Mehr Verlässlichkeit in der Landesplanung gefordert

Wirtschaftsorganisationen und der Bayerische Bauernverband (BBV) haben auf einem Kongress zur geplanten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm (LEP) mehr Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit in der Landesplanung sowie schnellere Genehmigungsverfahren für Maßnahmen des Klimaschutzes und des Infrastrukturausbaus gefordert. Die anstehende LEP-Novelle müsse sich an den Erfordernissen der ökologischen und digitalen Transformation orientieren, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW), Bertram Brossardt, als Gastgeber. Dies werde nicht ohne Inanspruchnahme von Flächen gelingen. Dabei müsse der Erhalt der Landschaft und von landwirtschaftlicher Nutzfläche beachtet werden. Gleichzeitig dürfe man das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern nicht aus den Augen verlieren.

Brossardt sprach sich für eine Priorisierung des Ausbaus digitaler Netze sowie des Neubaus von Energieanlagen und -verteilnetzen aus. Gerade bei den erneuerbaren Energien müsse das LEP "für mehr Speed" sorgen. Der notwendige Ausbau werde aber "nicht unsichtbar" erfolgen können. "Wer diesen Umbau will, der muss auch ertragen, dass er in der Landschaft sichtbar wird", sagte Brossardt, zum Beispiel durch Windräder, Photovoltaikanlagen und Stromleitungen. Markus Litpher, Vorstandsmitglied der Lechwerke AG, forderte mehr Verbindlichkeit bei der Energiewende. Um die erforderlichen Anlagen errichten zu können, sollten im LEP konkrete Vorranggebiete ausgewiesen werden.

Größere Bedeutung müsse das neue LEP auch der Klimafolgenanpassung widmen, ergänzte Brossardt. Er nannte als Beispiel ein umfassendes Wassermanagement als Folge wachsender Hochwassergefahren auf der einen und zunehmenden Trockenheitsphasen auf der anderen Seite. Peter Meier aus dem Vorstand der Nürnberger Versicherung sprach sich für eine verpflichtende Gefährdungsanalyse bei Baugenehmigungen sowie Bauverbote in besonders von Hochwasser bedrohten Gebieten aus. Klarere Vorgaben zum flächensparenden Bauen empfahl der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Bauindustrieverbandes, Thomas Schmid. Für Baufirmen sei es kein Problem, höher oder mehr in die Tiefe zu bauen. Wegen fehlender Vorschriften und Anreize werde das selbst von öffentlichen Bauherren aber kaum nachgefragt.

BBV-Präsident Walter Heidl erklärte, bevor weiter Nutzfläche der Bauern für große Photovoltaikparks verwendet werde, sollten die großen Potenziale auf Dachflächen für Sonnenstrom genutzt werden. Ergänzend könnten Projekte der "Agri-PV" ausgeweitet werden, die eine Kombination von Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Nutzung möglich machten. Beim ökologischen Flächenausgleich für Baumaßnahmen forderte Heidl im LEP verankerte, flexiblere Lösungen, damit weniger Wiesen- und Ackerfläche verloren gehe. Die LEP-Teilfortschreibung soll nach Auskunft des zuständigen Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein.