Bayerns neuer Haushalt sorgt jetzt schon für Streit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzpolitik der Berliner Ampel hat nach den Worten von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf den geplanten Doppelhaushalt 2024/25 im Freistaat. Diesen will Füracker dem Landtag im Februar zur weiteren Beratung vorlegen. Er soll erneut ohne neue Kredite auskommen. "Wir werden die Schuldenbremse einhalten", betonte Füracker im Haushaltsausschuss des Landtags. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir den Menschen über Steuern abnehmen."

Wegen stagnierender Steuereinnahmen und absehbar höherer Ausgaben - allein die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst würden den Doppelhaushalt wohl mit vier Milliarden Euro zusätzlich belasten - werde die Etataufstellung aber "schwierig", berichtete Füracker. Deshalb seien mehr denn je Schwerpunktsetzungen erforderlich. "Es gibt keine großen Spielräume für neue Maßnahmen", stellte Füracker klar. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung an den Bund, den Ländern bei der Festsetzung der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger einzuräumen.

Claudia Köhler (Grüne) mahnte deutlich mehr Investitionen durch den Freistaat an. Bedarf dafür gebe es unter anderem an den Hochschulen, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Digitalisierung und der Energiewende. Um das zu finanzieren, sei eine "Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse aus meiner Sicht möglich", sagte Köhler. Zudem mutmaßte sie, dass auch der bayerische Haushalt für 2023 "nicht verfassungsgemäß" sei, weil darin Geld für Projekte ausgegeben werde, für das es ursprünglich nicht vorgesehen gewesen sei. Dem widersprach Füracker. "Die Behauptung, auch wir hätten Kreditermächtigungen übertragen, ist schlicht falsch", erklärte er. Weil Bayern keine Kredite aufgenommen habe, könne es auch keine nicht verfassungskonforme Verwendung von Krediten geben.

Auch Volkmar Halbleib (SPD) forderte für den neuen Doppelhaushalt einen Schwerpunkt bei den Investitionen. "Da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte er mit Blick auf den Investitionsstau in vielen Bereichen. Zudem brauche es bei den Finanzzuweisungen an die Kommunen "strukturelle Verbesserungen". Bernhard Pohl (Freie Wähler) sah ebenfalls "Nachholbedarf" bei den Investitionen, lehnte dafür aber neue Schulden ab. Vielmehr müssten zum effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel Ansprüche und Standards heruntergesetzt werden. Josef Zellmeier (CSU) sagte, solides Haushalten sei "oberstes Gebot". Nur so könnten Spielräume für die Zukunft erhalten bleiben. Andreas Jurca (AfD) mahnte die Absenkung der hohen Flüchtlingskosten an.