21.07.2021 - 11:26 Uhr
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Nach Maskenaffäre: Größte Reform des Abgeordnetengesetzes

Gemeinsamen Initiative von CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag: Nach der CSU-Maskenaffäre sollen die Regeln für die Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich strenger werden.

Thomas Kreuzer (links), Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, spricht von der größten Reform des Abgeordnetengesetz, das es jemals gegeben habe.
von Jürgen UmlauftProfil

In einer gemeinsamen Initiative planen CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Als Folge der CSU-Maskenaffäre sollen die Regeln für die Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich strenger werden.

Ab dem ersten Euro

Nebeneinkünfte müssen ab dem kommenden Jahr betragsgenau ab dem ersten Euro offengelegt werden, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab drei Prozent. Untersagt werden die bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte, die Annahme von Geldspenden sowie Vortragshonorare im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter. Auch Immobiliengeschäfte und die entgeltliche Vermittlung von Waren und Dienstleistungen für Dritte gegenüber staatlichen Stellen wird verboten. Verstöße gegen die Regeln können mit einem Ordnungsgeld bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät belegt werden.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte, das "massive Fehlverhalten Einzelner" habe das Vertrauen in die Integrität der Politik erheblich erschüttert. Dem steuere man mit einer weitreichenden Transparenzoffensive entgegen. Er sprach von der "größten Reform des Abgeordnetengesetzes, die es je gegeben hat". Man wolle möglichen Interessenkonflikten mit gezielten Verboten und Einschränkungen begegnen, ohne dabei die Berufsausübung von Abgeordneten völlig zu unterbinden. Es müsse im Rahmen der strengen Regeln möglich bleiben, dass Parlamentarier in ihren angestammten Berufen tätig bleiben könnten. Alexander Hold (Freie Wähler) betonte, Abgeordneten würden damit "so gläsern wie keine andere Berufsgruppe".

Gläsernes Parlament

Der Grüne Florian Siekmann sprach von einem "gewaltigen Schritt nach vorne". "Das gläserne Parlament wird endlich Realität", sagte er. In der Vorlage befänden sich nun viele schon lange gestellte Forderungen der Grünen. Nun müsse auch die Maskenaffäre "schonungslos aufgeklärt" werden, im Zweifel im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Wie Siekmann erklärten auch Redner von SPD und FDP, dass der Kompromiss an manchen Stellen noch weiter hätte gehen können.

Die AfD, die in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht einbezogen worden war, kündigte mehrere Änderungsanträge an. Es brauche noch strengere Regeln, um der vor allem von der CSU zu verantwortenden Korruption einen wirksamen gesetzlichen Riegel vorzuschieben, sagte der AfD-Abgeordnete Christoph Maier.

Info:

CSU-Maskenaffäre

  • Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten.
  • Zehn Millionen Euro sollen nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bereits an die Beteiligten überwiesen worden sein.
  • Erst bei der letzten Überweisung weiterer 1,5 Millionen Euro soll die beteiligte Privatbank in Liechtenstein stutzig geworden sein und die Behörden informiert haben.
  • Alfred Sauter und Georg Nüßlein stehen im Verdacht, ihre jeweiligen Kontakte in Ministerien genutzt zu haben, um den Verkauf von FFP2-Masken eines hessischen Textilherstellers zu vermitteln.
  • Konkret soll es um Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und ins bayerische Gesundheitsministerium der damaligen Ministerin Melanie Huml (CSU) gehen.
  • Eine kleine Lieferung von Masken soll außerdem ans CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gegangen sein.

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