Der Landtag hat mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern die ersten beiden Bürokratieabbaugesetze der Staatsregierung mit insgesamt knapp 100 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung verabschiedet. Kernpunkte sind die Bereiche Baurecht, Ehrenamt und öffentliche Verwaltung. Ab dem kommenden Jahr wird demnach der Ausbau von Dachgeschossen sowie der Bau von Terrassenüberdachungen und Gartenschwimmbecken genehmigungsfrei. Gleiches gilt für die Errichtung von Biomasselagern, Freischankflächen bis 100 Quadratmeter, Fahrradabstellanlagen, Zelte und Tribünen bei Volks- und Vereinsfesten, sowie Geldautomaten, Grabdenkmale auf Friedhöfen und Kleinwindkraftanlagen bis 15 Meter Höhe. Aufgehoben werden zudem gemeindliche Freiflächengestaltungssatzungen. Weniger Vorgaben gibt es bei der Ausweisung von Kfz-Stell- und Kinderspielplätzen.
Neue Regelungen für Umzüge
Die neuen Regeln sehen auch den Abbau zahlreicher Vorschriften für das Ehrenamt vor. So müssen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen nach einer ordnungsgemäßen Durchführung nicht mehr jedes Mal neu genehmigt, sondern nurmehr bei der Kommune angezeigt werden. Die Verkehrsregelung bei Umzügen dürfen künftig auch Personen übernehmen, die nicht der Polizei, der Feuerwehr oder dem THW angehören. Bei ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen im Gemeinwohlinteresse werden anfallende Gebühren gestrichen. Vereinfachungen betreffen auch das öffentliche Vergaberecht sowie das Dienstrecht für Beamte. Für diese werden unter anderem die Vorgaben für Nebentätigkeiten gelockert und Anreize für bürger- und unternehmerfreundlichere Entscheidungen geschaffen.
Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sprach von einem "kraftvollen Schritt zur Entbürokratisierung". Nach Ansicht des CSU-Abgeordneten Josef Schmid sorgen die Modernisierungsgesetze für schnelleres und günstigeres Bauen, mehr kommunale Entscheidungsfreiheit und bürokratische Entlastungen für Mittelstand, Gastronomie und Hotellerie. Martin Behringer (Freie Wähler) sagte. die Gesetze stünden für "Fortschritt und Bürgernähe".
Kritik von Grünen, AfD und SPD
Bei der Opposition überwog dagegen die Kritik. Grüne, AfD und SPD stimmten den Gesetzen nicht zu. Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher urteilte, die Staatsregierung liefere ein "Wirrwarr an Regelungen" und mache vieles noch komplizierter. Auf der einen Seite streiche sie die kommunalen Freiflächengestaltungssatzungen, die unter anderem Vorgaben gegen Bodenversiegelung ermöglichten, dafür müssten Gemeinden neue Spiel- und Stellplatzsatzungen erlassen, was vor Ort erst einmal für mehr Bürokratie sorge. Auch das groß angekündigte Statistik-Moratorium zur Entlastung von Unternehmen und Handwerk entpuppe sich als "reine Luftnummer". Es betreffe nur elf Statistiken, von denen aber keine für die Wirtschaft relevant sei. Becher forderte die Staatsregierung auf, die Gesetze noch einmal zu überarbeiten.
Benjamin Nolte (AfD) sagte, "der große Sprung nach vorne fällt aus". Es sei nicht alles schlecht, vor allem die zahlreichen Genehmigungsfreistellungen seien zu begrüßen. Insgesamt aber handle es sich um ein "Sammelsurium an redaktionellen Änderungen und Banalitäten". Sabine Gross (SPD) erkannte in den Gesetzen eine "unübersehbare Schieflage zu Lasten von Natur und Kindern". Die SPD stehe zum Bürokratieabbau, doch müsse der effektiv und gerecht erfolgen. Sie finde es "richtig gemein", dass auf der einen Seite die Pflicht zum Bau von Spielplätzen eingeschränkt, dafür aber die Errichtung großer privater Swimmingpools genehmigungsfrei werde. Die Oppositionsfraktionen hatten rund 40 Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen eingebracht, die von CSU und Freien Wählern alle abgelehnt wurden.
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