Die Grünen im Landtag fordern anstelle der geplanten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) einen "Neustart" in der Landesplanung des Freistaats. "Die Vorlage der Staatsregierung zur LEP-Teilfortschreibung ist nur eine Korrektur der Fehler aus der Vergangenheit", erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann in einem Pressegespräch. Es fehle der Blick auf die Herausforderungen der Zukunft. Nachdem die Staatsregierung die meisten Änderungsvorschläge aus der Verbändeanhörung bei der Erarbeitung ihres Entwurfes ignoriert habe, müsse nun zeitnah die per Minderheitenvotum durchgesetzte Expertenanhörung durchgeführt werden, sagte Hartmann.
Mit ihrer Teilfortschreibung setzt die Staatsregierung einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von 2018 um. Damals vereinbarten CSU und Freie Wähler, die 2015 eingeführten Lockerungen bei Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese zurückzunehmen und das sogenannte "Anbindegebot" an bestehende Siedlungen wieder strenger zu fassen. Ergänzend sieht der Entwurf neue Vorranggebiete für die Landwirtschaft, Vorgaben zu Klimaschutz und Klimaanpassung sowie eine Stärkung der Innenentwicklung von Gemeinden vor. Den Grünen ist das aber zu wenig. "Die Staatsregierung scheut sich davor, konkrete Ziele zu setzen", erklärte der für die Landesentwicklung zuständige Abgeordnete Christian Zwanziger. Mit "wachsweichen Grundsätzen" komme man aber nicht voran.
Nach den Vorstellungen der Grünen soll das LEP zur "Leitplanke für die weitere Entwicklung Bayerns" in den kommenden zehn Jahren werden. "Wir wollen alles tun, damit Bayern lebenswert bleibt", betonte Hartmann. Es gelte deshalb, ebenso langfristige wie verbindliche Ziele zu setzen. Als Beispiele nannte er den Flächenverbrauch, die Neuordnung der Mobilität und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zwanziger plädierte zudem für eine Neufassung des Systems der zentralen Orte zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bürger. Die Anforderungen an zentrale Orte hätten sich seit der letzten grundlegenden Reform vor bald 30 Jahren deutlich verändert.
Konkret fordern die Grünen für das LEP ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz, Flächensparen, Mobilitätswende und Grundwasserschutz. Für alle Bereiche bräuchten die Kommunen konkrete Zielsetzungen und Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie eigenverantwortlich Entscheidungen treffen könnten, sagte Hartmann. Dies sei auch der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände.
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