Demokratiereport 2024: Die meisten in Bayern sind mit der Demokratie zufrieden

Die wahlberechtigen Bürger Bayerns stehen offenbar fest zur Demokratie im Freistaat. Das geht aus dem "Demokratiereport Bayern 2024" hervor, den die Demoskopen von "infratest dimap" im Auftrag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erstellt haben. Demnach hielten es 96 Prozent der 1012 repräsentativ befragten Bayern für wichtig bis sehr wichtig, in einer Demokratie zu leben. 93 Prozent der Befragten hielten die Demokratie zudem für eine gute Regierungsform. Aigner bewertete diese Zustimmungswerte als "erfreulich hoch".

Trotz der hohen Zustimmung zur Demokratie als Staatsform sind knapp ein Fünftel der Bayern aber nur wenig mit dem Funktionieren der Demokratie im Freistaat zufrieden, weitere drei Prozent gar nicht. Mit der demokratischen Praxis auf Bundesebene sind sogar 41 Prozent der Bayern wenig bis gar nicht zufrieden. Die konkreten Gründe für diese Haltungen wurden nicht abgefragt. Aigner sah in der verbreiteten Unzufriedenheit über das praktische Funktionieren der Demokratie den "klaren Auftrag, dass Politik die Probleme der Menschen lösen muss."

Mehrheitliches Vertrauen in Polizei und Justiz

Trotz aller Anfeindungen von innen und außen hält eine Mehrheit der Befragten die bayerische Demokratie für stabil. Für 14 Prozent ist diese gar nicht bedroht, für 47 Prozent wenig bedroht. Ein Drittel der Befragten sehen aber starke bis sehr starke Bedrohungen. Diese Personen finden sich vor allem Kreis derer, die sich mit der Demokratie besonders identifizieren. Als wichtigste Bedrohungsgründe nannten die Befragten die politischen Positionen der AfD (24%), die Migration (16%) und den Rechtsextremismus (14%). Die Antworten konnten die Befragten frei geben, es gab keine vorgegebenen Antworten zur Auswahl.

Große Unterschiede offenbarte die Umfrage beim Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Staates. So bekundeten 87 Prozent der Befragten, großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei zu haben. Es folgten die Gemeindeverwaltungen (72%) und die Justiz (69%). In den Landtag setzten 60 Prozent der Befragten volles Vertrauen, in die Staatsregierung nur 50 Prozent und in die politischen Parteien gar nur 34 Prozent. Besonders ausgeprägt war das Misstrauen in die Institutionen bei Menschen, die der Demokratie ohnehin kritisch gegenüberstehen.

Sorgen junger Menschen ernst nehmen

Deutlich dokumentiert die Umfrage das bei vielen Menschen verbreitete Gefühl, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei äußern können. 23 Prozent der Befragten nehmen demnach Einschränkungen in ihrer Meinungsfreiheit durch die Mehrheitsgesellschaft wahr, sieben Prozent gaben an, ihre Meinung gar nicht äußern zu dürfen. Aigner sprach hier von einem subjektiven Empfinden, da das Recht auf Meinungsfreiheit weiter verfassungsrechtlich garantiert sei, solange diese nicht zur Hetze oder für Verleumdungen missbraucht werde. Zur Meinungsfreiheit gehöre aber auch, Widerspruch akzeptieren zu müssen, betonte sie.

Grundsätzlich akzeptiert laut Umfrage eine große Mehrheit der Bayern die Gepflogenheiten eines demokratischen Diskurses. Allerdings halten es acht Prozent der Befragten für gerechtfertigt, Gewalt gegen Politiker anzuwenden, wenn diese aus ihrer Sicht falsche Entscheidungen treffen. Straßenblockaden sind für 13 Prozent der Bayern geeignete Formen des politischen Protests, die Besetzung von Ämtern und Industrieanlagen für 16 Prozent und die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen für 27 Prozent.

In ihrer Bewertung ging Aigner auf den Aspekt ein, dass die jüngere Generation der Demokratie und ihren Institutionen insgesamt kritischer gegenübersteht. Diese Entwicklung müsse von der Politik ernstgenommen werden. Politik müsse jungen Menschen Lösungen für ihre Sorgen und Probleme anbieten und das Wohlstandsversprechen für die jüngere Generation erneuern, sagte Aigner. Um die Entwicklung der Haltung zur Demokratie im Blick zu behalten, will Aigner die Erhebung künftig im Jahresrhythmus wiederholen. Der aktuelle Report, der unter anderem auch Daten zur politischen Mediennutzung der Bürger und zu ihrer Haltung zu direktdemokratischen Elementen auf kommunaler Ebene enthält, kostete den Landtag nach ihren Angaben 29 900 Euro.