In Bayern sind im vergangenen Jahr 1354 Anzeigen von bayerischen Politikern aller Ebenen – vom Europaabgeordneten bis zum Gemeinderatsmitglied – wegen gegen sie gerichteter Hass- und Hetzattacken eingegangen. 708 davon wurden über das Internet ausgeübt. Dies berichtete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Innenausschuss des Landtags. Die Zahlen zeigten ein "erschreckendes Ausmaß an Verrohung und Enthemmung in Teilen unserer Bevölkerung", sagte Eisenreich. Jede einzelne dieser Entgleisungen sei auch ein "Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie". Die Justiz werde gegen die Täter konsequent vorgehen und die Opfer schützen.
Eisenreich verwies auf ein bereits 2020 erstelltes Schutzkonzept. Dieses enthalte polizeiliche Präventions- und Schutzmaßnahmen, aber auch Hilfestellungen der Justiz bei der Strafverfolgung. Für im Internet verübte Hass- und Hetzangriffe stehe den Amts- und Mandatsträgern ein eigens für sie eingerichtetes Online-Meldeverfahren zur Verfügung, das über das Portal "bayern-gegen-hass.de" aufrufbar sei. Dort könnten sich Betroffene registrieren und Anzeige erstatten. "Die Staatsanwaltschaften können nur in den Fällen ermitteln, von denen sie auch erfahren", betonte Eisenreich. Aktuell hätten sich dort 190 Amts- und Mandatsträger registriert, die über das Portal gestellten Anzeigen hätten zu 167 Ermittlungsverfahren geführt. In 44 Fällen habe es bereits Geld- oder Bewährungsstrafen gegeben.
Wie Eisenreich weiter mitteilte, gibt es an der jeder 22 bayerischen Staatsanwaltschaften einen entsprechend geschulten Ansprechpartner für von Hass und Hetze betroffene Amts- und Mandatsträger. Dieser nehme eine strafrechtliche Ersteinschätzung des Falles vor, vermittle für eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen den Kontakt zur Polizei und erläutere die Verfahrensabläufe. "Für uns ist wichtig, dass niemand allein gelassen wird", sagte Eisenreich. Deshalb stehe im Bayern-gegen-Hass-Portal auch einen Bereich für betroffene Bürger zur Verfügung. Auch der Schutz für ehrenamtlich Tätige soll weiter ausgebaut werden. Auf Initiative Bayerns werde dazu auf Bundesebene gerade eine Gesetzesänderung beraten, teilte Eisenreich mit.
Seitens der Abgeordneten wurde das Konzept zum Schutz vor Hass und Hetze fraktionsübergreifend begrüßt. Lediglich Florian Köhler (AfD) mutmaßte, dass das Thema "womöglich etwas aufgeblasen" sei. Als Begründung verwies er darauf, dass sich von den bayernweit rund 39 000 Amts- und Mandatsträgern nur 190 im Meldeportal registriert hätten. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob es das Portal überhaupt brauche. Dieser Einschätzung widersprach Thomas Holz (CSU). Gerade Kommunalpolitiker würden oft verbal angegangen, scheuten aber vor einer Anzeige zurück. Er gehe deshalb von einer hohen Dunkelziffer aus. Deshalb sei ein niederschwelliger und einfacher Weg zur Anzeigeerstattung umso wichtiger.
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