Grünen fordern Gleichstellung der Rettungskräfte in Bayern

Die Grünen wollen durch Änderungen im Katastrophenschutzgesetz die volle Helfergleichstellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Rettungsdienste mit denen von Feuerwehr und THW erreichen. "Das Zwei-Klassen-System für Helferinnen und Helfer in Bayern ist nicht länger akzeptabel", begründete Florian Siekmann (Grüne) im Landtag den Gesetzentwurf seiner Fraktion. Bei einem Hochwasser säßen die Einsatzkräfte schließlich auch in einem Boot. Es brauche daher die gleiche Wertschätzung des Einsatzes aller Rettungskräfte, unabhängig von ihrer Herkunftsorganisation.

Nach der aktuellen Gesetzeslage haben nur Kräfte von Feuerwehr und THW einen Rechtsanspruch auf Aus- und Weiterbildung, die rund 180.000 von zum Beispiel Rotem Kreuz, Maltesern oder Berg- und Wasserwacht nicht. Diese müssen für längere Ausbildungsblöcke Urlaub nehmen. Außerdem gibt es für sie unterhalb der Schwelle eines Katastropheneinsatzes keine gesicherte Lohnfortzahlung während der Einsatzzeiten. Genau das wollen die Grünen jetzt ändern und die Helfer in allen Belangen gleichstellen. Erreicht werden soll das unter anderem dadurch, dass der Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung und Übernahme der Einsatzkosten durch den Freistaat auch ohne die vorangegangene Alarmierung durch eine Integrierte Leitstelle greift. "Sobald Kommunen oder staatliche Stellen Hilfe anfordern, sollen dafür auch die Kosten übernommen werden", forderte Siekmann. In anderen Bundesländern sei die volle Helfergleichstellung bereits Realität.

Auch Norbert Dünkel (CSU) bezeichnete die Ungleichbehandlung als Problem. Er plädierte aber für eine bundeseinheitliche Regelung. Diese sei unter intensiver Beteiligung der Staatsregierung auf dem Weg. AfD und Freie Wähler sahen in der Vorlage der Grünen einen Schritt in die richtige Richtung. Jörg Baumann (AfD) mahnte aber dazu, die Interessen von Arbeitsgebern nicht zu übersehen. Es brauche eine mit diesen abgestimmte Lösung. Als "brandgefährlich" bezeichnete Bernhard Heinisch (Freie Wähler) die Idee der Grünen, das Alarmierungsmonopol der Integrierten Leitstellen aufzubrechen. "Das öffnet Tür und Tor für die unsystematische und unkoordinierte Nutzung unserer ehrenamtlichen Hilfskräfte", warnte er. Die SPD signalisierte ihre Zustimmung zum Entwurf der Grünen.

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) betonte, der Freistaat übernehme schon heute ohne gesetzliche Verpflichtung die Ausbildungskosten von Helfern der Rettungsdienste, wenn deren Arbeitgeber dafür eine Freistellung gewährt habe. Ein Recht auf Fortbildung ohne Zustimmung des Arbeitsgebers gehe aber zu weit. Eine Änderung des Alarmierungssystems lehnte Kirchner strikt ab. Die Nachfrage Siekmanns, wie die Staatsregierung die auch von ihr angekündigte Helfergleichstellung konkret erreichen wolle, ließ Kirchner unbeantwortet.