Bayern und Tschechien planen engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung

Bayern und Tschechien wollen bei der Krankenhausplanung und Ärzteversorgung entlang der gemeinsamen Grenze künftig enger zusammenarbeiten. Das kündigte Heimatstaatssekretär Martin Schöffel (CSU) als Vorsitzender des Regierungsbeirats für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Europaausschuss des Landtags an. „Für die Gewährleistung einer hochwertigen Versorgung in den Grenzregionen brauchen wir mehr Zusammenarbeit“, sagte Schöffel. Notwendig sei dafür auch eine Vereinfachung der grenzüberschreitenden Leistungsabrechnung. Bislang gebe es dafür zu viele bürokratische Hürden.

Schöffels Stellvertreter im Beirat, der oberpfälzische Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU), bremste allerdings die Erwartungen. Auch er plädiere dafür, die Krankenhausplanung nicht an der Grenze enden zu lassen, doch sei der Schritt hin zu einer gemeinsamen Regelversorgung über akute Notfälle hinaus „mutig“. Benötigt werde dafür ein Staatsvertrag, in dem die gegenseitige Versorgung langfristig abgesichert sei. Sollte es allein die Hoffnung auf bayerischer Seite sein, den Erhalt eigener Krankenhäuser durch zusätzliche Patienten aus dem Nachbarland abzusichern, dann habe man den Begriff Kooperation falsch verstanden. „Das alles ist keine Einbahnstraße und funktioniert nicht, wenn wir unsere Probleme auf Kosten Tschechiens lösen wollen“, betonte er.

Gute Zusammenarbeit in einigen Bereichen

Deutlich verbessert habe sich nach Angaben Schöffels in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung, im Rettungsdienst und bei Großschadensereignissen. „Das ist inzwischen gut koordiniert“, berichtete er. Als Beispiel führte er den Großbrand in einem Industriebetrieb im Wunsiedler Stadtteil Holenbrunn an, zu dem im vergangenen Jahr auch Spezialkräfte der Karlsbader Feuerwehr gerufen worden waren. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der beiden Innenministerien sei in regelmäßigem Kontakt, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Noch in diesem Jahr soll eine grenzüberschreitende Großübung für den Katastrophenfall stattfinden.

Als unberechtigt wiesen Schöffel und Löffler die Klagen von Wirtschaftsverbänden über die verschärften Kontrollen auch an der bayerisch-tschechischen Grenze zurück. Diese beträfen nur illegal Einreisende und beeinträchtigten weder Berufspendler noch den Tourismus oder den Warenverkehr. Die Bundes- und Grenzpolizisten seien dafür entsprechend geschult und machten einen „sauguten Job“, erklärte Löffler. Schöffel berichtete zudem über positive Rückmeldungen aus der tschechischen Politik. Dort begrüße man die neue konsequente Migrationspolitik Deutschlands.

Nachholbedarf bei Sprachförderung

Nachholbedarf sah Löffler auf bayerischer Seite im Bereich der Sprachförderung. „Wenn wir in den vergangenen Jahrzehnten etwas zu wenig gemacht haben, dann sind es die Bemühungen zum Tschechischlernen“, stellte er fest. Die jetzt eingerichteten sechs bilingualen Schulen in der Grenzregion könnten erst ein Anfang sein. Es brauche insgesamt mehr Verbindlichkeit durch die Einführung eines Wahlpflichtfaches Tschechisch an bayerischen Schulen, forderte Löffler. Auch bei der Energiepolitik sah er die Notwendigkeit engerer Absprachen. Dies gelte sowohl für die Atom-Ausbaupläne Tschechiens als auch die Errichtung von Windrädern in Grenznähe auf bayerischer Seite. Eine große Zukunftschance für die Regionen beiderseits der Grenze sah Löffler im Ausbau von Forschungskooperationen. Gemeinsam könne man international wettbewerbsfähiger sein.

Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Adjei sprach sich für eine Intensivierung des Jugendaustausches aus. Hier verwies Schöffel auf die in diesem Jahr zum ersten Mal geplante „Sommerschule“ für Studierende im Oberpfälzer Kloster Speinshart. Zur Beschleunigung des Ausbaus der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen brachte Markus Rinderspacher (SPD) eine Vorfinanzierung durch den Freistaat ins Gespräch. Die Mittel könnten dann später aus den Zuweisungen des Bundes aus dem neuen Infrastrukturfonds in den bayerischen Haushalt rückgeführt werden. Sowohl Schöffel als auch Löffler äußerten sich dazu skeptisch. Eine klare Haltung Bayerns wünschte sich Rinderspacher bezüglich der tschechischen Pläne, in Grenznähe ein Endlager für Atommüll zu errichten. Laut Schöffel sei das bayerische Umweltministerium in die Planungen eingebunden. „Die Staatsregierung legt Wert darauf, dass diese Dinge nicht ohne Bayern entschieden werden“, betonte er.