Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach präsentiert Sieben-Punkte-Plan für Krankenhäuser

Die Staatsregierung will die bayerischen Krankenhäuser für die Folgen der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform rüsten. "Trotz der aktuellen Probleme und der künftigen Herausforderungen sollen alle Menschen in Bayern klinisch bestens versorgt bleiben", erklärte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Es gehe vor allem darum, dass auch die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf grundlegende Einrichtungen zum Beispiel in den Bereichen Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung zugreifen könne. Mit einem Sieben-Punkte-Plan will Gerlach den Prozess bis 2027 begleiten, wenn die Krankenhausreform vollständig greift.

Grundsätzlich stellte sich Gerlach hinter die Reformpläne des Bundes. Sie forderte allerdings erneut Ausnahmen von den strikten Strukturvorgaben für die Aufrechterhaltung der Versorgung in ländlichen Regionen. "In einem Flächenland wie Bayern kann man nicht einfach Krankenhäuser wegstreichen, weil sonst ganze Regionen ohne Versorgung bleiben", sagte Gerlach. Bayern werde deshalb mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um noch entsprechende Änderungen in das Konzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einzuarbeiten.

Der Sieben-Punkte-Plan Gerlachs sieht unter anderem die Aufstellung regionaler Bedarfs- und Patientenprognosen vor, um darauf eine mit ambulanten Einrichtungen verknüpfte Versorgungsstruktur zu erstellen. Dazu habe man bereits Leitplanken für künftig vorzuhaltende medizinische Leistungsangebote entworfen, erklärte Gerlach. Darin einbezogen werde auch die möglicherweise erforderliche Anpassung des Rettungsdienstes einschließlich der Luftrettung. Gerlach versprach den Entscheidungsträgern vor Ort die politische Rückendeckung der Staatsregierung für ihre Entscheidungen. Man werde Kommunen und Krankenhausträger mit der Verunsicherung und den Sorgen der Bürger nicht alleine lassen. Konkret sollen weitreichende Entscheidungen, die mit erheblichen Veränderungen der gegenwärtig bestehenden Versorgungsangebote einhergehen, im Ministerrat bestätigt werden.

Harsche Kritik am Bund übte Gerlach wegen der fortdauernden Weigerung, die Krankenhäuser bei ihren Betriebskostendefiziten finanziell zu unterstützen. Die Kliniken bräuchten jetzt eine "finanzielle Brücke", um das Greifen der Reform ab 2027 überhaupt zu erleben. Die Äußerung Lauterbachs, dass bundesweit "Hunderte Krankenhäuser" werden schließen müssen, nannte Gerlach seltsam, da der Minister für seine Reform keine Auswirkungsanalyse vorgelegt habe. Sie sprach von einer "Reform im Blindflug". Eine Zahl möglicherweise in ihrer Existenz gefährdeter Häuser in Bayern wollte Gerlach vor diesem Hintergrund nicht nennen.