SPD fordert Einführung von Schulstraßen zur Verkehrsentlastung in Bayern

Um die vor vielen Schulen durch „Eltern-Taxis“ angespannte Verkehrssituation zu entschärfen, plädiert die SPD im Landtag für die Zulassung von „Schulstraßen“ in Bayern. In diesen könnten die Kommunen für die Zeit vor Schulbeginn und nach Schulende Verkehrsbeschränkungen oder Sperren erlassen. Ausgenommen davon wären Anlieger. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind „Schulstraßen“ bereits zugelassen und in mehreren Kommunen eingerichtet. „Es geht uns nicht darum, die Eltern-Taxis zu verbieten, sondern die Schulwegsicherheit zu erhöhen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Sabine Gross im Verkehrsausschuss des Landtags zur Begründung eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion. CSU, Freie Wähler und AfD lehnten den Vorstoß als unnötig ab.

Gross betonte, dass man keine flächendeckende Einführung von „Schulstraßen“ haben wolle, sondern nur dort, wo es aus Sicht der Kommunen und Schulen notwendig und geeignet sei. Dazu müsse den Kommunen aber eine rechtssichere Umsetzung ermöglicht werden. Es sei Aufgabe der Staatsregierung, beratend tätig zu werden, wie dies in anderen Bundesländern bereits erfolgreich geschehe.

"Verkehrschaos" jeden Morgen

Unterstützung kam von Markus Büchler (Grüne). An vielen Schulen erlebe man allmorgendlich ein Verkehrschaos. Für Kommunen wäre es hilfreich, wenn sie zu dessen Eindämmung zusätzliche Handlungsoptionen wie die Einrichtung einer „Schulstraße“ bekämen. Aktuell erwägen Städte wie München, Fürth und Bamberg deren Einrichtung.

Martin Behringer (Freie Wähler) betonte dagegen, die Straßenverkehrsordnung kenne keine „Schulstraßen“. Es seien aber schon heute bei entsprechender Gefährdungslage Verkehrseinschränkungen vor Schulen möglich. Diese zu prüfen und zu erlassen, sei Aufgabe der örtlichen Verkehrsbehörden. Dazu brauche es keine zusätzlichen Handreichungen der Staatsregierung. Dem widersprach Gross. Wenn alles so einfach und geregelt wäre, wäre das Thema in vielen Kommunen nicht so brisant und auf der Tagesordnung. Markus Striedl (AfD) sagte, er sehe „keinen Sinn darin, Straßen dicht zu machen“. Es sei besser, Gefahrenpunkte vor Schulen durch bauliche Maßnahmen wie Geländer oder Überführungen zu entschärfen, auch wenn dies mit zusätzlichen Kosten verbunden sei.

Fahrten wirklich nötig?

Beim Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hielte man eine Reduzierung der Eltern-Taxifahrten für wünschenswert, auch um eine kindgerechte, eigenständige Mobilität für den Weg von und zur Schule zu fördern. Präsidentin Simone Fleischmann weiß aber auch, dass manche Eltern gute Gründe dafür hätten, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren. Man müsse sie aber für die Frage sensibilisieren, ob die Fahrten wirklich jeden Tag nötig seien.

Unabhängig davon plädierte Fleischmann auf Anfrage dafür, in Absprache mit Schulfamilie, Kommunen, Polizei und Busunternehmen regionalisierte Konzepte zu entwickeln. „Schulstraßen“ könnten in bestimmten Fällen eine Lösung sein. „Die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder muss immer im Mittelpunkt stehen“, betonte Fleischmann.