Auf der Grundlage eines Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern hat der Landtag die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung des ländlichen Raums zu intervenieren. Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 wäre Bayern mit einem Minus von rund 70 Millionen Euro pro Jahr betroffen. In die Oberpfalz würden nach Auskunft des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) in Tirschenreuth statt 20 künftig wohl nur noch 13 Millionen fließen. Weniger Geld gäbe es demnach unter anderem für die Dorferneuerung, Agrarumweltprogramme, Infrastrukturprojekte und den Öko-Landbau.
Robert Riedl (Freie Wähler) appellierte im Landtag an die Bundesregierung, diesen "Wahnsinn" zu stoppen. "Das ist ein Tiefschlag für den ländlichen Raum", sagte er. Es drohe das "Ausbluten" ländlicher Gemeinden und Städte. Riedl verwies auf den Ampel-Koalitionsvertrag, in dem eigentlich die Stärkung der ländlichen Räume und das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse festgeschrieben sei. Martin Schöffel (CSU) erklärte, die Ampel sei eine "Großstadtkoalition" ohne Sinn für die Bedürfnisse des ländlichen Raums. Er sprach von einem Vertrauensbruch gegenüber Kommunalpolitikern. Die Kürzungen würden Initiativen der Staatsregierung zur Förderung des ländlichen Raums konterkarieren. "Erst groß ankündigen, dann kürzen – das ist schäbig und schädlich für den ländlichen Raum", sagte Schöffel.
Auch Grüne, SPD und FDP wandten sich gegen die geplanten Kürzungen, lehnten den Dringlichkeitsantrag der bayerischen Koalition aber ab. Dieser triefe vor "Bayern-Ideologie und Ampel-Bashing", erklärte Klaus Adelt (SPD). Man werde auf direktem Weg in Berlin versuchen, dass die Mittelkürzungen zurückgenommen würden. Bislang handle es sich dabei nur um einen Entwurf für die Bundestagsentscheidung im September. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sparen müsse, müsse er nach anderen Möglichkeiten suchen. "Gerade in Bayern brauchen wir diese Fördermittel, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bereichen zu sichern", betonte Adelt. Ähnlich äußerte sich Gisela Sengl (Grüne).
Der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann sagte, über die geplanten Kürzungen in diesem Bereich dürfe das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Seine Fraktion werde versuchen, an dem Entwurf die erforderlichen Korrekturen "ohne Panikmache und Populismus" einzufordern. CSU und Freien Wähler warf er vor, nur zu kritisieren, aber keine eigenen Sparvorschläge vorzulegen. Das sei "billig, durchschaubar und unseriös". Eine Politik zu Lasten des ländlichen Raum warf Andreas Winhart (AfD) nicht nur der Bundes-, sondern auch der Staatsregierung vor. Beide hätten hauptsächlich die großstädtische Bevölkerung im Blick.
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