Für den Neubau und die Renovierung von Schulen in ganz Bayern wenden der Freistaat und die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich 360 Millionen Euro auf. Das vereinbarte Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit den Chefs der kommunalen Spitzenverbände bei den Verhandlungen über die staatlichen Finanzzuweisungen an die Kommunen. Neben dem üblichen Finanzausgleich (FAG), der 2022 von 10,3 auf gut 10,4 Milliarden Euro steigt und den Kommunen über erhöhte Schlüsselzuweisungen mehr Handlungsspielraum gibt, kommen einmalig 360 Millionen für den kommunalen Hochbau und 40 Millionen für die Instandsetzung von Wasser- und Abwasseranlagen dazu. Der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für besonders strukturschwache oder in finanzieller Notlage befindliche Kommunen im ländlichen Raum bleibt mit 120 Millionen Euro unverändert.
Füracker betonte, mit den vereinbarten Summen führe der Freistaat die Unterstützung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken "auf stabil hohem Niveau" fort. Gegen die Steuer- und Einnahmeausfälle wegen der Coronakrise spare weiterhin nicht an, sondern versuche, sie mit hohen Investitionen zu überwinden. Dies sei ein wichtiges Signal an die Kommunen. Ein solches forderte Füracker auch wieder vom Bund. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse deshalb seine "Blockadehaltung" gegen die erneute hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen aufgeben. Der Freistaat sei bereit, seinen Anteil daran zu übernehmen.
Der diesjährige Verhandlungsführer der kommunalen Spitzenverbände, Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erklärte, er könne das Ergebnis der FAG-Gespräche "nicht euphorisch bejubeln". Es sei "den Umständen entsprechend ausgefallen" und könne sich sehen lassen. Als positiv wertete er die Erhöhung der finanziellen Grundausstattung der Kommunen. Dem Appell Fürackers zu einer raschen Entscheidung des Bundes schloss sich Brandl an. Der Ausgleich für die diesjährigen Gewerbesteuerausfälle - 2020 waren es in Bayern rund 2,4 Milliarden Euro - müsse noch heuer in den Kommunaletats kassenwirksam werden. Als positiv wertete er die Erhöhung der finanziellen Grundausstattung der Kommunen.
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