Der Innenausschuss des Landtags hat sich auf der Grundlage mehrerer Anträge der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des islamistischen Terrors in Bayern verständigt. Kernpunkte sind die bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden, die Erweiterung ihrer Überwachungsrechte, mehr Prävention und die Unterbindung islamistischer Versammlungen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Hintergrund sind die jüngsten islamistisch motivierten Anschläge, denen mutmaßlich eine "Turbo-Radikalisierung" über das Internet zugrunde lag. Weitergehende Anträge von Grünen, SPD und AfD fanden keine Mehrheit.
Beschlossen wurde unter anderem die bessere Überwachung sozialer Netzwerke im Internet in Bezug auf islamistische Propaganda. "Die sozialen Medien sind zu Brandbeschleunigern für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut geworden", erklärte der CSU-Abgeordnete Holger Dremel. Deshalb müssten Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkannt und verhindert werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Geplant ist zudem eine Initiative für mehr Transparenz bei der personellen und finanziellen Unterstützung von Moscheevereinen und muslimischen Glaubensgemeinschaften aus dem Ausland. Es müsse effektiv verhindert werden, dass verfassungsfeindliche Vereine durch ausländische Staaten finanziert würden, betonte Dremel. "Es ist wichtig, zu jeder Zeit Ross und Reiter zu kennen", sagte er. Sämtliche Zuwendungen müssten gegenüber dem Finanzamt offengelegt werden. Ergänzend forderten CSU und Freie Wähler in ihren Anträgen einen Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus und die Einrichtung einer wissenschaftlich begleiteten Dokumentationsstelle für politischen Islamismus.
Den Grünen gingen die Vorschläge in einigen Punkten nicht weit genug. Sie griffen eine Empfehlung aus der jüngsten Expertenanhörung zur Bekämpfung des Islamismus auf und forderten den Einsatz virtueller Agenten und Ermittler in den sozialen Netzwerken. Diese müssten "pro-aktiv stärker bestreift" werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Dafür müsse entsprechend Personal bereitgestellt werden. Siekmann regte auch eine "Influencer- und Predigerdatei" an, um einen Überblick über hetzende und radikalisierende Personen zu bekommen. Neben der Auslandsfinanzierung müsse durch geeignete Maßnahmen verhindert werden, dass verfassungsfeindlich agierende Vereine über Tarnorganisationen Zugriff auf öffentliche Fördergelder bekämen. Siekmann plädierte auch für eine engere Verzahnung der Nachrichtendienste in Europa mit Blick auf islamistische Agitation. Ähnliche Forderungen stellte die SPD.
Die AfD brachte einen zwölf Punkte umfassenden Plan zur Abstimmung. Darin enthalten war die Abschaffung des staatlichen Islam-Unterrichts an bayerischen Schulen, eine Deutschpflicht in Moscheen, das Verbot von islamischen Vereinen wie DITIP oder Milli Görüs, Migrationsbegrenzung und ein Verbot von Minaretten sowie von Burkas und Kopftüchern im öffentlichen Dienst. "Wir wollen nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern gehen an die Wurzel des Problems", erklärte der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag als zum Teil verfassungswidrig an. Zudem sei die Abschaffung des vom Kultusministerium organisierten Islamunterrichts kontraproduktiv, weil dort gezielt Radikalisierungsprävention betrieben werde. Dremel hielt der AfD zudem vor, nicht zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Man dürfe Muslime in Deutschland "nicht unter Generalverdacht stellen". Die überwiegende Mehrheit lebe friedlich und gut integriert im Land.
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