Nachtragshaushalt 2025: Bayern steigert Ausgaben ohne neue Schulden

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025 verabschiedet. Er sieht Staatsausgaben in Höhe von 76,7 Milliarden Euro vor, gut 1 Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt. Trotz niedrigerer Steuereinnahmen auf der einen Seite und Mehrausgaben auf der anderen für die Bereiche Asyl und Integration, die deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen an die Kommunen sowie gestiegene Zahlungen in den Länderfinanzausgleich kommt der Etat erneut ohne neue Schulden aus. Erreicht wird das durch eine von 10 auf 15 Prozent erhöhte Haushaltssperre, die Staatsausgaben zusätzlich deckelt, und die Entnahme von voraussichtlich 4,4 Milliarden Euro aus der Rücklage.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, man habe sich bei der Aufstellung des Haushalts am aktuell Möglichen orientiert. „Wir können nicht noch mehr ausgeben, dieser Haushalt ist das Beste, was wir gerade für Bayern tun können“, betonte er. Der Etat sei „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik in schwierigsten Zeiten“.

Gestiegene Investitionsquote

Er sei froh, dass sich Bayern das alles noch leisten könne. Besonders hob Füracker die auf 15,1 Prozent gestiegene Investitionsquote hervor, die höchste unter den deutschen Flächenländern. Zugleich bleibe dem Freistaat trotz aller Sparbemühungen eine „Kürzungsorgie“ erspart. Nach Berechnungen Fürackers wird der Freistaat aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur voraussichtlich pro Jahr 1,2 Milliarden Euro erhalten. Das sei erfreulich, man werde deshalb aber „nicht im Geld schwimmen“.

Die Haushaltspolitikerin der Grünen, Claudia Köhler, kritisierte, dass die Vorlage der Staatsregierung neue Herausforderungen wie die finanzielle Lage der Kommunen oder fehlende Fördermittel im sozialen Wohnungsbau ignoriere. Sie erneuerte die Forderung der Grünen nach einer „Kommunalmilliarde“, um die Investitionskraft von Städten und Gemeinden abzusichern. Diese lasse sich problemlos aus der Rücklage finanzieren, die nach Köhlers Schätzung auf rund 10 Milliarden angewachsen sei. Andreas Jurca (AfD) äußerte seinen Unmut über die auf 3 Milliarden Euro steigenden Asyl- und Integrationskosten. Dieses Geld fehle an anderer Stelle. Als „fatales Signal“ wertete Jurca, dass bei einem Gesamtschuldenstand von 37 Milliarden Euro nur 50 Millionen getilgt werden sollen. Damit würden Lasten auf künftige Generationen geschoben.

"Schmerzhafte Lücken"

Nach Ansicht von Volkmar Halbleib (SPD) fehlt dem Haushalt für 2025 das „große Aufbruchsignal“. Stattdessen weise er „schmerzhafte Lücken“ und eine Unterfinanzierung im Sozialen auf. Als Beispiele nannte er unzureichende Investitionen in die Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und die Kita-Versorgung. Statt zukunftsweisender Investitionen, mit denen die schwächelnde Konjunktur auf die Beine geholfen werden könne, werde die Rücklage weiter gefüllt. Die auf 15 Prozent erhöhte Haushaltssperre nannte Halbleib einen „Etikettenschwindel“. In den einzelnen Etats sei deshalb viel weniger drin, als draufstehe.

Josef Zellmeier (CSU) lobte den Haushalt als „beispielgebend für ganz Deutschland“. „Wir investieren, andere stopfen Löcher“, sagte er. Um insgesamt wieder mehr Spielraum zu bekommen, sei eine Reform des Länderfinanzausgleichs unerlässlich. „Zwangssolidarität hat ihre Grenzen“, erklärte Zellmeier mit Blick auf den bayerischen Beitrag von knapp 10 Milliarden Euro. Zudem verteidigte er die moderate Entnahme aus der Rücklage. Man werde diese für den Doppelhaushalt 2026/27 „dringend brauchen“. Bernhard Pohl (Freie Wähler) stimmte die Bürger für die kommenden Jahre auf „Zumutungen“ ein. Es brauche künftig mehr denn je Ausgabendisziplin, die auch vor dem Sozialen nicht Halt mache, abgesenkte Standards in vielen Bereichen und eine Priorisierung auf Zukunftsinvestitionen.