Bayerns SPD warnt vor Kita-Pleitewelle, AfD kassiert 59 Absagen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre viertägige, als Bustour durch ganz Bayern organisierte Herbstklausur durch alle Regierungsbezirke beendet. „Wir sitzen nicht hinter dicken Klostermauern, sondern fahren dorthin, wo die Menschen sind: auf Marktplätze, in Unternehmen, Kitas und Schulen“, resümierte Fraktionschef Holger Grießhammer. Bei zahlreichen Gesprächen habe man erfahren, „dass in Bayern doch einiges im Argen liegt“. Hauptproblem sei die schlechte Finanzlage der Kommunen. Als Konsequenz forderte Grießhammer die Lockerung der Schuldenbremse auch in Bayern.

Mit dem erweiterten finanziellen Spielraum müsse die Staatsregierung aus Landesmitteln ein kommunales Investitionsprogramm auflegen, mit einer klaren Priorisierung für die Gemeinden, die besonders dringend Geld benötigten. Ergänzend zu den Mitteln des Investitionsfonds des Bundes – hier müsse die Staatsregierung wie von den Kommunen gefordert 70 Prozent der Gelder an diese ausreichen und nicht wie angekündigt 60 – eine bayerische Kommunalmilliarde ausreichen.

Erhalt der Kita-Strukturen

Mehr Geld bräuchten die Kommunen aber nicht nur für Investitionen, sondern auch für den Erhalt der Kita-Strukturen, betonte Grießhammer. Hier zeichne sich eine Pleitewelle privater Träger ab, für die dann die Kommunen einspringen müssten. Um dies zu verhindern, müsse der Freistaat seine Betriebskostenzuschüsse von 60 auf 90 Prozent erhöhen. „Sonst explodieren die Elternbeiträge und die Kita wird unbezahlbar“, warnte Grießhammer. Zudem sei eine Aufstockung der Förderung für den Bau bezahlbarer Wohnungen nötig.

Bezüglich der Sperrung der Bahnstrecke von Nürnberg nach Hof und Bayreuth schloss sich Grießhammer den Forderungen an, mit der Sanierung der dortigen Brücken auch gleich die seit langem geplante Elektrifizierung der Strecke anzugehen. „Die gesamt Franken-Sachsen-Magistrale muss endlich in die höchste Dringlichkeit kommen“, sagte Grießhammer. Auf die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den 1988 verstorbenen CSU-Politiker Franz Josef Strauß in die Walhalla bei Donaustauf aufzunehmen, reagierte Grießhammer mit einem Gegenvorschlag. Vorrang müsse Bayerns erster Nachkriegsministerpräsident und Vater der Bayerischen Verfassung, Wilhelm Hoegner (SPD), haben. „Wenn Hoegner in der Walhalla steht, dann können wir schauen, wer noch nachkommen kann“, erklärte Grießhammer.

Die AfD will die Zahl der Einbürgerungen in Bayern drastisch reduzieren. Sie schlägt vor, diese auf 500 im Jahr zu beschränken. Im vergangenen Jahr waren es noch gut 54.000. Nach den Worten des AfD-Rechtspolitikers Christoph Maier sollten Einbürgerungen auf Personen aus Nicht-EU-Staaten begrenzt werden, die eine familiäre Bindung zum Freistaat hätten, erheblich zum Bruttosozialprodukt beitrügen und gut integriert seien. Für die Bewerber solle eine jährliche Rangliste erstellt werden.

Sprachtests wiederholen?

Zudem fordert die AfD in einem auf ihrer Herbstklausur verabschiedeten Papier, alle Einbürgerungen seit 2015 auf mögliche Unregelmäßigkeiten bezüglich Sprachtests und anderer relevanter Daten zu überprüfen. Betroffen wären davon mehr als 100.000 seither eingebürgerte Menschen. Zuständig für die Überprüfungen wären laut Maier die kommunalen Ausländerbehörden. Nachdem zuletzt Fälle von Betrug mit den Sprachtests bekannt geworden waren, verlangte Maier zudem die Wiederholung aller nach 2022 durchgeführten Tests unter staatlicher Aufsicht. Bei Nichtbestehen sei die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

In ihrem Kampf gegen die Umsetzung der Energiewende will die AfD einen sofortigen Bau- und Genehmigungsstopp für Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen durchsetzen. Zudem müsse jegliche Subventionierung von Windkraftanlagen beendet werden, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Zur Unterstützung von Auszubildenden regt die AfD neben einer finanziellen Unterstützung beim Führerscheinerwerb auch die staatliche Übernahme der Kosten für das Deutschland-Ticket, ein Stipendienprogramm und eine Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen an.

Neu gegründet wurde innerhalb der Fraktion ein Arbeitskreis Kommunales. Dessen Leiter Andreas Winhart kündigte eine Verknüpfung der politischen Arbeit im Landtag mit kommunalen AfD-Mandatsträgern nach der Kommunalwahl im kommenden März an. „In den Rathäusern und Landratsämtern weht künftig der Wind von rechts“, zeigte er sich optimistisch. Für ihre Klausur wich die AfD-Fraktion erstmals nach Tirol aus, weil sie in Bayern kein Tagungshotel gefunden hatte. Nach Angaben von Ebner-Steiner habe man auf 60 Anfragen 59 Absagen und ein überteuertes Angebot erhalten.