Mehr Hetze und Hass im Internet

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze in Internet ist im vergangenen Jahr um 41 Prozent auf 2317 Fälle gestiegen. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nannte als Gründe dafür die gesellschaftliche Polarisierung durch die Corona-Pandemie, aber auch ein verstärktes Anzeigeverhalten Betroffener. Bei der auch für die Oberpfalz zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth kamen nach den Daten 569 neue Fälle dazu. Bayernweit lag die Aufklärungsquote bei rund 70 Prozent. Täter waren in den meisten Fällen Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Hasskriminalität habe im Internet, in sozialen Netzwerken sowie auf Messenger-Diensten ein "erschreckendes Ausmaß" erreicht, sagte Eisenreich. Sie stelle eine Gefahr für die Demokratie dar, unterdrücke die Meinungsfreiheit und vergifte das gesellschaftliche Klima. Deshalb würden in Bayern Hass und Hetze im Netz – es geht dabei unter anderem um Straftaten wie Beleidigung, Volksverhetzung sowie Androhung und Anleitung zu Straftaten – konsequent bekämpft. Nach Darstellung Eisenreichs sind im vergangenen Jahr 450 Anklagen wegen Hate-Speech erhoben worden (plus 87 Prozent), 269 daraufhin ergangene Urteile sind inzwischen rechtskräftig. Die meisten endeten bei Ersttätern mit Geldstrafen von bis zu vier Monatsgehältern plus einem Eintrag ins Führungszeugnis.

Strafbares im Schüler-Chat

Wie Eisenreich mitteilte, geraten zunehmend auch Jugendliche ins Visier der Justiz. Häufig würden strafbare Inhalte in Schüler-Chats verbreitet. Die Fälle würden oft gegen Auflagen wie die Ableistung von Sozialstunden eingestellt. Vielen Jugendlichen sei nicht bewusst, wie schnell die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten sei, berichtete Eisenreich. Bei den Konsequenzen überwiege daher der erzieherische Aspekt. Zudem werde über die Initiative "Mach dein Handy nicht zur Waffe" die Aufklärung verstärkt, um strafbares Handeln zu vermeiden.

Mangelnde Kooperation der Betreiber

An erster Stelle der Tatmotive steht nach der von Eisenreich vorgelegten Statistik mit 347 Fällen Fremdenfeindlichkeit, gefolgt von antisemitischer Hetze (218), Hetze wegen sexueller Orientierung (85) und Frauenfeindlichkeit (83). Seit dem Startschuss für das Online-Meldeverfahren für Hate-Speech-Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im vergangenen September haben sich bereits 140 Betroffene an die Staatsanwaltschaften gewandt. Die Anzeigen haben bislang zu 19 Anklagen und 12 rechtskräftigen Verurteilungen geführt. Neben Politikern und Verwaltungsbediensteten sind nach Auskunft Eisenreichs häufig auch Lehrkräfte Opfer von Hate-Speech.

Mit klaren Worten kritisierte Eisenreich die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Betreiber sozialer Netzwerke bei der Täterermittlung. "Vor allem mit Facebook bin ich unzufrieden, das Unternehmen liefert oft gar keine Auskünfte", sagte Eisenreich. Die Betreiber der Netzwerke müssten "endlich ohne Wenn und Aber die Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaften beantworten".