Es ist erst 16 Monate her, als Viktor Orban die CSU zur Klausur in Seeon besuchte. Der Parteichef hieß noch Horst Seehofer, der Ingolstädter war auch noch Ministerpräsident. Der ungarische Staatschef stehe "zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden", diktierte Seehofer den Journalisten. Orban - ein Freund des Freistaates, ein lupenreiner Demokrat.
Markus Söder hat einen harten Kurswechsel der CSU vollzogen. Er macht kurz vor der Europawahl lieber Bulgarien, Kroatien und Österreich die Aufwartung, lässt das rechtsnational regierte Ungarn links liegen. Das Treffen Orbans mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini hat für Söder das Fass zum Überlaufen gebracht. "Es gibt und kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa geben," so Söders klare Botschaft.
Orban bastelt an einem Parteienbündnis mit der AfD, der österreichischen FPÖ, der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen und Salvinis Lega Nord. Seehofer und Co. haben dem Ungarn viel zu lange die Stange gehalten. Der Schwenk der CSU ist überfällig.
Mit Manfred Weber hat die Union einen überzeugten Europäer als Spitzenkandidaten. Der Niederbayer muss Söders Vorlage aufnehmen und Orbans Fidesz-Partei endlich aus der Europäischen Volkspartei werfen. Es ist höchste Zeit.
Ja, das ist das Problem, wenn man nur Teilaspekte betrachtet und die Augen vor dem Großen, Ganzen verschließt.
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"Vorbildlich" für die AfD ist Orban nur was den Grenzschutz und die Zuwanderung betrifft - sonst nicht!
Die Bewertung seiner Innenpolitik sollte man den Ungarn selber überlassen! Eine Einmischung von außen lehnt die AfD ab!
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Es kommt wie immer darauf an, was man mit der anvertrauten Macht macht... Viktor Orban war Vorsitzender des Kommunistischen Jugendbundes (KISZ), der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, bevor seine rechts-nationale Partei FIDESZ gründete und steht Sultan Erdogan in seinem Demokratieverständnis nur wenig nach. Orbans Schwiegersohn wurde durch staatliche Aufträge innerhalb weniger Jahre Multimillionär. Wenn man, wie Orban das tut und getan hat, seine Stellung dazu missbraucht die Demokratie abzuschaffen, die Justiz, Verwaltung und die Presse unter Kontrolle zu bringen, sowie alle Schaltstellen der Macht mit Familienmitgliedern und Vertrauten besetzt, dann kann man sehr wohl von einer DDR 2.0 sprechen. Ein wunderbares Vorbild für die AfD.
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Der Vergleich Ungarns mit der DDR und anderen Diktaturen erscheint doch etwas phantasievoll. Der (sachlich zutreffende) Hinweis, dass auch Hitler demokratisch gewählt wurde wird gerne dann (und nur dann!) herangezogen, wenn das Wahlergebnis und/oder die resultierende Politik nicht den Wunschvorstellungen des Betrachters entspricht. Andernfalls müsste der gleiche Betrachter den gleichen Hinweis auf Hitler z.B. auch zur Wahl Merkels hinterher schicken. Im Übrigen gilt auch für Deutschland, dass die Mehrheit leicht verführbar ist!
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Orban hat die Demokratie, Presse und Justiz bereits soweit eingeschränkt, dass er schon als kleiner "Führer" eingestuft wird. Die Korruption und die Vetternwirtschaft blühen. Mag sein, dass Orban ein Vorbild für die AfD ist. Von den Wahlen in der DDR, China und anderen Demokraturen weiß man, dass 60 - 99 % Wahlergebnisse nichts über den Zustand einer Demokratie aussagen, -im Gegenteil! Auch Hitler und Erdogan wurden demokratisch gewählt, die Mehrheit ist leicht verführbar.
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Da können Söder & Co nur neidisch sein: Orban ist demokratisch gewählt (zum dritten Mal hintereinander) und regiert in Ungarn mit einer (verfassungsändernden) Zweidrittelmehrheit. In diesem "Schurkenstaat" (WELT) müssten dann auch zwei Drittel der Wähler Schurken sein. Das mag ich nicht glauben! Oder hat hier jemand ein Problem mit der Demokratie?
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Die Überschrift des Kommentars müsste richtigerweise heißen: Wie Markus Söder versucht seine Fehler auszubügeln.
Es hat lange genug gedauert, bis die CSU merkte, dass man die AfD nur noch stärker gemacht hat, als man ihre Parolen nachplapperte, statt auf das Erreichte zu verweisen. Als Söder im vergangenen Juni bei Kanzler Kurz in Wien war, war er rechtspopulistischen Ausfällen gegenüber noch äußerst aufgeschlossen. Man teile eine "gemeinsame Haltung im Geiste", erklärte Söder, der, mit Dobrindt damals der eigentliche Scharfmacher im Konflikt seiner CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Fragen der Flüchtlingspolitik war. Kurz darauf, und gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern, stieg Söder aus dem Populisten-Business aus, und überließ dem verdutzten Horst Seehofer allein die Rolle des Querulanten. Diese Darstellung eines CSU-Präsidiumsmitglieds deckt sich mit den Aussagen Seehofers. Ungarn hat sich unter Orbans Führung zu einem „europäischen Schurkenstaat“ entwickelt, wie die Welt schreibt. Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der konservativen Volkspartei (EVP) spielte dabei stets eine unglückliche Rolle und war immer einer der größten Verteidiger Orbans. Statt klarer Ansagen gab es stets nur butterweiche Kritik. Im Jahre 2001 wurde Orban der Franz Josef Strauß-Preis verliehen, der sich als eine „Auszeichnung für hervorragende Leistungen in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur“ versteht. Anscheinend hat er die CSU Jury an Strauß erinnert.
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