landtag ist das zu dünn. Sie erinnern Gerlach an ihre Pflicht zur Krankenhausplanung im Freistaat.
München
23.10.2024
Demokratiereport 2024: Die meisten in Bayern sind mit der Demokratie zufrieden
Extremistische Strömungen und ausländische Propaganda zielen auf eine Schwächung der Demokratie ab. Die Zweifel an der Staatsform wachsen. Nach einer aktuellen Umfrage steht die Demokratie in Bayern noch robust da – von Ausnahmen abgesehen.
München
23.10.2024
Nach Schneechaos 2023: Deutsche Bahn bereitet sich besser auf den Winter vor
Der heftige Wintereinbruch Anfang Dezember 2023 hatte in Bayern zu einem tagelangen Bahn-Chaos geführt. Solche Bilder sollen sich heuer nicht wiederholen. Die Bahn hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt.
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